Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Eigenbedarfskündigung: Suizidgefahr und Härtegrund
1. Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre....

Räumung: Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen i.S.d. § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des...

Betriebskosten: Kosten für das Müllmanagement sind umlagefähige Betriebskosten
Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von...

Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig
1. Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind im Wohnraummietverhältnis als „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV auf den Mieter umlegbar....

Verlängerter Kündigungsschutz nach § 577a BGB
1. Die Ermächtigung in § 577a Abs. 2 BGB, Gebiete auszuweisen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, stellt eine hinreichend bestimmte, zulässige Inhalts-und Schrankenbestimmung...

Staffelmiete: Einmalige Rüge reicht aus
Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB a.F. erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden....

Mietpreisbremse: Umfang der vorvertraglichen Informationsobliegenheit
1. Der Vermieter erfüllt die Informationsobliegenheit gem. § 556g Abs. 1a BGB, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, bei dem Abschluss des Mietvertrags handele es sich um die erste...

Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Widerspruchsfristablauf
Auch nachträglich eingetretene Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB können nach Ablauf der Widerspruchsfrist Berücksichtigung finden. Zwar existiert dahingehend eine gesetzliche Regelung nicht, gleichwohl wird diese Gesetzeslücke durch entsprechende...

Modernisierungsmieterhöhung: Kostenaufschlüsselung nach Maßnahmen, nicht nach Gewerken
1. Wegen der Erläuterung einer Modernisierungsmaßnahme im Erhöhungsschreiben kann auf den Inhalt der Modernisierungsankündigung Bezug genommen werden.2. Hat der Vermieter mehrere unterschiedliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt muss er in der...

Rechtsschutzbedürfnis: Klagen auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse
1. Ob der Mieter bestimmte Auskünfte zur Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse benötigt, ist keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern der materiell-rechtlichen Begründetheit seiner Auskunftsklage.2. Der Mieter...