Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

Ausführliche Informationen zur Teilnahme am Anwalt-Suchservice finden Sie in unserem Info-PDF.

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Schlütter Bornheim Seitz, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2011

Die unternehmerische Entscheidung, künftig mit externen Datenschutzbeauftragten zu arbeiten, stellt keinen für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten erforderlichen wichtigen Grund dar....

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2011

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene...

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2011

Das volljährige Kind muss die seinen Unterhaltsanspruch begründenden Tatsachen behaupten und im Bestreitensfalle nachweisen. Dagegen trifft den in Anspruch genommenen Elternteil auch in einem Erstverfahren die Darlegungs- und Beweislast, wenn er...

Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2011

Sind Eltern Teile der elterlichen Sorge entzogen, kann das Familiengericht auch Pflegeeltern als Ergänzungspfleger (Wirkungskreis: Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge) auswählen, wenn sich zwischen ihnen und dem Kind über Jahre eine...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2011

Der Verlust des Verkaufsgegenstands berechtigt zum Auktionsabbruch bei eBay....

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2011

Die auf die Zusendung einer Werbe-SMS gerichtete Einwilligung eines Familienangehörigen ersetzt nicht die ausdrückliche Einwilligung des Anschlussinhabers....

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Erftstadt
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2011

Nutzungsentschädigung kann der Vermieter nicht beanspruchen, wenn trotz fehlender Räumung ein Vorenthalten der Mietsache nicht mehr gegeben ist, nachdem der Vermieter Schlösser zu einzelnen Räumen ausgetauscht und dem Mieter den entsprechenden Zugang...

Autor: RiLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2011

1. Jeder Wohnungseigentümer kann – trotz Aufhebung des § 26 Abs. 3 WEG a.F. – über § 21 Abs. 4 WEG grundsätzlich noch Abberufung des untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen.2. Der Anspruch auf Bestellung eines...

Autor: RAin Jennifer Hort, LL.M. Eur., LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2011

Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine AdWord-Werbung, in der die Marke selbst nicht erscheint, stellt nur dann keine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigende Benutzung dar, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige...

Autor: RA FAArbR Dr. Stefan Sasse, Göhmann Rechtsanwälte, Magdeburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2011

Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann auch vor dem Versuch der innerbetrieblichen Klärung berechtigt und von der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein, sofern ein öffentliches Interesse hinsichtlich des Gegenstands der Strafanzeige...

Autor: RA FAArbR Dr. Gerhard Schäder, Dr. Schäder & Schittko Rechtsanwälte Partnerschaft, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2011

Soll das Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung wegen der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers enden und weiß der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, so beginnt die Frist zur Erhebung der Bedingungskontrollklage erst mit...

Autor: Dr. Rainer Kemper, Universität Münster/Hochschule Osnabrück
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2011

Ein Antrag auf Scheidung der Ehe kann als Widerantrag nur während der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags gestellt werden.Der Scheidungsantrag muss Ausführungen zum Scheidungsgrund enthalten....

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2011

Der Berechtigung eines Elternteils, trotz gesteigerter Unterhaltspflicht eine erste Berufsausbildung zu erlangen, steht seine Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie in angemessener und üblicher...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, www.hoecker.eu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2011

Die Verwendung von Suchbegriffen, die eine illegale Tätigkeit beschreiben, im Quelltext einer Internetseite zur Suchmaschinenbeeinflussung stellt keine Irreführung des Verkehrs dar, wenn und solange nur legale Tätigkeiten angeboten werden....

Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2011

Installiert der Arbeitgeber ohne Einwilligung seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Videoanlage, die dazu geeignet ist, die Arbeitnehmer fortlaufend zu überwachen, so verletzt er hierdurch in so schwerwiegender und rechtswidriger Weise das...

Autor: RiLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2011

Eine fortlaufend unpünktliche Mietzahlung trotz entsprechender Abmahnungen berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung....

Autor: Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2011

Sondereigentum kann auch dann wirksam entstehen, wenn die tatsächliche Aufteilung des errichteten Gebäudes von der nach dem Aufteilungsplan vorgesehenen Aufteilung abweicht....

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2011

Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut” der Stiftung Warentest im Rahmen eines Fernsehspots muss der Rang des Qualitätsurteils innerhalb des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut” bewertet worden...

Autor: RA Dr. Carsten Brennecke, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, www.hoecker.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2011

In einer Berichterstattung über einen Aufsehen erregenden Strafprozess darf die Person des Strafverteidigers in einer Bildberichterstattung erkennbar gezeigt werden....

Autor: RA FAArbR Dr. Gerhard Schäder, Dr. Schäder & Schittko Rechtsanwälte Partnerschaft, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2011

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in das Zeugnis als Schlusssatz, wenn die Zeugnisbewertung besser als „befriedigend” ist....