Dürfen Banken pauschal einen Erbschein verlangen?

03.11.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (501 mal gelesen)
Dürfen Banken pauschal einen Erbschein verlangen? © Butch - Fotolia.com
Geldinstitute fordern von Erben oft pauschal einen Erbschein als Nachweis, dass diese berechtigt sind, auf das Konto eines Verstorbenen zuzugreifen. Dies ist jedoch nicht in allen Fällen gerechtfertigt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes verbessert nun die Situation der Erben.

Warum wird ein Erbschein verlangt?
Der Erbschein ist eine vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, das den Status einer Person als Erbe einer anderen amtlich bestätigt. Er gibt Auskunft darüber, wer die Erben des Verstorbenen sind und mit welchen Anteilen sie am Nachlass beteiligt werden. Auch mögliche Einschränkungen – wie etwa eine vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung – gehen aus dem Erbschein hervor. In bestimmten Fällen muss der Erbe laut Erbrecht einen Erbschein vorlegen, um den Nachlass in Anspruch nehmen zu können. So etwa bei der Umschreibung eines Grundstückes. Auch da gibt es jedoch Ausnahmen: Kann der Erbe ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag mit dem Erföffnungsvermerk des Nachlassgerichts vorlegen, braucht er keinen Erbschein. In anderen Bereichen – wie etwa bei Bankkonten – ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, wie man seine Erbberechtigung nachweisen muss. Trotzdem verlangen die Geldinstitute oft pauschal einen Erbschein, wenn jemand auf das Konto eines Verstorbenen zugreifen will. Für den Erben bedeutet dies einerseits zusätzliche Behördengänge – auf die man nach dem Tod eines nahen Angehörigen gern verzichten kann – und andererseits zusätzliche Kosten. Deren Höhe ist vom Nachlasswert abhängig.

2013: Erste Lockerungen
Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass Geldinstitute nicht pauschal einen Erbschein verlangen dürfen. Damals hatte eine Sparkasse Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sogar bei Vorlage eines notariellen Testaments oder Erbvertrages mit dem amtlichen Vermerk der Eröffnung noch eine Forderung nach dem Erbschein erlaubten. Diese AGB – Klauseln erklärte der Bundesgerichtshof für unwirksam. Das Urteil wird in der Regel so ausgelegt, dass ein notarielles Testament oder ein notarieller Erbvertrag mit Eröffnungsvermerk des Nachlassgerichts der Bank ausreichen müssen (Urteil vom 8.10.Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12).

Neuer Fall: Handschriftliches Testament
In einem 2016 vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall ging es nicht um ein notarielles Testament, sondern um ein privat erstelltes. Vorgelegen hatte eine beglaubigte Abschrift eines eigenhändigen handschriftlichen Testaments mit Eröffnungsvermerk des Nachlassgerichts. Das Geldinstitut wollte die Sparkonten des Verstorbenen gegenüber dessen Kindern nicht freigeben und berief sich auf Unklarheiten. Daher forderte man einen Erbschein. Die Erben beantragten diesen; das Nachlassgericht sah keine Unklarheiten und stellte den Erbschein für die zwei Miterben aus. Die Konten wurden schließlich – nach Einschaltung einer übergeordneten Beschwerdestelle des zuständigen Sparkassenverbandes – freigegeben. Die Erben sahen die Forderung nach dem Erbschein weiterhin als überflüssig an und forderten nun Ersatz der ihnen entstandenen Kosten für den Erbschein von 1.770 Euro vom Geldinstitut.

Privates Testament kann ausreichen – muss aber nicht
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe betonte, dass Erben grundsätzlich nicht verpflichtet seien, ihr Erbe durch einen Erbschein nachzuweisen. Dies könne auch anders geschehen – etwa durch ein eigenhändiges Testament oder im Falle gesetzlicher Erbfolge durch Urkunden, aus denen sich diese ergebe. Im vorliegenden Fall habe sich die Bank nicht auf Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen; besondere Regelungen zum Erbnachweis in den Kontoverträgen existierten nicht. Die Bank habe kein schutzwürdiges Interesse daran, auch in einfach gelagerten Fällen grundsätzlich auf einem Erbschein zu bestehen. Das Gericht beschäftigte sich nun mit der Frage, ob ein privat erstelltes, handschriftliches Testament den gleichen Beweiswert habe, wie ein notarielles. Dies sei nicht der Fall, da beim privaten die Gefahren von Rechtsunsicherheiten, Testierunfähigkeit oder Fälschung größer seien. Im Endeffekt sei es eine Frage des Einzelfalles, ob eine beglaubigte Abschrift eines handschriftlichen Testaments mit Eröffnungsvermerk ausreiche. Die Bank könne aber nicht pauschal ablehnen, sondern müsse schon konkrete Zweifel an dessen Richtigkeit haben. Nur dann könne sie einen Erbschein verlangen. Im vorliegenden Fall gebe das Testament keinen Anlass zu Zweifeln und das Geldinstitut habe auch nichts Konkretes dazu vorgetragen. Das Testament hätte also akzeptiert werden müssen. Die Kläger hatten damit Anspruch auf Erstattung ihrer 1.770 Euro für den Erbschein (Urteil vom 5.4.2016, Az. XI ZR 440/15).