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Der Bundesrepublik obliegt die Beaufsichtigung und Regulierung der Wirtschaft, auch der Versicherungswirtschaft. Die staatliche Aufsicht über die Versicherungen wird durch die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts definiert.

Rechtzeitig ist wichtig: Beratung im Versicherungsaufsichtsrecht

Staatliche Aufsicht - rechtliche Grundlagen

Das Versicherungsrecht und das System der Versicherungen ist eine komplizierte Materie, die oftmals auch von Aktiven auf dem Versicherungsmarkt nicht vollständig durchdrungen wird. Da Versicherungen für die wirtschaftliche Sicherheit des Einzelnen enorm wichtig sind, unterliegt die Versicherungswirtschaft deswegen der besonderen Aufsicht des Staates. Die Grundlagen des Versicherungsaufsichtsrechts finden sich im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Dort finden sich die staatlichen Vorgaben für den Betrieb eines Versicherungsgeschäfts oder eines Pensionsfondsgeschäfts.Das VAG hat außerdem Bedeutung für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik. Die für die Versicherungsaufsicht zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Unternehmen, die sich in Deutschland mit Versicherungsgeschäften befassen, unterfallen dem Geltungsbereich des VAG. Das gilt auch für Unternehmen, die nur an Versicherungsunternehmen beteiligt sind. Welche Geschäfte zu den Versicherungsgeschäften gezählt werden, legt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) fest. Sollen Versicherungsgeschäfte betrieben werden, braucht das jeweilige Versicherungsunternehmen außerdem eine behördliche Erlaubnis hierzu. Die BaFin wacht auch darüber, dass Versicherungsfirmen neben Versicherungsgeschäften keine anderen Geschäfte betreiben und den Begriff "Versicherung" nur im Namen führen, wenn sie der Aufsicht der BaFin unterstellt sind.

Privatpersonen kommen vor allem dann mit dem VAG in Berührung, wenn es um den Mindestinhalt eines Versicherungsvertrages geht. Auch hierzu enthält das Gesetz Vorschriften. In manchen Versicherungsbereichen existieren zudem Mindestvorschriften zur Höhe der Versicherungsbeiträge (z.B. bei der Lebensversicherung und der Krankenversicherung).

Der besondere Tipp

Das Versicherungsaufsichtsrecht gibt dem Staat Eingriffsbefugnisse und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber Versicherungsunternehmen. Dadurch kommt die soziale Verantwortlichkeit auch gegenüber den Bürgern zum Ausdruck. Dennoch sind die Berührungspunkte zwischen Privatleuten und Versicherungsaufsichtsrecht relativ klein. Bedeutung erlangt das Versicherungsaufsichtsrecht vor allem für die Betreiber von Versicherungsunternehmen. Vor allem Unternehmen bzw. Unternehmer, die die Gründung eines Versicherungsunternehmens planen, sollten sich deshalb unbedingt und vor allem rechtzeitig in Fragen des Versicherungsaufsichtsrechts von einem qualifizierten Rechtsanwalt für Versicherungsaufsichtsrecht beraten lassen. Nur so können sie sicher sein, dass nach Gründung des Unternehmens kein kostspieliger Ärger - beispielsweise mit der BaFin - droht.

Nehmen Sie Kontakt zu einem qualifizierten Rechtsanwalt für Versicherungsaufsichtsrecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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