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Im Bauvertragsrecht geht es um die vertraglichen Absprachen zwischen Bauherr und Bauunternehmer – also um das Errichten eines Gebäudes auf dem Grundstück des Bauherrn und mögliche Probleme wie Baumängel, Zahlungsschwierigkeiten oder versäumte Fertigstellungstermine. Nicht nur für Neubauten, auch für Modernisierungs- oder Sanierungsprojekte werden Bauverträge abgeschlossen.

Was versteht man unter dem „Bauvertragsrecht“?

Im Bauvertragsrecht geht es um die vertraglichen Absprachen zwischen Bauherr und Bauunternehmer – also um das Errichten eines Gebäudes auf dem Grundstück des Bauherrn und mögliche Probleme wie Baumängel, Zahlungsschwierigkeiten oder versäumte Fertigstellungstermine. Nicht nur für Neubauten, auch für Modernisierungs- oder Sanierungsprojekte werden Bauverträge abgeschlossen.

Gesetzliche Vorschriften

Beim Bauvertrag wird ein bestimmter Erfolg geschuldet. Vom Vertragstyp her handelt es sich damit um einen Werkvertrag nach § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für diesen gibt es viele gesetzliche Regelungen etwa zur Abnahme, zur Gewährleistung und zur Verjährung von Mängelansprüchen. Einige dieser Vorschriften können durch Vertragsklauseln abgeändert werden, andere nicht.

Inhalt des Bauvertrages

Ein Bauvertrag sollte Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:
  • Auftraggeber und Auftragnehmer (mit Anschrift und genauer Firmenbezeichnung),
  • Art und örtliche Lage des Bauwerks,
  • Art der zu erbringenden Leistung,
  • Vertragsgrundlagen (VOB/B oder Werkvertragsrecht des BGB, Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis),
  • Baubeginn,
  • Fertigstellung,
  • Wer koordiniert die Arbeiten / Bauleitung,
  • Dürfen Subunternehmer beauftragt werden?
  • Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle,
  • Preisvereinbarung (Nachlässe, Skonto usw.),
  • Zahlungsweise,
  • Vertragsstrafe.

Abnahme und Zahlung

In Bauverträgen wird meist vereinbart, dass die Zahlungen nach Baufortschritt erfolgen. Am Ende steht eine Schlusszahlung. Die einzelnen Bauabschnitte müssen vom Bauherrn abgenommen werden. Oft wird die Abnahme gemeinsam mit einem Baubetreuer bzw. Baubegleiter durchgeführt, etwa einem Architekten oder Bauingenieur. Dieser kann fachlich beurteilen, ob alle Leistungen korrekt erbracht wurden oder ob Mängel vorliegen.

Was versteht man unter den VOB/B?

Anstelle des Werkvertragsrechts können die Vertragsparteien auch die Bedingungen der VOB/B in den Vertrag einbeziehen. Dabei handelt es sich um kein Gesetz, sondern um Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Dieses Regelwerk wird bei öffentlichen Bauaufträgen in den Vertrag einbezogen, kann jedoch auch in den privaten Bauvertrag integriert werden. Einige zwingende gesetzliche Vorschriften des Werkvertragsrechts bleiben dann trotzdem verbindlich, andere werden durch die VOB/B ersetzt. Vom BGB abweichende Regelungen treffen die VOB/B etwa bezüglich
  • Leistungsverzögerungen,
  • Abnahme der Werkleistung,
  • Ansprüchen bei Mängeln,
  • Verjährungsfrist für Mängelansprüche (vier Jahre statt fünf),
  • Fälligkeit von Rechnungen,
  • Verzinsung von Werklohn bei Zahlungsverzug.

Schriftform empfehlenswert

Der Bauvertrag ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Jedoch ist aufgrund der komplizierten Materie und der hohen Geldbeträge, um die es hier geht, die schriftliche Form unbedingt zu empfehlen. Oft wird kein einheitlicher Vertrag geschlossen. Grund: Verträge kommen nach deutschem Recht durch Angebot und Annahme zustande – also ggf. durch zwei Schreiben. Dies kann zu Problemen führen: Oft kommt es durch das Hin- und Herschicken verschiedener, teilweise abgeänderter Angebote und Annahmen unter Bedingungen zu Missverständnissen. Mit dem Bau sollte erst begonnen werden, wenn beide Seiten sich über den vereinbarten Vertragsinhalt vollkommen im Klaren sind. Zu empfehlen ist ein Bauvertrag als einheitliches Schriftstück. Sie brauchen einen erfahrenen Anwalt vor Ort für Ihr Problem aus dem Bereich des Baurechts, Werkvertragsrechts oder im Zusammenhang mit einem Bauvertrag? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie kompetente Rechtsanwälte, die dieses Rechtsgebiet zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht haben. Hier erhalten Sie umfassende Beratung zu allen Baurechtsfragen und ggf. auch effiziente Vertretung vor Gericht.

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