Auto in der falschen Farbe geliefert – was tun als Autokäufer?

22.07.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (254 mal gelesen)
Auto in der falschen Farbe geliefert – was tun als Autokäufer? © Sven Krautwald - Fotolia.com
Mit Spannung erwarten viele Neuwagenkäufer die Lieferung ihres Neuwagens, welche sich oft über ein paar Wochen hinziehen kann. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn das neue Fahrzeug statt in der Wunschfarbe in einer anderen Farbe geliefert wird.

Die Farbe – ein entscheidender Punkt
Für den Käufer eines Neuwagens ist die Farbe meist ein durchaus wichtiger Punkt. Denn er gibt eine Menge Geld aus oder lässt sich sogar auf eine Finanzierung ein, um sein Wunschauto zu bekommen – und da soll natürlich alles stimmen. Auch auf den Wiederverkaufswert hat die Farbe Auswirkungen – schließlich unterliegt sie bei Autos auch Modeerscheinungen. Da sollte man meinen, dass die Lieferung in der vereinbarten Farbe eine Selbstverständlichkeit sei. Ein Blick in Internet-Foren zeigt, dass dem häufig nicht so ist: Da werden Autos einfach in einer anderen Farbe geliefert und es wird auf Vertragsklauseln verwiesen, nach denen die Farbe während der Lieferzeit beliebig geändert werden kann. Oder der Verkäufer behauptet einfach, dass ein Grauton in Wirklichkeit schwarz sei.

Sachmangel?
Rechte geltend machen kann ein Autokäufer grundsätzlich, wenn das Fahrzeug bei Übergabe Mängel aufweist. Mängel nach dem Zivilrecht sind nicht nur technische Fehler, die die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen oder regelrechte Schäden. Auch wenn eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit oder eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorhanden ist, liegt nach § 434 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Sachmangel vor. Der Käufer kann in einem solchen Fall unter anderem das Recht haben, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Ansicht des BGH
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied vor einigen Jahren, dass die Lieferung eines PKW in einer anderen Farbe als vereinbart ein Sachmangel sei. Konkret ging es dabei um eine Corvette, die in den USA bestellt worden war. Vertraglich vereinbart worden war eine Lieferung im Farbton „Blue Metallic“, geliefert wurde ein Fahrzeug in schwarz. Der Käufer hatte sich geweigert, das Fahrzeug anzunehmen und den Kaufpreis sowie die Kosten für die Umrüstung auf deutsche Standards zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass die Lackfarbe ein äußeres Merkmal des Kraftfahrzeuges sei, welches regelmäßig zu den für den Käufer im Rahmen seiner Kaufentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten gehöre. Die Richter verwiesen auch auf den höheren Wiederverkaufswert bestimmter Wagenfarben. Es ändere nichts, wenn der Käufer in seiner ursprünglichen Anfrage nach einem Auto in „schwarz oder blau“ gesucht habe – entscheidend sei der Vertragsinhalt (Urteil vom 17. Februar 2010, Az. VIII ZR 70/07).

Nachträgliche Änderungen
Der BGH verwies den Fall allerdings zur endgültigen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Denn es war unklar, ob sich beide Beteiligte nachträglich – womöglich am Telefon – auf „schwarz“ geeinigt hatten. In diesem Fall hätte der Käufer dann doch noch zahlen müssen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gilt also das, was vertraglich vereinbart wurde. Eine wichtige Frage ist dann natürlich, ob sich der Autohändler schlicht und einfach durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aus der Affäre ziehen kann, bei denen auf Seite 33 ganz unten zu lesen ist „Abweichungen des Farbtons können vorkommen.“

Geringfügige Abweichungen?
Darum ging es in einem Fall, der vor dem Landgericht Ansbach verhandelt wurde. Ein Autokäufer hatte seinen Seat in einem anderen Grauton erhalten, als vertraglich vereinbart gewesen war. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers stand, dass Farbabweichungen vertragsgemäß wären, solange sie nicht erheblich seien und dem Kunden zugemutet werden könnten. Allerdings – wonach sollte man beurteilen, was erheblich war? Die AGB gaben dazu keine Hinweise. Das Gericht entschied, dass hier eine Abweichung vom vertraglich Vereinbarten vorliege. Der Verkäufer musste Schadenersatz in Höhe der Kosten für eine Umlackierung zahlen – 3.000 Euro. Die AGB - Klausel änderte daran nichts (Beschluss vom 9.7.2014, Az. 1 S 66/14).

Vertrag ist Vertrag
Grundsätzlich ist also davon auszugehen, dass es bei einer vertraglich vereinbarten Farbe bleibt. Liefert der Händler den Wagen in einer anderen Farbe, muss er mit den rechtlichen Folgen leben. Neuwagenkäufern ist zu empfehlen, die Geschäftsbedingungen beim Kauf trotzdem auf Klauseln durchzusehen, die den Käufer von der Verantwortung für Farbabweichungen freisprechen. Denn dann herrschen klare Verhältnisse.