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Jedem Arbeitnehmer in einem größeren Betrieb ist er ein Begriff: der Betriebsrat. Als Institution in einem Unternehmen hat er vor allem die Aufgabe, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, z. B. im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung.

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Informationen zum Betriebsrat

Muss es einen Betriebsrat geben?

Die rechtliche Grundlage für Existenz und Arbeit eines Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach können Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern einen Betriebsrat wählen. „Können“ bedeutet, dass ein Betriebsrat nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, aber z. B. auf Initiative von Arbeitnehmern hin gewählt werden kann. Das Unternehmen, in dem der Betriebsrat gewählt werden soll, darf solche Initiativen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes nicht verhindern oder erschweren. Rein begrifflich ist der "Betriebsrat" aber nicht nur eine Institution: Auch ein männliches Mitglied der Institution wird als Betriebsrat bezeichnet – weibliche Mitglieder als Betriebsrätin.

Aufgaben des Betriebsrates als Institution

Auch die Aufgaben des Betriebsrates legt das BetrVG fest. Nach dieser Regelung ist es u.a. Aufgabe des Betriebsrates die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen, die im Betrieb gelten (Arbeitsschutz, Betriebsvereinbarungen etc.), sich um die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu kümmern (z. B. Gleichstellung) oder aber z. B. um die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die übergeordnete Funktion des Betriebsrates besteht aber vor allem darin, die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und beispielsweise für die Integration von Schwerbehinderten zu sorgen.

Rechte des Betriebsrates

Damit der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen kann, hat er gegenüber dem Arbeitgeber vor allem einen Informations- und Beratungsanspruch. Nur wenn Mitglieder des Betriebsrates darüber informiert sind, was im Unternehmen geplant ist und wie die wirtschaftliche Lage ist, kann der Betriebsrat seine Aufgaben effizient wahrnehmen. Darüber hinaus hat der Betriebsrat Mitwirkungs- und (echte) Mitbestimmungsrechte. Ein Recht auf echte Mitbestimmung hat er z. B. bei Arbeitszeitenregelungen oder Pausenregelungen oder bei der Einführung von Videoüberwachung. Das gilt aber nur, wenn nicht z. B. ein Tarifvertrag Ausnahmen regelt. Stimmt der Betriebsrat einer Maßnahme nicht zu, die in Bereich der echten Mitwirkung fällt, ist diese Maßnahme unwirksam. Kommt es in einer Frage, bei der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, nicht zu einer Einigung mit dem Arbeitgeber ist die Entscheidung der sog. Einigungsstelle notwendig.

Sie sind Betriebsrat und benötigen Hilfe?

Sind Sie Mitglied im Betriebsrat und haben Fragen zu Rechten und Pflichten oder zum Kündigungsschutz für Betriebsräte? Wollen Sie mit Kollegen einen Betriebsrat ins Leben rufen? Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, der sich mit allen Fragen zu diesem Thema auskennt. Sie finden ihn einfach und schnell mit Hilfe des Anwalt-Suchservice!

Weiterführende Informationen zu Betriebsrat

Anwalt Mitbestimmungsrecht
Das Mitbestimmungsrecht ist ein Teil des Arbeitsrechts und befasst sich insbesondere mit Einflussmöglichkeiten von Arbeitnehmern auf Entscheidungen im Betrieb. Arbeitnehmervertreter können auf Unternehmensebene Mitbestimmung ausüben, die dazugehörigen Regelungen unterfallen ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht. mehr ...

Anwalt Betriebsverfassungsrecht
Das Betriebsverfassungsrecht gehört zum Bereich des Arbeitsrechts. Es regelt die sogenannte Betriebsverfassung, also die betriebsinternern „Spielregeln“ im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. mehr ...

Anwalt Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung ist eine Art "Gesetz" für einen Betrieb bzw. für ein Unternehmen. Sie ist eine verbindliche Vereinbarung, die zwischen dem Betriebsrat und dem privaten Arbeitgeber geschlossen wird. Im öffentlichen Dienst werden vergleichbare Regelungen zwischen Personalrat und Dienststelle als Dienstvereinbarung bezeichnet. mehr ...

Anwalt Sozialplan
Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) mit der Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Der Sozialplan soll negative Auswirkungen anstehender Betriebsänderungen für Arbeitnehmer abmildern. Er dient dem Arbeitnehmerschutz und dem Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber. mehr ...

Anwalt Arbeitsverhältnis Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirft viele rechtliche Probleme auf. Zu gerichtlichen Verfahren führt meist die Kündigung durch den Arbeitgeber. Das Arbeitsrecht enthält eine ganze Reihe von Regeln, die für eine wirksame Kündigung beachtet werden müssen. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzrecht
Das Kündigungsschutzrecht zählt zum Arbeitsrecht. Es schützt den Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung seines Arbeitsvertrages. Aus Sicht des Arbeitgebers legt es fest, welche Regeln für eine rechtlich saubere und abgesicherte Kündigung eingehalten werden müssen. mehr ...

Anwalt Kurzarbeit
Unternehmen müssen in wirtschaftlich schwierigen Situationen oft Maßnahmen ergreifen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Kurzarbeit anzumelden, ist eine Möglichkeit eine Unternehmenskrise ohne den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. mehr ...

Anwalt Unterlassungsanspruch
Im Medienrecht, aber auch im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) ist er praktisch gesehen wohl der wichtigste Anspruch: Der Unterlassungsanspruch. Aber auch in anderen Rechtsbereichen kann ein Anspruch auf Unterlassung bestehen, z. B. im Immobilienrecht oder im Umweltrecht. mehr ...

Anwalt Bauaufsicht
Bei der Realisierung von Bauvorhaben sind viele (baurechtliche) Vorschriften zu beachten. Die Bauaufsicht spielt deshalb bei jedem Bauprojekt eine zentrale Rolle: Sie überwacht die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. mehr ...

Anwalt Testamentsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung umfasst die Abwicklung des Erbes (Nachlass) durch eine unabhängige Person (sog. Testamentsvollstrecker). Der Testamentsvollstrecker ist häufig selber nicht Erbe, sondern eine neutrale und objektive Person. Oft wird das Vermögen des Verstorbenen (sog. Erblasser) mit einem Testament oder einem Erbvertrag unter den Erben aufgeteilt. Damit der letzte Wille des Erblassers auch nach seinem Tod gewahrt wird, kann er einen Testamentsvollstrecker benennen. mehr ...

Anwalt TÜV
Jeder Autofahrer hatte schon öfters mit dem TÜV zu tun und wer ein Kfz sein Eigen nennt, muss regelmäßig zum TÜV. Aber was oder wer genau ist der TÜV? Wofür ist der TÜV zuständig und was muss man beim TÜV beachten? mehr ...

Anwalt Franchiserecht
Das Franchising ("Konzessionsverkauf") ist eine Mischung aus indirektem direktem Verkauf von Waren. Der Franchisegeber gestattet dem Franchisenehmer per Vertrag die Nutzung eines Geschäftskonzeptes gegen Entgelt. mehr ...

Anwalt Urlaubsanspruch
Der Urlaubsanspruch ist das gesetzlich festgelegte Recht auf Erhohlungsurlaub. Er gibt Arbeitnehmern das Recht auf eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen pro Jahr. mehr ...

Anwalt Lohnsteuer
In Deutschland unterliegen alle möglichen Formen der Einkünfte, die man als Person oder Unternehmen erzielt, der Besteuerung. Geht es um Steuern, die Personen auf ihre Einkünfte erzielen müssen - spricht man von der Einkommensteuer - die Lohnsteuer ist die monatliche Vorauszahlung der Einkommensteuer von Arbeitnehmern. mehr ...

Anwalt Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht beschäftigt sich mit Rechtsstreits, die hauptsächlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstanden sind. Ausgangspunkt für ein Arbeitsverhältnis ist normalerweise der Arbeitsvertrag. Doch nicht alles lässt sich darin verbindlich festschreiben. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzklage
In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmern einen gewissen Kündigungsschutz zusichern. Mit der Kündigungsschutzklage strebt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung an, dass sein Arbeitsverhältnis weiter besteht. mehr ...

Anwalt Arbeitszeugnis
Ein Arbeitszeugnis erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber am Ende seines Arbeitsverhältnisses oder in manchen Fällen auch während dieses noch läuft. Man unterscheidet das einfache und das qualifizierte Arbeitszeugnis. mehr ...

Anwalt Aufhebungsvertrag
Viele Verträge sind auf einen längeren Zeitraum ausgelegt. Sie enden zu einem bestimmten Termin – wie etwa ein Zeitmietvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis. Oder sie sind unbefristet und ihre Beendigung ist nur unter engen Voraussetzungen und mit Beachtung von Kündigungsfristen möglich. mehr ...

Anwalt Arbeitsplatz
Mit dem Begriff "Arbeitsplatz" ist umgangssprachlich die arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber gemeint. Der Arbeitsplatz kann jedoch auch der eng begrenzte Ort sein, an dem ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit nachgeht – etwa der Schreibtisch- oder PC-Arbeitsplatz. mehr ...

Anwalt Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zieht oft Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht nach sich. Sie ist ein harter Schritt, der vom Kündigenden gut überlegt sein muss und dessen Wirksamkeit von mehreren Voraussetzungen abhängt. Viele fristlose Kündigungen sind rechtlich angreifbar. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Betriebsrat

2014-11-12, Autor Volker Schneider (201 mal gelesen)
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Sachliche Kritik ist kein Grund für fristlose Kündigung Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (11 Bewertungen)
2010-03-22, Bundesarbeitsgericht- 7 ABR 95/08 - (179 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Betriebsrat hat ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
Der Betriebsrat: Aufgaben und Rechte © goodluz - Fotolia.com
2016-02-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (200 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Er nimmt eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung war und hat bei wichtigen Entscheidungen wie etwa Kündigungen mitzureden. Hier eine...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (20 Bewertungen)
2012-10-31, BGH - III ZR 266/11 (67 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Bundesgerichtshof hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2010-02-02, Bundesarbeitsgericht - 7 ABR 79/08 - (48 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2008-09-03, LAG Berlin-Brandenburg - 17 TaBV 607/08 (119 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
2011-06-15, Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 132/10 - (31 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim...

Arbeitgeber und Betriebsrat: Großer Bruder hört mit? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-08-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (160 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Betriebsrat eines Unternehmens ist mit vielfältigen Rechten ausgestattet. Mancher Arbeitgeber sieht in ihm eine Instanz, deren Tun und Lassen genau beobachtet werden muss. Mancher Betriebsrat hingegen möchte dem auf technischem Wege vorbeugen....

sternsternsternsternstern  3,5/5 (14 Bewertungen)
2008-05-27, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (4 Sa 242/07) (37 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 TzBfG (Teilzeitbeschäftigungsgesetz) Teilzeitbeschäftigung verlangen, soweit keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen. Der Anspruch bezieht sich sowohl auf den Umfang der Beschäftigung als...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2012-03-12, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 TaBV 87/11 und 11/12 (29 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
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