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Bei der Lohnpfändung pfändet ein externer Gläubiger den Arbeitslohn des Schuldners direkt beim Arbeitgeber. Dieser überweist den geschuldeten Betrag - oder einen Teil davon - direkt an den Gläubiger. Die Bezeichnung "Lohnpfändung" gilt für Lohn und Gehalt gleichermaßen.

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Was versteht man unter einer Lohnpfändung?

Was sind die Vorteile der Lohnpfändung aus Sicht des Gläubigers?

Der Gläubiger greift auf das Einkommen seines Schuldners zu, bevor dieser Gelegenheit hat, es anderweitig auszugeben. Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet.

Was müssen Arbeitnehmer zur Lohnpfändung wissen?

Einige wichtige Fakten:
  • Es gibt Einkommensbestandteile, die nicht gepfändet werden dürfen (z.B. Aufwandsentschädigungen),
  • es gibt Pfändungsfreigrenzen, also Beträge, die dem Arbeitnehmer in jedem Fall bleiben müssen,
  • eine Kündigung darf der Arbeitgeber wegen einer Lohnpfändung nur im Ausnahmefall vornehmen – und nur, wenn der Arbeitnehmer eine Vertrauensposition inne hat bzw. direkt mit fremdem Geld umgeht (Kassierer).

Wie ist die Lohnpfändung gesetzlich geregelt?

Für Zwangsvollstreckungen in eine Geldforderung gibt der Gesetzgeber in §§ 828 bis 863 Zivilprozessordnung (ZPO) die Regeln vor. Einige wichtige Paragraphen:
  • § 829 Pfändung einer Geldforderung,
  • § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen,
  • § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners,
  • § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen,
  • § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen,
  • § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen,
  • § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens.

Wie läuft eine Lohnpfändung ab?

  • 1. Der Gläubiger hat einen vollstreckbaren Titel erworben,
  • 2. er beantragt beim Gericht die Lohnpfändung beim Arbeitgeber des Schuldners,
  • 3. das Gericht erlässt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,
  • 4. der Beschluss wird Arbeitgeber und Schuldner zugestellt,
  • 5. mit der Zustellung beim Arbeitgeber erlangt der Gläubiger ein sogenanntes Pfändungspfandrecht an der Gehaltsforderung des Schuldners,
  • 6. der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunftspflichten gegenüber dem Gläubiger nachkommen,
  • 7. der Arbeitgeber muss den pfändbaren Teil des Arbeitslohns berechnen, diesen vom Arbeitslohn des Schuldners abziehen und an den Gläubiger überweisen,

Gibt es unpfändbares Einkommen?

Nach § 850a ZPO gibt es mehrere Arten von Bezügen, die nicht pfändbar sind. Dazu gehören die Hälfte der Überstundenvergütung sowie Aufwandsentschädigungen, Teile des Weihnachtsgeldes, Gefahrenzulagen, Heirats- und Geburtsbeihilfen.

Gibt es bei der Lohnpfändung Pfändungsfreigrenzen?

Gemäß § 850c ZPO sind folgende Teile des Arbeitseinkommens abhängig vom Zeitraum, für den sie gezahlt werden, nicht pfändbar: 930 Euro monatlich, 217,50 Euro wöchentlich oder 43,50 Euro täglich. Hat der Arbeitnehmer Unterhaltspflichten, kann er höhere Freigrenzen in Anspruch nehmen.

Lohnpfändung aus Sicht des Arbeitgebers

Nach § 840 ZPO muss der Arbeitgeber den Gläubiger innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung darüber informieren
  • ob er die Forderung anerkennt und zahlen wird,
  • ob und welche Ansprüche andere Personen gegen den Schuldner geltend machen,
  • ob es andere Lohnpfändungen gegen diesen Schuldner gibt.

Lohnpfändung und Schadensersatz

Bei falschen Angaben oder Weigerung macht sich der Arbeitgeber gegenüber dem Gläubiger schadensersatzpflichtig. Durch falsche Berechnung der pfändbaren Beträge kann er sich gegenüber Gläubiger oder Schuldner schadenersatzpflichtig machen.

zuletzt aktualisiert am 03.04.2017

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