Die Erbengemeinschaft und ihre Regeln

19.08.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (237 mal gelesen)
Erben mehrere Personen, besteht eine Erbengemeinschaft mit der Folge, dass kein Erbe alleine über den Nachlass verfügen darf. Alle Erben verwalten den Nachlass gemeinschaftlich. Das führt in vielen Fällen zu Konflikten.

Wie komme ich aus einer Erbengemeinschaft raus?
Wer sich aus dieser Verbindung lösen will, kann nur die Auseinandersetzung der Erbschaft verlangen. Wollen Miterben also ihre Erbengemeinschaft auflösen, müssen sie sich entweder einigen oder streng nach den gesetzlichen Regeln vorgehen. Letzteres heißt: Nachlassschulden sind unter Verwertung der Nachlassgegenstände zu begleichen und der verbleibende Erlös ist unter den Erben nach der jeweiligen Erbquote aufzuteilen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Aktenzeichen 11 O 822/02) hervor. Dem Begehren einer Erbin, einen Miterben zur Zustimmung zu einem nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Auseinandersetzungsvertrag zu zwingen, wurde deshalb nicht entsprochen. Dies hatte für die Erbin die Konsequenz, dass ein ererbtes Grundstück nicht auf sie übertragen wird, sondern nun zu Geld gemacht werden muss.

Hat der Erblasser allerdings  in seinem Testament die Teilung des Nachlasses ausgeschlossen, weil er zum Beispiel das Familienanwesen erhalten will, bleibt die Erbengemeinschaft bestehen und eine Auseinandersetzung der Erbschaft kann nicht verlangt werden.

Vorsicht: Jeder Erbe muss einzeln verklagt werden!
Kommt es zum Streit mit den Erben muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können.
Dies entschied das Amtsgericht München ( Aktenzeichen AZ 231 C 12827/09) im Fall eines verstorbenen Wohnungseigentümers. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie allerdings nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten, da dieses über keine ausreichende Deckung mehr verfügte.  Als schließlich 4.866 Euro aufgelaufen waren, verlangten die Stadtwerke die Duldung der Einstellung der Gasversorgung und des Ausbaus der Messeeinrichtungen. Dieses wurde ihnen verweigert.  Also erhoben sie Klage vor dem Amtsgericht gegen einen der Erben, der die Wohnung nutzte. Dieser verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, er sei nur einer der Erben, könne alleine nichts ausrichten und deshalb auch nicht einzeln verklagt werden.

Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München gab den Stadtwerken jedoch Recht: Diese hätten einen Anspruch auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung und den Ausbau der Messeeinrichtungen und in diesem Zusammenhang auch auf Zutritt zur Wohnung. Nach § 19 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) sei der Gasversorger berechtigt, die Gasversorgung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkomme.  Kunde sei ursprünglich der Verstorbene gewesen. Mit seinem Tode sei das Vertragsverhältnis mit den Stadtwerken auf die Erbengemeinschaft übergegangen. Unbestritten seien auch ausstehende Zahlungen in Höhe von 4.866 Euro angefallen.
Der Beklagte könne auch verklagt werden, obwohl er nur Teil einer Erbengemeinschaft sei. Bei der Erbengemeinschaft handele es sich zwar um eine Gesamthandsgemeinschaft, das heißt das Erbe gehe ungeteilt als Ganzes auf die Erbengemeinschaft über. Diese Gemeinschaft besitze aber keine eigene Rechtspersönlichkeit, könne also nicht selbst verklagt werden. Verklagt werden müsse jeder einzelne Miterbe. Dies müsse aber nicht in einem Prozess geschehen. Zwar müsse der Gläubiger gegen alle Erben einen Duldungstitel erwirken, um vollstrecken zu können. Dies könne aber auch in getrennten Prozessen geschehen.