Der betrunkene Kutscher: Welche Promillegrenze gilt für ein Pferdegespann?

26.06.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (746 mal gelesen)
Der betrunkene Kutscher: Welche Promillegrenze gilt für ein Pferdegespann? © L.Klauser - Fotolia.com
Wer mit zuviel Alkohol im Blut erwischt wird, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Für Autofahrer gibt es Grenzwerte, die die relative und die absolute Fahruntüchtigkeit repräsentieren. Auch für andere Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer, haben sich eigene Grenzwerte eingebürgert. Was aber gilt für den Führer eines Pferdegespannes?

Zwei Polizeibeamte begegneten 2012 auf einer Landstraße zu später Stunde einem Fahrzeug, das auf öffentlichen Straßen heute eher selten anzutreffen ist: Einer von zwei Pferden gezogenen Kutsche. Zwar zeigte diese kein ungewöhnliches Fahrverhalten, trotzdem schritten die Beamten zur Tat und überprüften den Fahrzeuglenker. Mit Erfolg: Wie sich zeigte, hatte der Kutscher Alkohol getrunken – und das nicht zu knapp. Seine Blutalkoholkonzentration (BAK) lag bei 1,98 Promille. Das Amtsgericht Papenburg verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 20 Euro wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Der Kutscher legte jedoch Rechtsmittel ein. Das Landgericht war der Meinung, dass man hier weder die Promillegrenze für Autofahrer anwenden könne (denn eine Kutsche habe keinen Motor), noch die für Radfahrer (dieser Wert sei entwickelt worden, indem man mit Radfahrern Versuche zum Gleichgewichtssinn gemacht habe, eine Kutsche könne aber nicht umfallen). Der Kutscher wurde freigesprochen.

Der zuständige Staatsanwalt wurde nun von einer Schreckensvision geplagt: Unzählige Pferdekutschen, ein-, zwei- und dreispännig, mit betrunkenen Kutschern am Samstagabend auf dem Heimweg von Dorfkneipe und Disko, amokfahrende Pferdegespanne in der Stadt, Kutschenparkplätze vor jeder Gaststätte, Pferdeäpfel auf jeder Straße – das durfte nicht sein. Er legte nun Revision ein.

Das Oberlandesgericht bestätigte erst einmal, dass eine Kutsche durchaus ein Fahrzeug im Sinne von Straßenverkehrsordnung und Strafrecht sei. Nun wurde ein Sachverständiger angehört – seines Zeichens Pferdezüchter und Turnierrichter für Gespannfahrten. Dieser erklärte dem Gericht, dass Kutschenfahren durchaus eine anspruchsvolle Angelegenheit ist. Ein Pferd sei ein Fluchttier, das durch Autos oder laute Geräusche in Panik geraten und durchgehen könne. Eine Kutsche mit durchgehenden Pferden erreiche 40 km/h und halte erst am nächsten massiven Hindernis. Der Kutscher müsse ständig aufmerksam bleiben, auf die Ohren der Tiere achten und einem unkontrollierbaren Durchgehen rechtzeitg entgegenwirken. Er müsse auch die Leinen ständig richtig halten. Pferde würden normalerweise nicht selbst auf Verkehrssituationen reagieren, sondern Kommandos abwarten.

Das OLG sah die Ansprüche an das Kutschenfahren daher als vergleichbar mit dem Autofahren an. Auch die Gefährdung durch eine große, schwere Kutsche sei eine ganz andere als etwa durch ein Fahrrad. Dem Gericht zufolge waren hier die Alkoholwerte für Autofahrer anzuwenden. Die absolute Fahruntüchtigkeit liege also bei 1,1 Promille. Es blieb damit bei dem Urteil. Der Kutscher musste sich damit abfinden, wie seine Pferde nur anti-alkoholische Getränke zu sich zu nehmen, und der Staatsanwalt konnte aufatmen.

OLG Oldenburg, Urteil vom 24. Februar 2014, Az. 1 Ss 204/13