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Während sie für Mieter ein Alptraum ist, ist sie für Vermieter oft der letzte Schritt, um den Besitz an seiner Mietwohnung, seinen Geschäftsräumen oder seinem Grundstück wieder zu bekommen: Die Zwangsräumung.

Zwangsräumung: Berliner Modell stärkt Position des Vermieters

Was ist die Zwangsräumung?

Die Zwangsräumung einer Mietwohnung oder von einem Grundstück ist eine Maßnahme, die zur Zwangsvollstreckung zählt. Die Zwangsräumung darf deshalb nur von einem staatlichen Organ durchgeführt werden und setzt einen Titel, also z. B. ein rechtskräftiges Urteil, voraus. Deswegen geht der Zwangsräumung meist eine Räumungsklage voraus, nur in Ausnahmefällen ist die Zwangsräumung auf Grundlage einer einstweiligen Verfügung zulässig. Das zuständige Vollstreckungsorgan für die Zwangsräumung ist nach der Zivilprozessordnung (ZPO) der Gerichtsvollzieher. Er bekommt den Auftrag für die Zwangsräumung entweder direkt vom Vermieter oder von der Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge des Amtsgerichts.

Zwangsräumung – der einzige Weg gegen unliebsame Mieter

Für den Vermieter ist die Zwangsräumung der einzige Weg, einen Mieter aus Mieträumen zu entfernen, wenn sich der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses weigert, auszuziehen. Zwar muss der Mieter die Mietwohnung an den Vermieter herausgeben, wenn das Mietverhältnis endet. Tut der Mieter das nicht, ist Selbstjustiz aber in Deutschland dennoch verboten: Wirft der Vermieter den Mieter selbst aus der Wohnung oder tauscht er heimlich die Schlösser aus, macht er sich im Zweifel strafbar. Weigert sich ein Mieter auszuziehen, muss der Vermieter also Räumungsklage erheben und anschließend die Zwangsräumung beantragen, um wieder Herr seiner eigenen Räumlichkeiten oder seinen Hauses zu werden.

Berliner Modell der Zwangsräumung

Weil der Weg für den Vermieter über die Zwangsräumung sehr langwierig ist und mit hohen Kosten oder Schäden in der Mietwohnung verbunden sein kann, hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) von 2013 die Position des Vermieters gestärkt. Dabei wurde die Berliner Räumung – ein kostensparendes Modell der Zwangsräumung, bei dem Hausrat in der Mietwohnung verbleibt statt abtransportiert und verwahrt zu werden – gesetzlich geregelt. Mit dieser Regelung kann der Vermieter den Auftrag bei der Zwangsräumung beschränken und muss keinen Vorschuss für Speditionskosten und Einlagerungskosten bezahlen. Diese Form der Zwangsräumung ist für den Vermieter eine große Erleichterung, gerade wenn sich ein Mietnomade eingenistet hat.

Lassen Sie sich rechtlich beraten!

Die Zwangsräumung ist nur über das Gericht möglich. Vermeiden Sie vor allem als Vermieter rechtliche Fehler, indem Sie sich von einem Rechtsanwalt für Mietrecht beraten lassen. Egal ob als Vermieter im Kampf gegen Mietnomaden oder als Mieter, dem ungerechtfertigt mit Zwangsräumung gedroht wird: mit dem Anwalt-Suchservice finden Sie immer den richtigen Rechtsanwalt.

zuletzt aktualisiert am 14.02.2017

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