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Informationen zum Verbraucherinsolvenzrecht

Der Ausdruck „Insolvenz“ wird für den Zustand der Zahlungsunfähigkeit benutzt. Früher sprach man auch vom „Konkurs“. In rechtlicher Hinsicht versteht man unter der Insolvenz das offizielle Anmelden der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen eines Insolvenzantrags, was ein Insolvenzverfahren und bestimmte Rechtsfolgen nach sich zieht. Seit 1999 können auch Verbraucher einen Insolvenzantrag stellen, für sie gibt es ein vereinfachtes Insolvenzverfahren. Mit Hilfe der Restschuldbefreiung können sie innerhalb einiger Jahre wieder schuldenfrei sein.

Gesetzliche Vorschriften:

Gesetzliche Vorschriften zum Insolvenzrecht finden sich in der Insolvenzordnung (InsO). § 304 bis § 314 InsO beschäftigen sich mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren.

Antragsberechtigt sind:

- Natürliche Personen,
- die keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen oder nachgegangen sind,
- aber auch frühere Selbstständige, die weniger als 20 Gläubiger und keine Schulden aus Arbeitsverhältnissen mit eigenen Mitarbeitern haben.

Regelinsolvenz

Vom Verbraucherinsolvenzverfahren ist das Regelinsolvenzverfahren zu unterscheiden. Bei diesem handelt es sich um das normale Insolvenzverfahren des deutschen Rechts für den Fall, dass kein besonderes Verfahren – etwa ein Verbraucher- oder die Nachlassinsolvenzverfahren – anzuwenden ist. Das Regelinsolvenzverfahren steht seit 2001 Selbständigen und ehemaligen Selbständigen mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen (mehr als 19 Gläubiger) offen.

Die Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung kann sowohl im Verbraucher- als auch im Regelinsolvenzverfahren von natürlichen Personen beantragt werden. Das Verfahren der Restschuldbefreiung gibt dem Schuldner die Möglichkeit, nach einer Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren einen Schuldenerlass zu bekommen. In dieser Zeit muss er sich an bestimmte Regeln halten und den pfändbaren Teil seines Einkommens einem Treuhänder übergeben, der damit – nach Abzug der Kosten für das Verfahren – Teile der Schuld bei den Gläubigern abträgt.

Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Im Rahmen der Verbraucherinsolvenz wird ein vereinfachtes Insolvenzverfahren durchgeführt, vgl. §§ 311 – 314 InsO.

Ablauf der Verbraucherinsolvenz

Es gibt vier Phasen:
1. Versuch einer außergerichtlichen Einigung auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes,
2. Insolvenzantrag,
3. Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens.
4. Restschuldbefreiungsverfahren mit einer Dauer von sechs Jahren.

Insolvenzverwalter

Generell werden die Vermögensangelegenheiten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens von einem Insolvenzverwalter betreut. Nach § 313 InsO werden dessen Aufgaben im vereinfachten Insolvenzverfahren von einem Treuhänder übernommen.

Der Treuhänder

hat den Arbeitgeber des Schuldners über die Abtretung des Arbeitslohns zu informieren. Die pfändbaren Beträge, welche er vom Schuldner erhält, hat er getrennt von seinem übrigen Vermögen aufzubewahren und anteilig an die Gläubiger weiterzuleiten.

Pflichten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase:

- Ausübung einer angemessenen bezahlten Arbeit oder zumindest Bemühung um eine solche,
- Vermögen aus Erbschaften etc. sind zu 50 % abzugeben,
- über Änderungen von Wohnung und Arbeitsstelle sind Insolvenzgericht und Treuhänder zu informieren,
- Einkünfte und Erbschaften müssen mitgeteilt werden,
- nur der Treuhänder darf Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger durchführen.

Änderungen im Jahr 2014

Ab 30. Juni 2014 verkürzt sich die Wohlverhaltensphase auf drei Jahre. Die Restschuldbefreiung setzt künftig voraus, dass der Schuldner mindestens 35 Prozent seiner Schulden und die Verfahrenskosten bezahlt hat.

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