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Bei der Pacht wird ein Gegenstand, Gebäude, Räumlichkeiten etc. vom Verpächter gegen Entgelt dem Pächter zum Gebrauch überlassen. Der Pächter hat die Möglichkeit und das Recht der sogenannten Fruchtziehung, das heißt er kann die Erträge nutzen und verwerten.

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Gewerbepachtrecht: Pachtvertrag schließen, Erträge gerecht verteilen, Pacht kündigen

Das Gewerbepachtrecht ist Bestandteil des Pachtrechts. Die Ziehung der Früchte (Fruchtziehung) steht beim Pachtvertrag im Vordergrund. Als Pachtobjekte kommen alle Gegenstände in Betracht, aus denen Früchte gezogen werden können (körperlich und unkörperliche Gegenstände). Ein Pachtvertrag kann auch über Rechte abgeschlossen werden. Das gewerbliche Pachtrecht beinhaltet die Überlassung von z.B. Räumen oder Gebäuden, Industrieanlagen, Autos oder Maschinen zur gewerblichen oder beruflichen Nutzung. Auf ein Pachtverhältnis sind grundsätzlich die Regeln des Mietrechts anzuwenden. Die wichtigsten Normen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Der gewerbliche Pachtvertrag

Der Pachtvertrag wird oft über mehrere Jahre abgeschlossen und mit dem Vertrag können auch Geschäftswerte (z.B. Geschäftsinventar etc.) überlassen werden. Durch die Anwendung der Vorschriften des gewerblichen Mietrechts gelten auch für den gewerblichen Pachtvertrag die Schutzvorschriften über Wohnrummiete nicht. Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, trifft den Pächter die Pflicht, das Inventar während der Pachtzeit zu erhalten. Dafür erhält der Pächter eines Grundstücks ein Pfandrecht an dem Inventar zu. Eine außerordentliche befristete Kündigung ist in manchen Fällen ausgeschlossen. Wird ein Pachtvertrag über die Dauer von mehr als einem Jahr abgeschlossen, muss er schriftlich festgehalten werden. Er muss auf jeden Fall Angaben zum Pachtobjekt, zur Pachtdauer und zum Pachtzins enthalten. Das gilt auch für den sogenannten Landpachtvertrag.

Die Fruchtziehung bei der Pacht

Die Fruchtziehung ist ein wichtiger Punkt bei der gewerblichen Pacht. Sie beinhaltet die Möglichkeit des Pächters, Eigentümer der Erträge des Pachtobjekts zu werden. Der Verpächter ist aber nicht verpflichtet, dem Pächter die Erträge bzw. Früchte zu liefern.

Kündigung eines Pachtvertrags

In der Regel sind Pachtverträge auf eine lange Laufzeit ausgelegt. Für den Besitzer hat es den Vorteil, regelmäßiger Pachteinkünfte und auch der Pächter ist motiviert, richtig zu investieren, um langfristig gute Erträge (Früchte) zu erhalten. Dieser Konstellation brigt natürlich auch Risiken. Was passiert, wenn der Pachtvertrag gekündigt werden muss oder soll mit dem umgebauten Firmengelände? Denn - theoretisch - muss der Pächter alle vorgenommenen baulichen Änderungen wieder zurückbauen - oder der Besitzer übernimmt die Änderungen (z.B. ein festmontiertes Gewächshaus). Dann steht die Frage des Preises bzw. des Wertes der Umbaumaßnahmen im Raum. Vielerorts bestehen Pachtverhältnisse auch bereits so lange, dass es nicht mal einen Pachtvertrag gibt (Beispiel: Schrebergarten). Unausgesprochene Ärgernisse kommen nach Jahrzehnten in Form der Gartenlaube ans Tageslicht und sollen jetzt "gerecht" gelöst werden. Sprechen Sie in Ihrem Fall mit einem Anwalt für Mietrecht und Pachtrecht und klären Sie Ihre Möglichkeiten aus rechtlicher Sicht.

zuletzt aktualisiert am 13.03.2017

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sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014
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2011-07-14, BGH - XII ZR 189/09 (90 mal gelesen)
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2014-05-08, BGH Az. VIII ZR 103/13 (353 mal gelesen)
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2014-09-04, OLG Oldenburg Aktenzeichen 5 U 25/14 (252 mal gelesen)
Rubrik: Versicherungsrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Haftung eines Haftpflichtversicherers für den Fall festgestellt, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt....

2010-07-20, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 K 311/10.NW - (23 mal gelesen)
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