Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

E-Mobilität: Wer zuerst kommt, lädt zuerst!
Lässt die aktuelle technische Ausstattung die Errichtung einer Elektroladestation (hier in einer Tiefgarage) zu, muss der Vermieter dieser Maßnahme zustimmen. Grundsätzlich ist der Mieter – jedenfalls mittels eines geeigneten Fachunternehmens –...

Eigenbedarfskündigung: Vorliegen von Härtegründen
1. Das Alter des Mieters und eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung rechtfertigen für sich genommen noch nicht die Annahme einer Härte i.S.d. § 574 BGB, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind die sich...

Wohngemeinschaft: Wann müssen Vermieter dem Austausch von Mietern zustimmen?
Allein aus der Vermietung an mehrere Personen und der erteilten Zustimmung zu einem Mieterwechsel ist nicht zu schließen, dass ein Anspruch auf Zustimmung zu weiteren Mieterwechseln vereinbart ist. Nur wenn die Parteien übereinstimmend davon...

Rauchwarnmelder retten Leben, sind aber nicht umlagefähig!
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen....

Zahlungsverzug: Auch die rechtzeitige Mietzahlung auf ein „falsches“ Vermieterkonto ist wirksam
Die Zahlungen auf ein dem Mieter bekanntes Konto wirken schuldbefreiend, wenn dem Mieter der rechtzeitige Zahlungseingang beim Vermieter zuzurechnen ist. Der Mieter trägt das Beschaffungsrisiko des Zahlungseingangs. Den Vermieter trifft eine...

Wenn die Verwandtschaft nicht einmal für Eigenbedarf nützlich ist!
Aus einer Eigenbedarfskündigung muss sich ergeben, dass der Vermieter die Räume einer Bedarfsperson überlassen will und hierfür vernünftige Gründe vorliegen. Solche liegen dann nicht vor, wenn zahlreiche andere vergleichbare freie Wohnungen im Haus...

Mietervorkaufsrecht: Unwirksamkeit einer differenzierten Preisabrede
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren...

Belegeinsicht: Abrechnungsunterlagen von Subunternehmern
Erbringt ein Dritter Dienstleistungen für den Vermieter und bedient sich hierbei wiederum Subunternehmern, steht dem Mieter unter Umständen das Recht der Einsichtnahme in die von den Subunternehmern gestellten Abrechnungsunterlagen gem. § 259 BGB zu....

Mietpreisbremse: Zulässige Inkassodienstleistungen
1. Ein Inkassodienstleister darf nicht nur über §§ 556d ff. BGB hinausgehende Miete zurückfordern. Es ist mit § 10 Abs. 1S. 1Nr. 1 RDG vereinbar, dass er den Vermieter auffordert, die überhöhte Miete künftig nicht mehr zu fordern, diese herabzusetzen...

Heizkostenabrechnung: Kürzungsrecht bei fehlendem Warmwasser-Wärmezähler
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage...