Anwalt Festnahme

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Werden Personen etwa von der Polizei festgehalten und gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage spricht man von einer Festnahme - die Person wurde festgenommen. Gesetzliche Grundlage für eine Festnahme können zivilrechtliche oder strafprozessrechtliche Vorschriften sein.

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Festnahme: Wenn eine Person festgenommen wird

Rechtliche Grundlagen der Festnahme

Das Strafprozessrecht (StPO) unterscheidet zwischen einem hoheitlichen Festnahmerecht und dem sogenannten "Jedermann-Festnahmerecht".

Zur sogenannten hoheitlichen Festnahme sind allerdings nur Staatsanwaltschaften und die Polizei berechtigt, in Ausnahmefällen auch andere Amtsträger wie z. B. der Kapitän eines Seeschiffes oder der Kapitän eines Flugzeugs. Dass auch jeder Bürger unter bestimmten Voraussetzungen eine andere Person festnehmen darf, wissen die wenigsten. Denn unter bestimmten Voraussetzungen ist jeder Bürger zur vorläufigen Festnahme berechtigt, z. B. wenn ein Taschendieb oder Ladendieb auf frischer Tat ertappt oder verfolgt wird oder wenn seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Im Zivilrecht gibt es ebenfalls zwei Grundlagen für die vorläufige Festnahme. So sieht das BGB die Möglichkeit vor eine Festnahme zu "Selbsthilfe" vorzunehmen - also eine Person auch gegen Ihren Willen festzuhalten. Das kann z. B. nach einem Unfall der Fall sein, wenn sich die Person andernfalls vom Unfallort entfernt ohne Ihre Daten zu hinterlassen.

Festnahmen sind jedoch alle grundsätzlich nur vorläufig - das ergibt sich aus den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Diese Vorschriften besagen, dass eine Festnahme nur so lange erfolgen darf, wie ein Festnahmegrund vorliegt oder bis ein richterlicher Beschluss erfolgt. Beschließt ein Richter nach einer polizeilichen Festnahme die Fortdauer der Festnahme, wird aus der Festnahme die Untersuchungshaft (U-Haft).

Festnahme und andere freiheitsentziehende Maßnahmen

Nicht jeder Entzug der persönlichen Freiheit ist jedoch gleich eine Festnahme. Etliche andere Maßnahmen wirken grundsätzlich ähnlich, sind aber rechtlich gesehen keine Festnahme. Keine Festnahme ist z. B. die Verhaftung zum Zwecke des Haftantritts, die Verhaftung zur Vorführung bei Gericht oder zum Zwecke der Vorführung beim Landgerichtsarzt.

Besonderer Tipp

Nicht jede "Ingewahrsamnahme" durch die Polizei eine Festnahme. Wird jemand zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen, z. B. weil er unter Drogen steht und deswegen von ihm eine Gefahr ausgeht, ist das keine Festnahme. Das gleiche gilt für das Festhalten zur Feststellung der Personalien. Alle diese Maßnahmen können Sie allerdings rechtlich überprüfen lassen - unabhängig davon ob es sich um eine Festnahme oder eine andere Maßnahme gehandelt hat.

Nehmen Sie dafür die Unterstützung eines Rechtsanwaltes in Anspruch und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice!

Weiterführende Informationen zu Festnahme

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§ 328 Abs.1 SGB III eröffnet die Möglichkeit über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig zu entscheiden und nicht über den Eintritt einer vorläufigen Sperrzeit. Bewilligungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit betreffend die Zahlung von ...

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16 Monate Verfahren bedeuten Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis ...

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