Dispositives Recht: Per Vertrag gesetzliche Vorschriften umschiffen

05.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (4427 mal gelesen)
Dispositives Recht: Per Vertrag gesetzliche Vorschriften umschiffen © Marco2811 - Fotolia.com
Eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften sind abdingbar, können also durch vertragliche Absprachen anders geregelt werden, als dies im Gesetz vorgesehen ist. In anderen Fällen dagegen sind Abweichungen unzulässig.

Dispositives Recht – was ist das?
Unter dispositivem Recht versteht man all die Gesetze, deren Inhalt durch vertragliche Abreden auch abweichend vom Gesetz geregelt werden kann. Man spricht hier auch von „abdingbaren“ Vorschriften. Das heißt: Die Anwendung des Gesetzes ist nicht zwingend, es muss aber zwischen den Vertragspartnern eine ausdrückliche Absprache bestehen, dass die Vorschrift nicht gelten soll oder dass statt des Gesetzesinhalts etwas anderes gelten soll. Wird keine Absprache getroffen, gilt das Gesetz. Möglich ist dies im Rechtsbereich des Zivilrechts. Das Gegenteil von abdingbaren Rechtsvorschriften sind unabdingbare gesetzliche Regelungen – diese dürfen also nicht durch eigene Absprachen im Verhältnis zwischen zwei Vertragspartnern abgeschafft oder abgeändert werden. Man spricht dabei auch von „zwingendem Recht“.

Woher weiß ich, ob etwas dispositiv oder zwingend ist?
Oft steht in den jeweiligen Gesetzen ein entsprechender Hinweis, der eine Vorschrift unabdingbar macht. Manchmal ergibt sich dies jedoch auch aus dem sogenannten „Schutzzweck der Norm“ – also daraus, dass ein bestimmtes Gesetz gerade dazu geschaffen wurde, den Schwächeren – etwa den Verbraucher – zu schützen. Es würde dann wenig Sinn machen, abweichende Regelungen per Vertrag oder AGB zuzulassen. Darum geht man davon aus, dass diese von vornherein unwirksam sind.

Warum gibt es „dispositives Recht?“
Das deutsche Zivilrecht wurde Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen. Zu dieser Zeit wurde die Vertragsfreiheit als besonders wichtiges Gut angesehen. Vertragspartner sollten sich „auf Augenhöhe“ begegnen und möglichst frei und ohne staatliche Restriktionen aushandeln, was im Vertrag stehen sollte. Dies führte nach Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches etwa um 1900 schnell zu Problemen etwa im Miet- und Arbeitsrecht. Hier standen sich nämlich von vornherein zwei Vertragspartner gegenüber, bei denen einer am ganz erheblich längeren Hebel saß. Die Vertragsfreiheit führte dazu, dass der wirtschaftlich Schwächere gezwungen war, sich auf unfaire Vertragsbedingungen einzulassen. So wurden immer mehr Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt – es entstanden Mieterschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte.

Beispiel: Mietvertrag und Gewerbemietvertrag
Ein gutes Beispiel ist das Mietrecht. Für Wohnungsmietverträge gelten eine Reihe von Vorschriften, die nicht durch eigene Regelungen abgeändert werden dürfen. Beispiel: § 536 des Bürgerlichen Gesetzbuches beschreibt, wann Mieter ihre Miete mindern können. Diese Vorschrift enthält einen Zusatz, nach dem sie nicht zum Nachteil des Mieters durch Vertrag abgeändert werden darf. Genauer: Änderungen sind per Gesetz unwirksam. Allerdings: Dies gilt nur für Mietverträge über Wohnraum. Wird ein Ladenlokal oder ein anderer Gewerberaum gemietet, gilt die Einschränkung nicht – dann können die Vertragspartner abweichende Regelungen treffen. Allerdings – ein kompletter Ausschluss der Rechte des Mieters bei Mängeln des Mietobjekts ist auch bei Gewerberäumen nicht mehr möglich – so der Bundesgerichthof in Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008, Az. XII ZR 147/05.

Beispiel: Werkvertrag
§ 641 Absatz 1 BGB betrifft die Bezahlung beim Werkvertrag – also etwa bei der Beauftragung eines Handwerkers, der im Bad ein neues Waschbecken einbauen soll. Nach der gesetzlichen Vorschrift ist die beim Abschluss des Vertrages vereinbarte Vergütung bei der Abnahme des fertiggestellten „Werkes“ durch den Auftraggeber zu bezahlen. Hier handelt es sich um dispositives Recht: Die Vertragspartner können auch einen späteren Zahlungszeitpunkt vereinbaren.

Beispiel: Risiko für Bürgen
Bürgt jemand für die Schulden eines anderen, muss er erst dann einspringen, wenn dessen Gläubiger zunächst versucht hat, den Betrag durch Zwangsvollstreckung beim eigentlichen Schuldner zu bekommen. Dies nennt man auch die „Einrede der Vorausklage“ – geregelt in § 771 BGB. Wieder handelt es sich um eine abdingbare Vorschrift. Die „Einrede“ kann ausgeschlossen werden. Eine Bürgschaft mit einer solchen Vereinbarung bezeichnet man auch als selbstschuldnerische Bürgschaft. Für den Bürgen riskant: Die Bank kann ihn direkt in Anspruch nehmen, ohne es beim eigentlichen Schuldner überhaupt zu versuchen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vom kleinen Gewerbetreibenden mit wenig Rechtskenntnis bis zum Großkonzern mit Sitz im Ausland: Viele Unternehmen versuchen heute, deutsche Rechtsvorschriften gerade aus dem Verbraucherschutz durch eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen zu umgehen. Man kann aber nicht alles in Verträge hineinschreiben, was man möchte. Ein wichtiges Gegenmittel sind die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 305 ff.). Darin steht, was geht und was nicht. Zum Beispiel dürfen AGB keine Regelungen treffen, die völlig unüblich oder überraschend sind. Sie dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Sie dürfen auch nicht die Haftung bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden ausschließen. Das Gesetz trifft hier eine Menge weiterer Regelungen, zu denen die Gerichte auch eine Vielzahl von Urteilen gefällt haben.