Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Untervermietung: Zustimmungsanspruch des Mieters einer Ein-Zimmer-Wohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von BGH v....

Mietpreisbremse bei Wohnungs- und separatem Kellermietvertrag
Im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung einer Wohnung und über die Nutzung eines Kellers sind die Regelungen der §§ 556d ff. nur auf den Wohnraummietvertrag anwendbar....

Kündigung: Formwirksamkeit im elektronischen Rechtsverkehr
Eine per beA übermittelte, qualifiziert elektronisch signierte Schriftsatzkündigung kann die materiell-rechtlich erforderliche Schriftform nicht einhalten....

Mietpreisbremse: Vormiete ist jede zulässige Miete
1. Zulässige Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch gem. § 556e Abs. 1...

Mieterhöhung nach Modernisierung mit anzurechnenden Drittmitteln
Die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB setzt voraus, dass diese auch Angaben zu anrechenbaren Drittmitteln i.S.v. § 559a BGB enthält....

Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gem. § 556g Abs. 3 BGB über Tatsachen, die zur Ermittlung der maximalen Wiedervermietungsmiete bekannt sein müssen, verjährt selbständig und unabhängig von einem eventuellen Anspruch auf Rückzahlung...

Schadensersatz: Unterbringung in Notunterkunft nach vom Vermieter verschuldeter Räumung
Der Vermieter muss nach einem von ihm verursachten Scheitern des Mietvertrages grundsätzlich auch für die Kosten einer Notunterkunft einstehen, allerdings nur zeitlich und der Höhe nach beschränkt. Maßgeblich ist im Regelfall die Differenz zur Höhe...

Vergleichsmiete: Sachverständigengutachten bei einfachem Mietspiegel
Die Instanzgerichte können bei Vorliegen eines einfachen Mietspiegels ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen und ihre Überzeugungsbildung auf beides stützen....

Eigenbedarf: Konstruierter Wohnbedarf ist rechtsmissbräuchlich
Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn im Vorfeld der Kündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben hat, damit dieser unter Umgehung der Voraussetzungen der...

Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht zulässig!
Ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung kann fiktiv bemessen werden....