Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

Ausführliche Informationen zur Teilnahme am Anwalt-Suchservice finden Sie in unserem Info-PDF.

Autor: Ri'inLG Astrid Siegmund, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2011

Ein Wohnungsmieter, der die ihm überlassene Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters untervermietet, verletzt seine vertraglichen Pflichten auch bei einem Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Die Vertragsverletzung rechtfertigt aber nicht zwingend eine...

Autor: RA Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2011

Eine Renovierungsklausel, die den Mieter bei Ende des Mietverhältnisses zu einer Rückgabe einer nur weiß gestrichenen Wohnung zwingt, ist unwirksam....

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011

Nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung ist der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011

Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären. Anderenfalls liegt eine unlautere Werbung gem. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Gleichwertigkeit der Produkte i.S.d....

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011

Das Verbot, ein „islamisches Kopftuch” in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu tragen, ist nicht verfassungswidrig und berechtigt bei Missachtung zu einer Abmahnung....

Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011

Sollen Arbeitnehmer wegen Stilllegung eines Betriebsteils im Wege der Änderungskündigung an andere Arbeitsorte versetzt werden, so hat der Arbeitgeber im Rahmen einer sozialen Auswahl analog § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, welchem Arbeitnehmer er...

Autor: RAin und Notarin Stefanie Brielmaier, FAFamR, FAErbR, Kanzlei Tiegs & Brielmaier, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2011

Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt....

Autor: DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2011

Dem Vater eines nichtehelichen Kindes ist nach der Entscheidung des BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 420/09 in Anlehnung an § 1671 BGB die elterliche Sorge oder ein Teil davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011

Das Nutzen des Internet über ein unverschlüsseltes WLAN-Netz ist nicht strafbar....

Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011

Der Betreiber einer Plattform mit von Nutzern eingestelltem Inhalt (User Generated Content) kann sich die Beiträge schon dadurch zu eigen machen, dass er seine Markenzeichen im unmittelbaren Zusammenhang damit darstellt, Zusatzfunktionen für die...

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011

Weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens erlauben für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses,...

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011

Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden....

Autor: RA, FA Urheber- und Medienrecht, FA Steuerrecht, Josef Limper, RAe WZR Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2011

Werden einem Verlag von einem freien Fotografen an Lichtbildern Nutzungsrechte für die Verwendung in einer Tageszeitung als Printausgabe eingeräumt, so kann der Fotograf für die Veröffentlichung der Lichtbilder in der Tageszeitung als sog. E-Paper...

Autor: RA, FA für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Ulrich Luckhaus, GREYHILLS Rechtsanwälte, Köln – www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2011

Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords” veranlasst, kann für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich sein....


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