Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2011
Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2011
Auch bekannte Marken dürfen von Konkurrenten als Adwords verwendet werden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2011
Betreiber von Internetsuchmaschinen können auch der Störerhaftung unterliegen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011
Eine nationale Regelung, nach der Beamte bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie der Förderung einer ausgewogenen Altersstruktur und der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011
Hat der Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft seinen eigenen Pkw eingesetzt und einen Sachschaden erlitten, so kann er vom Arbeitgeber analog § 670 BGB die Erstattung des Unfallschadens verlangen. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2011
Der Antrag eines nichtehelichen Kindesvaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemeinsames Sorgerecht als dem Kindeswohl förderlicher als
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2011
Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann zu einer Ersparnis von Wohn- und Haushaltskosten und damit zu einer Minderung der Bedürftigkeit führen. Derartige Synergieeffekte kommen auch beim Zusammenleben mit einem volljährigen Kind in
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2011
Eine Einwilligung in Telefonwerbung ist vom Betroffenen gesondert zu erklären; es genügt nicht, dass die Erklärung in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen beinhalten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2011
Dem Betreiber einer Hotelbewertungsplattform, der Internetnutzern die Möglichkeit bietet, auch unter Pseudonymen Bewertungen von Beherbergungsbetrieben zu veröffentlichen, sind die dort verbreiteten Äußerungen nicht zuzurechnen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2011
Verlängert der Vermieter die im Kündigungsschreiben gesetzte Räumungsfrist zum Zwecke des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter, so fehlt es an einem für einen Nutzungsentschädigungsanspruch erforderlichen Rücknahmewillen.