Anwalt Schwarzarbeit

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Wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, kommt seiner Verpflichtung zur Abgabe von Sozialversicherungebeiträgen nicht nach. Eine für die Gesellschaft fatale "Ersparnis", da viele langfristigen Versorgungsmodelle auf heutige Einnahmen aufgebaut sind. Entsprechend harte Strafen drohen.

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Sind Gefälligkeiten Schwarzarbeit? Ein Überblick

Allgemein formuliert ist Schwarzarbeit eine Berufsausübung ohne Beachtung der Sozialversicherungspflicht, steuerlicher Pflichten und ohne behördliche Anmeldung.

Gesetzliche Kriterien

Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) ist Schwarzarbeit: Das Erbringen oder Ausführenlassen von Dienst- oder Werkleistungen, wenn
  • der Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtige Selbstständige seinen sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt,
  • ein Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  • ein Empfänger von Sozialleistungen seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt (also z.B. ALG II erhält und Einkünfte als Handwerker nicht anmeldet),
  • jemand selbstständig Dienst- oder Werkleistungen erbringt, ohne ein Gewerbe angemeldet zu haben,
  • jemand selbstständig Dienst- oder Werkleistungen in einem zulassungspflichtigen Handwerk betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein.

Nachbarschaftshilfe

Keine Schwarzarbeit sind Tätigkeiten, die nur gelegentlich stattfinden und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, wenn sie
  • durch Angehörige oder Lebenspartner,
  • aus Gefälligkeit,
  • als Nachbarschaftshilfe oder
  • als Selbsthilfe im Sinne des Wohnungsbaugesetzes oder des Wohnraumförderungsgesetzes durchgeführt werden.
Beispiele für eine reine "Nachbarschaftshilfe", die keine Schwarzarbeit ist:
  • ein Handwerker hilft seinem Nachbarn nach einem Sturm, provisorisch das Hausdach abzudichten,
  • ein KfZ-Meister hilft morgens seiner Nachbarin, deren Auto nicht anspringt,
  • der Nachbarsjunge mäht für 10 Euro den Rasen.
Auch wenn der freundliche Helfer eine kleine Aufmerksamkeit, eine Kiste Bier oder einen kleinen Geldbetrag bekommt, handelt es sich nicht um Schwarzarbeit. Wichtig: Die Tätigkeit darf nicht regelmäßig stattfinden und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein.

Zuständige Behörde

Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig. Diverse andere Behörden sind jedoch gehalten, mit dem Zoll zusammenzuarbeiten.

Gesetze

Zentrale Regelung ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG). Es definiert die Schwarzarbeit, regelt die Arbeit der Behörden, nennt Strafen und Bußgelder. Pflichten, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, finden sich in den Sozialgesetzbüchern und in der Gewerbeordnung. In folgenden Branchen müssen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit nach § 2a SchwarzArbG immer ihre Ausweispapiere bei sich tragen:
  • Baugewerbe,
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • Personenbeförderungsgewerbe,
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe,
  • Schaustellergewerbe,
  • Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • Gebäudereinigungsgewerbe,
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  • Fleischwirtschaft.

Gewährleistung

Bei einer vereinbarten Tätigkeit "ohne Steuer" hat der Auftraggeber nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keinen Anspruch auf Gewährleistung mehr, wenn der beauftragte Handwerker schlechte Leistungen abliefert (Urteil vom 1. August 2013, Az. VII ZR 6/13).

Strafen und Bußgelder

Schwarzarbeit ist für den Ausführenden und den Auftraggeber eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro droht. Sozialversicherungsbeiträge und Steuern können nachgefordert werden. Werden unberechtigt Sozialleistungen in Anspruch genommen, liegt eine Straftat vor – darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

zuletzt aktualisiert am 15.02.2017

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Ob es die Putzfrau oder der Gärtner ist, der sich nach dem Feierabend noch ein paar Euro dazuverdienen will- beim Thema "Schwarzarbeit" setzt bei vielen Bundesbürgern das Unrechtbewusstsein aus, obwohl Schwarzarbeit erheblichen volkswirtschaftlichen...

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sternsternsternsternstern  4,2/5 (9 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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Welche Auswirkungen hat eine Schwarzgeldabrede auf den Vergütungsanspruch des Handwerkers und den Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers? Handwerkervertrag und Schwarzarbeit Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom ...

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