Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Auch eine mündlich vereinbarte Vertragsbedingung kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein. Die pauschale Abgeltung von Überstunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307

Im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt ist der Wert der selbst bewohnten Immobilie nicht dem Altersvorsorgeschonvermögen zuzurechnen.

Bedient der Unterhaltsverpflichtete, der zugleich Eigentümer einer von ihm bekanntermaßen nicht haltbaren, bereits zum Verkauf stehenden und nicht selbst bewohnten Immobilie die Darlehensraten des Finanzierungsgläubigers, statt das in ausreichender

Im Fall der Kündigung des Lizenzvertrags über urheberrechtliche Softwarenutzungsrechte bestehen vom Hauptlizenznehmer eingeräumte Unterlizenzen fort. Dies gilt auch, wenn die Unterlizenzierung gegen laufende Vergütung erfolgt.

Aufnahmen von Straßenzügen sind in der Regel mit dem schweizerischen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen, wenn der Diensteanbieter eine Anonymisierungssoftware nutzt, die eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichnen im Umfang

Lässt ein Eigentümerbeschluss bei einer Auslegung nach objektiv-normativen Kriterien eine durchführbare Regelung noch erkennen, ist er nur anfechtbar, aber nicht nichtig.

Lüftet der Mieter nicht in zumutbaren Umfang, hat er eintretende Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildungen selbst zu vertreten. Gewährleistungsrechte und -Ansprüche stehen ihm dann nicht zu. Vielmehr schuldet er Schadensersatz, der auch

Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht fällt – wenn die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben – im Regelfall mit Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt jedoch in der Regel nicht zum

Die in der europäischen Union gewährleistete Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden.

Eine Klausel in AGB, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne zusätzliche Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, ist unwirksam. Ob dann eine Vergütung geschuldet ist, hängt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB davon ab,

Geänderte Arbeitsbedingungen i.S.d. §§ 2 Satz 1, 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen. Kann der Arbeitgeber die Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durchsetzen, ist keine

Wird für eine Ausbildung oder Tätigkeit, wie etwa die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, mit der das Kind lediglich eine längere Wartezeit bis zum Beginn seiner gewünschten Berufsausbildung überbrückt, kein Unterhalt geschuldet, so gilt

Eine private Lebensversicherung unterfällt auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das eingeräumte Kapitalwahlrecht erst nach Ehezeitende ausgeübt wird.

Ein Bankkunde, der im Onlinebanking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-in-Zugang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.

Aus dem geringen Startpreis bei einer Internetauktion ergeben sich keine Rückschlüsse auf den Wert des Versteigerungsobjekts. Auch bei einer Internetauktion kann aufgrund der Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande kommen, was

Fehlerhafte Verteilungsschlüssel rechtfertigen nur die Beschlussanfechtung in diesem konkreten Teilbereich.

Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen;

In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gem. § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen

Ein Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber auf Benennung des Verfassers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann sich aus § 242 BGB ergeben.

Leiharbeitnehmer müssen einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie im Entleiherbetrieb jedenfalls dann innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend machen, wenn ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende hinreichend klare Ausschlussfrist