Ärger in der Autowerkstatt
09.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (626 mal gelesen)
© Bu - Anwalt-Suchservice Jedes Auto braucht ab und zu Zuwendung in Form von Service, und ab und zu geht auch etwas kaputt. Allerdings machen auch Autowerkstätten Fehler. Welche Rechte haben Werkstattkunden, wenn etwas schief geht?
Dieser Rechtstipp behandelt folgende Themen:
Wie erteile ich einen Auftrag? Beispiel: Wann liegt ein Reparaturauftrag vor? Was kostet ein Kostenvoranschlag? Ist der Kostenvoranschlag verbindlich? Was passiert, wenn die Arbeiten mangelhaft ausgeführt werden? Was muss man zum Thema Nachbesserung wissen? Wer trägt die Beweislast? Welche Rechte hat der Kunde bei Schwarzarbeit? Wer zahlt den Nutzungsausfall nach einer Fehleinschätzung? Radschrauben-Hinweis ist Pflicht Praxistipp Wie erteile ich einen Auftrag?
Wer eine Autoreparatur in Auftrag gibt, schließt mit der Werkstatt einen sogenannten Werkvertrag ab. Dessen Inhalt ist, dass die Werkstatt einen bestimmten Erfolg erzielt und der Kunde dafür das vereinbarte Geld bezahlt. Dies klingt einfach, jedoch fangen hier oft bereits die Probleme an.
So wird in vielen Fällen nicht klar genug vereinbart, was denn die Werkstatt nun genau tun soll. Oft lautet der Auftrag “nachsehen”, “nach dem Geräusch schauen” oder “alles mal durchsehen”. Dann gibt es jedoch für die Werkstatt viel Handlungsspielraum. Nicht selten hat dies zur Folge, dass Arbeiten durchgeführt werden wie etwa ein Austausch von Verschleißteilen wie Bremsbelägen oder Dichtungen oder Betriebsmitteln wie Öl und Kühlwasser. Sind größere und nicht abgesprochene Arbeiten erforderlich, wird eine seriöse Werkstatt den Kunden anrufen, um sich dessen Einverständnis zu holen. Aber: Eine telefonische Absprache stellt keine Garantie dafür da, dass diese Arbeiten wirklich erforderlich sind.
Eine Auftragserteilung sollte daher von Anfang an möglichst genau und wenn es geht mit einem schriftlichem Auftrag erfolgen.
Beispiel: Wann liegt ein Reparaturauftrag vor?
Das Amtsgericht München hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem eine Kundin den schriftlichen Auftrag erteilt hatte "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben". Ihr Peugeot war nach einem Unfall nicht mehr fahrtauglich und in die Werkstatt geschleppt worden. Ein Sachverständiger wurde eingeschaltet, um festzustellen, ob das Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden war. Dies war nicht der Fall. Die Werkstatt bestellte nun die notwendigen Ersatzteile. Allerdings entschloss sich die Fahrzeugeigentümerin gegen die Reparatur und verkaufte das Auto. Die Werkstatt wollte ihr dieses jedoch nur gegen Bezahlung der Ersatzteile zurückgeben, erklärte sich aber bereit, eine Rückgabe der nicht nötigen Teile an die Zulieferer zu versuchen. Übrig blieben immer noch Teile im Wert von 1.800 Euro.
Das Gericht beurteilte den Auftrag “Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben” so, dass das Auto repariert werden sollte, falls kein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag. Nach der Kündigung des Werkvertrages habe die Werkstatt ihre vereinbarte Vergütung, die geleistete Arbeitszeit und ihre Auslagen abrechnen dürfen. Sie habe sich lediglich anrechnen lassen müssen, was sie sich infolge der Aufhebung erspart habe. Kein Ersatzanspruch bestand allerdings für die Leihgebühr von Werkzeugen, die aus Sicht des Gerichts in jeder normalen Werkstatt vorhanden sein müssten (Amtsgericht München, Urteil vom 6.5.2009, Az. 241 C 23787/07).
Was kostet ein Kostenvoranschlag?
Es gibt kostenlose und kostenpflichtige Kostenvoranschläge. Worum es sich im konkreten Fall handelt, hängt davon ab, was vereinbart wurde. Ohne ausdrückliche Vereinbarung darf die Werkstatt keine Gebühr für einen Kostenvoranschlag verlangen. Dies bestimmt § 632 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wurde eine Bezahlung vereinbart, muss der Kunde diese auch leisten. In vielen Werkstätten ist es jedoch üblich, den Betrag mit den Reparaturkosten zu verrechnen. Oft ist dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Betriebe geregelt.
Ist der Kostenvoranschlag verbindlich?
Es gibt sowohl verbindliche als auch unverbindliche Kostenvoranschläge. Üblich ist eher die unverbindliche Variante. Bei dieser geht man davon aus, dass eine Überschreitung von 10 bis 20 Prozent des veranschlagten Betrages noch in Ordnung geht. Dies gilt unabhängig davon, wie anspruchsvoll die auszuführenden Tätigkeiten sind. Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung des veranschlagten Betrages ab, hat die Werkstatt dies dem Kunden sofort mitzuteilen. In diesem Fall kann der Kunde den Werkvertrag kündigen. Er muss jedoch der Werkstatt die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Arbeit bezahlen.
Was passiert, wenn die Arbeiten mangelhaft ausgeführt werden?
Konnte die Werkstatt den Defekt am Auto durch die Reparatur nicht beheben oder erweist sich die Arbeit anderweitig als mangelhaft, hat der Kunde nach der Abnahme bzw. der Fahrzeugrückgabe zwei Jahre lang Anspruch auf kostenlose Nachbesserung. Grundsätzlich ist es jedoch möglich, diese Frist durch vertragliche Vereinbarungen auf zwölf Monate zu verkürzen. Hier ist auf den Vertragsinhalt und die AGB zu achten.
Was muss man zum Thema Nachbesserung wissen?
Ist eine Nachbesserung erforderlich, sollte der Kunde der Werkstatt eine Frist setzen. Mit der Nachbesserung muss er zunächst die gleiche Werkstatt beauftragen, welche die fehlerhafte oder unzureichende Arbeit durchgeführt hat. Diese Werkstatt darf nun zwei Mal versuchen, den Mangel zu beheben. Erst wenn ihr dies nicht gelingt, kann der Kunde weitere Gewährleistungsrechte geltend machen. An erster Stelle steht dabei in der Regel die sogenannte Selbstvorname: Der Auftraggeber darf das Fahrzeug selbst reparieren oder – eher üblich – durch eine andere Werkstatt in Ordnung bringen lassen und von der ersten Werkstatt den Ersatz der erforderlichen Kosten verlangen. Die Alternativen wäre ein Rücktritt vom Vertrag mit Rückgewähr der gegenseitigen Leistungen oder eine Minderung des gezahlten Werklohnes.
Wer trägt die Beweislast?
Wer Ansprüche wegen Werkmängeln geltend machen will, muss beweisen können, dass deren Voraussetzungen vorliegen. Der Kunde muss also beweisen können, dass die Werkstatt den Defekt nicht richtig repariert hat. Wenn die Werkstatt dies abstreitet und es zum Prozess kommt, hilft oft nur ein Sachverständigen-Gutachten weiter. Dieses verursacht zusätzliche Kosten und muss am Ende von dem bezahlt werden, der den Prozess verliert.
Welche Rechte hat der Kunde bei Schwarzarbeit?
Bei Schwarzarbeit können Sie keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Der Werkvertrag ist wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften nichtig. Dieses Risiko geht der Kunde also ein, wenn er sich auf Arbeiten ohne Rechnung und gegen Barzahlung einlässt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.3.2017, Az. VII ZR 197/16).
Wer zahlt den Nutzungsausfall nach einer Fehleinschätzung?
Steht das Auto auf Anraten einer Werkstatt längere Zeit still, weil diese einen Motor- und Getriebeschaden vermutet, der aber gar nicht existiert, kann der Eigentümer Schadensersatz in Form einer Vergütung für den Nutzungsausfall fordern. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 1 U 132/13). Im verhandelten Fall hatte die Werkstatt einen Austauschmotor eingebaut. Die Kundin stellte einen Ölverlust fest und suchte eine zweite Werkstatt auf. Diese diagnostizierte einen Motorschaden. Nun leitete die Kundin ein Verfahren gegen die erste Werkstatt ein und ließ das Auto aus Beweisgründen über Monate stehen. Allerdings stellte sich am Ende heraus, dass die erste Werkstatt korrekt gearbeitet hatte – es handelte sich nur um eine “schwitzende” Dichtung. Die Kundin konnte nun also von der zweiten Werkstatt die Nutzungsausfall-Entschädigung für ihr Fahrzeug fordern.
Radschrauben-Hinweis ist Pflicht
Übrigens muss die Werkstatt nach einem Urteil aus Augsburg deutlich erkennbar darauf hinweisen, dass nach einer Reparatur mit Radwechsel die Radschrauben nach 20 bis 200 Kilometern kontrolliert bzw. nachgezogen werden müssen. Ein Aufdruck auf der Rechnung ist nur dann ausreichend, wenn er tatsächlich auf den ersten Blick erkennbar ist. Zum Prozess war es gekommen, weil sich bei einem Auto nach 2.500 km ein Rad gelöst hatte. Der Fahrzeughalter verklagte die Werkstatt auf Schadensersatz. Seine Klage blieb allerdings trotz unzureichender Hinweise auf der Rechnung erfolglos, da er von der Werkstatt mündlich auf die Radschrauben-Problematik hingewiesen worden war und zugab, das Problem auch ohne Hinweis zu kennen (Landgericht Augsburg, Urteil vom 6.2.2001, Az. 4 S 205/99).
Praxistipp
Erteilen Sie einen Werkstattauftrag immer schriftlich und möglichst genau. Sprechen Sie mit der Werkstatt ab, dass größere Arbeiten erst telefonisch genehmigt werden müssen. Kommt es zum Streit mit Ihrer Autowerkstatt, kann Sie ein erfahrener Rechtsanwalt für Zivilrecht über das sinnvollste Vorgehen beraten.
(Ma)
