Dienstwagen: Nach der Kündigung gleich zurückgeben?

13.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (3538 mal gelesen)
Dienstwagen: Nach der Kündigung gleich zurückgeben? © Sven Krautwald - Fotolia.com
Viele Arbeitnehmer haben heute einen Dienstwagen, den sie oft auch privat nutzen dürfen. Endet jedoch das Arbeitsverhältnis, stellt sich oft die Frage, wann genau der Dienstwagen zurückzugeben ist – sofort nach der Kündigung oder erst bei tatsächlicher Beendigung der Tätigkeit?

Dienstwagen – Regelungen im Arbeitsvertrag
Ein Dienstwagen mit der Möglichkeit der Privatnutzung ist für den Arbeitnehmer ein großer Vorteil. Oft wird eine solche Vereinbarung getroffen, um Anreize für besonders qualifizierte Mitarbeiter zu bieten. Die Einzelheiten regelt der jeweilige Arbeitsvertrag. Oft wird auch eine gesonderte Dienstwagenvereinbarung getroffen. Diese regelt, ob die private Nutzung erlaubt ist, wer die KfZ-Steuern und die Versicherung bezahlt, was bei einem Unfall zu beachten ist, wie das Fahrzeug versichert ist, ob es durch dritte Personen (zum Beispiel Familienmitglieder des Arbeitnehmers) gefahren werden darf und was der Mitarbeiter sonst noch zu beachten hat. Auch für die Rückgabe gibt es meist eine besondere Klausel.

Rückforderung nach Kündigung?
Viele Arbeitgeber sind der Ansicht, dass sie den Dienstwagen sofort nach Ausspruch der Kündigung ohne Weiteres zurückfordern können. Dies ist jedoch nicht richtig. Denn die private Nutzung des Dienstwagens ist ein Bestandteil der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung. So wenig, wie der Chef dem Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist den Lohn kürzen kann, so wenig kann er ihm den Dienstwagen wegnehmen. Denn: Eine Reduzierung der Vergütung bedarf einer vertraglichen Vereinbarung beider Seiten.

Rückgabeklauseln im Arbeitsvertrag
Nun ist es natürlich üblich, dass im Arbeitsvertrag bzw. der Dienstwagenvereinbarung eine entsprechende Klausel steht, nach der der Dienstwagen sofort bei Kündigung zurückgegeben werden muss und der Arbeitnehmer ihn nicht während der Laufzeit der Kündigungsfrist weiter nutzen darf. Grundsätzlich ist es zulässig, eine solche Absprache zu treffen. Es kommt jedoch sehr auf die Einzelheiten an – denn derartige Klauseln müssen die strengen Regelungen der §§ 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen einhalten. Diese Vorschriften sollen dafür sorgen, dass der schwächere Vertragspartner nicht durch unklare, überraschende oder allzu unfaire Geschäftsbedingungen im Kleingedruckten unangemessen benachteiligt wird. Entsprechen die Klauseln nicht den dort gesetzten Maßstäben, sind sie unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 19.12.2006 entschieden (Az. 9 AZR 294/06).

Anforderungen an Rückforderungsklausel
Eine Rückgabeklausel muss transparent, also für den Arbeitnehmer verständlich sein. Dazu gehört, dass klipp und klar geregelt ist, in welchen Fällen der Arbeitgeber die Nutzung des Dienstwagens widerrufen darf. Der Widerrufsvorgang darf den Arbeitnehmer außerdem nicht unangemesssen belasten. Es muss ihm zum Beispiel möglich sein, sich vor Ende der Dienstwagennutzung ein eigenes Auto anzuschaffen.

Kündigung mit sofortiger Freistellung
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover hat sich mit einer Vertragsregelung befasst, bei der dem Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung mit sofortiger Freistellung von der Arbeit auch sofort der Dienstwagen entzogen werden sollte. Die Richter bestätigten, dass dies ein zulässiger Grund für eine Entziehung des Dienstwagens sein könne. Nur: „Sofort“ ginge es nicht. Denn ein Arbeitnehmer, der wegen des Dienstwagens auf ein eigenes Auto verzichtet hat, sei als besonders schutzwürdig anzusehen. Das Gericht verlangte, dass einem solchen Arbeitnehmer zumindest eine vierwöchige Ankündigungsfrist zu gewähren sei, innerhalb er den Dienstwagen noch behalten dürfe, um sich während dieser Zeit um ein Ersatzfahrzeug zu kümmern. Werde diese Ankündigungsfrist in der Vereinbarung nicht eingeräumt, sei die ganze Rückgabeklausel unwirksam (LAG Niedersachsen, 14.09.2010, Az. 13 Sa 62/10).

Bundesarbeitsgericht zur Ankündigungsfrist
Das Bundesarbeitsgericht sah dies etwas anders. Hier ging es um eine Klausel, in der bestimmt war, dass die Arbeitnehmerin den Dienstwagen zurück geben müssen, wenn sie ihn dienstlich nicht mehr benötige. Dies sollte insbesondere für den Fall einer Freistellung gelten. Der Mitarbeiterin wurde gekündigt und sie wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Natürlich wurde nun auch sofort der Dienstwagen zurückgefordert. Das BAG erklärte die Rückforderungsklausel für wirksam – auch ohne Ankündigungsfrist. Denn diese sei im Gesetz nirgendwo vorgesehen. Aber: Nicht korrekt sei die tatsächliche Ausübung des Widerrufs. Der Arbeitgeber habe hier kein besonderes Interesse darlegen können, warum er sofort den Dienstwagen zurück haben wollte. Der Mitarbeiterin sei deshalb eine Weiternutzung zumindest bis zum Ende des Monats zuzugestehen. Dies gelte besonders, weil sie die Nutzujng des Dienstwagens auch noch für den gesamten angefangenen Monat als geldwerten Vorteil versteuern müsse. Sie konnte damit für diesen Zeitraum eine Nutzngsentschädigung verlangen (BAG, Urteil vom 21. März 2012, Az. 5 AZR 651/10).

Mittel und Wege gegen den Dienstwagenentzug
Wenn der Arbeitnehmer den Eindruck hat, dass ihm der Dienstwagen unberechtigterweise entzogen werden soll, gibt ihm das Arbeitsrecht zwei Möglichkeiten. Hat er das Auto noch, kann er eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht beantragen, nach der das Fahrzeug ihm nicht entzogen werden darf. Hat er das Auto schon herausgegeben, kann er beim Arberitsgericht darauf klagen, es bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter nutzen zu dürfen. Für jeden Tag der Nichtnutzung kann ggf. Schadenersatz, genauer eine Entschädigung für den Nutzungsausfall, gefordert werden. Solchen Schritten sollte eine Rechtsberatung vorangehen, um die Chancen im Einzelfall zu klären.