Das Personalgespräch – was muss man wissen?

18.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2879 mal gelesen)
Das Personalgespräch – was muss man wissen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Bei einem Personalgespräch unterhält sich Ihr Chef mit Ihnen über Ihre Leistungen. Meist geht es auch um Ihre Zukunft im Betrieb. Oft besteht jedoch Unklarheit darüber, was im Personalgespräch erlaubt ist.

Ein Personalgespräch kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts einseitig anordnen. Weigert sich der Arbeitnehmer, daran teilzunehmen, kann eine Abmahnung die Folge sein. Bei mehrfacher Weigerung kann es sogar zu einer Kündigung kommen.

Welche Grundregeln gelten für das Personalgespräch?


Bei Personalgesprächen sind jedoch ein paar Regeln zu beachten. So müssen diese während der regulären Arbeitszeit stattfinden und einen sachlichen Grund haben. Nach Feierabend müssen Arbeitnehmer dazu nicht erscheinen. Ausnahmsweise darf der Arbeitgeber einen Gesprächstermin allerdings auch außerhalb der Arbeitszeiten ansetzen. Dies ist etwa dann möglich, wenn es darum geht, dass aus dringendem Anlass Überstunden geleistet werden müssen oder wie man mit einem Notfall umgehen soll. Ein Nachtschichtmitarbeiter darf durchaus während der Tages-Bürozeiten zum Gespräch gebeten werden.
Tägliche Personalgespräche, die eher der Schikane dienen, müssen Arbeitnehmer nicht hinnehmen.

Wann sind Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme verpflichtet?


Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) müssen Arbeitnehmer nicht am Personalgespräch teilnehmen, wenn es lediglich der Änderung von Vertragsbedingungen oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dienen soll (Urteil vom 23.6.2009, Az. 2 AZR 606/08). Der Grund dafür ist, dass sich das Weisungsrecht des Chefs nur auf die Konkretisierung des bestehenden Arbeitsvertrages bezieht, aber nicht auf dessen Änderung. Arbeitnehmer, die abgemahnt werden, weil sie in einem solchen Fall dem Gespräch ferngeblieben sind, haben Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte.

Muss ich zum Personalgespräch erscheinen, während ich krank bin?


Vor das Bundesarbeitsgericht kam auch der Fall eines Krankenpflegers, der wegen eines Unfalls länger ausgefallen war. Nach Ende seiner Krankschreibung setzte man den Mann gesundheitsbedingt vorläufig als medizinischen Dokumentationsassistenten ein. Allerdings erkrankte er kurz vor Ende dieses Einsatzes erneut. Nun bat ihn der Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, um zu klären, wie man ihn weiter beschäftigen könne. Der Arbeitnehmer lehnte ab: Er sei arbeitsunfähig und dies sei vom Arzt attestiert.
Der Arbeitgeber schlug einen neuen Termin vor. Für den Fall einer weiteren Absage forderte er ein besonderes ärztliches Attest. Der Arbeitnehmer weigerte sich. Er wurde abgemahnt und klagte schließlich auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte.

Das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf die Seite des Arbeitnehmers. Die Teilnahme an einem Personalgespräch über die Regelung von Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung sei zwar grundsätzlich Teil der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Andererseits brauche ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht im Betrieb zu erscheinen, während er arbeitsunfähig krankgeschrieben sei. Während der Krankschreibung seien keine mit der Arbeitsleistung zusammenhängenden Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen.
Zwar dürfe sein Chef auch während einer Krankschreibung in zeitlich angemessenem Umfang Kontakt zum erkrankten Arbeitnehmer aufnehmen, um zu klären, wie es mit dem Arbeitsverhältnis weiter geht. Ein Erscheinen im Betrieb könne aber höchstens im Ausnahmefall gefordert werden, wenn es aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sei und der Arbeitnehmer dazu gesundheitlich in der Lage wäre. Der Arbeitgeber müsse diese Unverzichtbarkeit beweisen können. Im verhandelten Fall lagen keinerlei Beweise dafür vor, dass hier eine solche Dringlichkeit vorgelegen hätte. Daher war der Mitarbeiter nicht verpflichtet gewesen, zum Personalgespräch zu kommen und die Abmahnung war aus seiner Personalakte zu löschen (Urteil vom 2.11.2016, Az. 10 AZR 596/15).

Was kann das Thema sein?


Häufige Themen von Personalgesprächen sind zum Beispiel:

- Das Ende der Probezeit,
- das Ende eines befristeten Arbeitsvertrages,
- anstehende Vertragsänderungen hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort, Art der Tätigkeit oder Bezahlung,
- eine Klärung akuter Probleme und Streitigkeiten,
- Mitarbeiterbeurteilungen,
- Absprachen hinsichtlich Zielvereinbarungen,
- eine Wiedereingliederung nach längerer Krankheit,
- die Anhörung des Mitarbeiters vor einer Kündigung / Verdachtskündigung.

Darf man seinen Rechtsanwalt mitbringen?


Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie zum Personalgespräch auch in Begleitung eines Beraters oder ihres Rechtsanwalts erscheinen dürfen.
Zunächst gilt hier: Der eingeladene Arbeitnehmer muss persönlich am Gespräch teilnehmen – er darf keinen Rechtsanwalt an seiner Stelle schicken. Auch hat er im Normalfall nicht das Recht, seinen Anwalt zum Personalgespräch mitzubringen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen: Einige Gerichte fordern eine Art “Waffengleichheit” und erlauben dem Arbeitnehmer, seinen Anwalt mitzubringen, wenn der Arbeitgeber selbst auch einen Rechtsanwalt mit zum Gespräch bringt (LAG Hamm, Urteil vom 23.5.2001, Az. 14 Sa 497/01).

Darf man ein Betriebsratsmitglied mitbringen?


Zulässig ist in bestimmten Fällen die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds. So darf der Arbeitnehmer gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz ein Betriebsratsmitglied zum Gespräch mitbringen, wenn es dabei darum gehen soll, ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts zu erklären oder mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen und die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb zu besprechen. Ein Gespräch über diese Themen muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter sogar auf Wunsch gewähren. Bei Gesprächen über andere Themen, wie zum Beispiel Anweisungen über die Ausführung von Arbeiten oder Abmahnungen, gilt all dies nicht.

Muss man ein Protokoll über das Gespräch anfertigen?


Es gibt keine gesetzliche Regelung, die dies vorschreiben würde. Sinnvoll ist es trotzdem, denn immerhin geht es um die Zukunft des Arbeitnehmers im Betrieb und im Arbeitsleben. Vielleicht sucht der Chef nach Gründen, den Mitarbeiter loszuwerden. Vielleicht kommt es später auch schlicht und einfach zu einem Missverständnis über den Gesprächsinhalt. Ein Gesprächsprotokoll ist also für beide Seiten zu empfehlen. So kann man später beweisen, was besprochen wurde.
Das Protokoll wird sehr wahrscheinlich in der Personalakte des Arbeitnehmers abgeheftet. Dieser sollte also vorsichtshalber auf einer Durchschrift bestehen.
Viele negative Äußerungen lassen sich nachträglich wieder aus der Personalakte entfernen. Spätestens, wenn dies gewünscht ist, ist die Hilfe eines Fachanwalts für Arbeitsrecht sinnvoll. Existiert kein offizielles Protokoll über das Personalgespräch, sollte der Mitarbeiter zumindest ein eigenes Gedächtnisprotokoll erstellen – dieses kann, wenn nötig, später ein wertvolles Hilfsmittel bei einem Termin mit einem Rechtsanwalt sein.

Handy aus beim Gespräch!


Während des Personalgesprächs sollte das Handy oder Smartphone immer ausgeschaltet sein. Nicht allein deshalb, weil ein klingelndes Privathandy beim Chef einen schlechten Eindruck macht und das Gespräch stört. Manche Arbeitnehmer versuchen auch, das Gespräch heimlich zu Beweiszwecken mit dem Handy aufzuzeichnen. Dies ist eine ganz schlechte Idee! Solche Aufnahmen verletzen nämlich das Persönlichkeitsrecht der Teilnehmer, sind absolut unzulässig und können zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz bestätigt (Az. 5 Sa 687/11). Auch das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 23.8.2017 eine fristlose Kündigung wegen eines heimlich vom Arbeitnehmer mitgeschnittenen Personalgesprächs für zulässig erklärt (Az. 6 Sa 137/17).
Natürlich gilt das Verbot heimlicher Aufzeichnungen auch für den Chef.

Praxistipp


Beim Personalgespräch sollten Arbeitnehmer einen kühlen Kopf behalten – auch, wenn es schwerfällt, weil von der anderen Seite Vorwürfe über ihr Verhalten, ihre Pünktlichkeit und ihren Charakter kommen. Keinesfalls sollte man sich dazu hinreißen lassen, ausfallend zu werden oder womöglich den Chef zu beleidigen. Solche „Ausrutscher“ können schnell zu einer Kündigung führen – ebenso wie Drohungen mit Arbeitsniederlegung oder “Krankfeiern”.
Rechtliche Fragen zum Personalgespräch kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kompetent beantworten. Dieser ist auch der beste Ansprechpartner, wenn es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber kommt.

(Bu)



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