Anwalt Hausdurchsuchung

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Die Hausdurchsuchung ist nach dem Strafprozessrecht eine besondere Arte der Durchsuchung von Räumen, die der Ergreifung eines Täters, dem Auffinden von Beweismitteln oder der Beschlagnahme von Gegenständen dienen soll. Aufgrund der grundgesetzlich geschützten Position der Unverletzlichkeit der Wohnung, müssen für eine Hausdurchsuchung eine Reihe von Vorschriften beachtet werden.

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Wenn Polizei an der Haustür klingelt: Die Hausdurchsuchung

Die gesetzlichen Grundlagen der Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung ist grundsätzlich ein schwerer Eingriff die in "Unverletzlichkeit der Wohnung". Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. Deshalb gelten für Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung eine Reihe von Vorschriften. Weil die Hausdurchsuchung eine Maßnahme der Strafverfolgung, des Strafvollzugs oder der Gefahrenabwehr ist, finden sich die gesetzlichen Regelungen zur Hausdurchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO).

Die Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung

Die wichtigste Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung ist der Durchsuchungsbeschluss, der umgangssprachlich auch "Durchsuchungsbefehl" genannt wird. Dieser Durchsuchungsbeschluss muss grundsätzlich von einem Richter erlassen werden. Nur in dringenden Fällen - z. B. bei Gefahr in Verzug - dürfen ausnahmsweise auch Staatsanwaltschaft und Polizei eine Hausdurchsuchung anordnen.

Außerdem darf eine Hausdurchsuchung nur stattfinden, wenn ein Anfangsverdacht im Hinblick auf das Vorliegen einer Straftat besteht. Das heißt, dass eine Hausdurchsuchung rechtlich nicht möglich ist, wenn keine konkreten Anhaltspukte für eine Straftat vorliegen und die Hausdurchsuchung nicht dazu dient, Beweise zu finden, Beweismittel zu beschlagnahmen oder einen Verdächtigen aufzuspüren.

Gegenstand und Ablauf der Hausdurchsuchung

Neben der Wohnung können auch Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum (Gärten, Werkstätten, Gartenhäuser, Wohnwagen) durchsucht werden. Dabei gilt, dass Geschäftsräume grundsätzlich nicht zur Nachtzeit durchsucht werden dürfen.

Werden bei der Hausdurchsuchung Unterlagen aufgefunden, obliegt deren Durchsicht dem Staatsanwalt. Werden bei einer Hausdurchsuchung Gegenstände sichergestellt, muss über die Sicherstellung ein Protokoll erstellt werden.

Werden bei einer Hausdurchsuchung durch Zufall Gegenstände oder Beweismittel gefunden, die nicht gezielt gesucht wurden, dürfen diese Zufallsfunde in Strafverfahren trotzdem als Beweismittel genutzt werden, wenn die Hausdurchsuchung an sich rechtmäßig war.

Besonderer Tipp

Bei Hausdurchsuchungen müssen Polizei bzw. Staatsanwaltschaft sich an viele Regeln halten - Betroffene haben Rechte, die sie unbedingt wahrnehmen sollten. So haben Betroffene das Recht bei einer Hausdurchsuchung einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Außerdem müssen Betroffene nicht bei der Durchsuchung mitwirken - haben aber ein Recht, anwesend zu sein. Wurden bei der Hausdurchsuchung nicht alle Vorschriften eingehalten, kann das dazu führen, dass aufgefundene Beweise nicht vor Gericht verwertet werden dürfen!

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