Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Mieterhöhung bei nicht vollständig abgeschlossener Modernisierungsmaßnahme
Ein Mieterhöhungsverlangen gem. §§ 559 Abs. 1, 559b Abs. 1 BGB ist unwirksam, wenn die zugrunde liegende einheitliche Modernisierungsmaßnahme nicht komplett abgeschlossen ist....

Vermietung von Sondereigentum an Asylbewerber
Ist in der Gemeinschaftsordnung ein Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung von Sondereigentum an Dritte vereinbart, stellt die Vermietung an eine Gemeinde mit der allgemeinen Berechtigung zur Unterbringung von max. 6 bis 8 Personen einen wichtigen...

Einmal sein Auto, immer sein Auto?
Hatte ein Ehegatte Alleineigentum an einem Haushaltsgegenstand und wurde dieser zuletzt vor dem 1.9.2009 im Wege der Ersatzbeschaffung ausgetauscht, so kann der Ehegatte bei der Scheidung auch nach Aufhebung des § 1370 BGB sein vorher im Wege der...

Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen” Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße...

Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen
Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Der bloße Wunsch eines Kunden,...

Zur Preisauszeichnungspflicht in einem Schaufenster
Die Werbung in einem Schaufenster durch Einstellen eines Produkts ohne Angabe eines Preises löst keine Pflicht zur Preisangabe i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aus....

Zur Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Es muss jedoch deutlich darauf hingewiesen und sichergestellt werden, dass ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht möglich ist. Für die Bestätigung der...

Fantasie-Briefkastenschild und Nachforschungen des Vermieters in der Nachbarschaft
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, lediglich den Namen einer nicht existenten Person an seinem Briefkasten anzubringen. Ferner darf die Vermieterin zwecks Feststellung einer ladungsfähigen Anschrift im nachbarlichen Umfeld des Mieters...

Kein Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs eine andere Wohnung in demselben Haus oder derselben Wohnanlage anbieten, sofern ihm diese während der Kündigungsfrist zur Verfügung steht. Verletzt er diese Pflicht, wird die...

Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns
Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers....

Schätzung von Umkleide- und Wegezeiten
Steht fest, dass vom Arbeitgeber zu vergütende Umkleide- und Wegezeiten entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, so darf...

Begrenzung der gemeinsamen Sorge durch das Kindeswohl
Es entspricht nicht dem Kindeswohl, die gemeinsame elterliche Sorge aufrechtzuerhalten, wenn alle – auch unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe – getätigten Vermittlungsversuche gescheitert sind....

Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, so dass für den Beginn...

Unzulässige Eigengebote bei eBay
Gebote auf der Internetauktionsplattform eBay können wirksam nur dann abgegeben werden, wenn die Person des Bietenden von der des Anbieters verschieden ist. Bei der Beurteilung, ob und mit wem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bleiben...

Unzulässige Bestellbutton-Beschriftung
Bei einem Abonnement, das nach einer Testphase kostenpflichtig wird, ist die Beschriftung des Bestellbuttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” unzulässig....

Verdachtskündigung: Wann besteht ein Wiedereinstellungsanspruch?
Nach einer Verdachtskündigung besteht bei einem späteren strafgerichtlichen Freispruch kein Wiedereinstellungsanspruch, wenn der Freispruch lediglich wegen verbliebener Zweifel erfolgt ist....

Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienstfahrzeugs beim Ausparken
Arbeitnehmer, die mit ihrem Dienstfahrzeug rückwärtsfahren, ohne sich zu vergewissern, dass der Fahrweg dahinter frei ist, handeln grob fahrlässig und können daher vom Arbeitgeber grds. in Haftung genommen werden. Ein Betrag von 300 € ist nicht so...

Erwerbsobliegenheit bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Bezieht ein Elternteil eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm auch eine Tätigkeit in reduziertem Umfang von bis zu drei Stunden arbeitstäglich nicht möglich ist oder er keine...

Eingetragene Lebenspartner als gemeinschaftliche Vormünder
§ 1775 Satz 1 BGB ist verfassungskonform auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Auch eingetragene Lebenspartner können als gemeinschaftliche Vormünder bestellt werden....

Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz
Ein Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator kauft, diesen in sein Kfz einbaut und eine Probefahrt durchführt, schuldet im Fall des Widerrufs dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung, die dadurch an der Ware eingetreten ist. Der...