Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Schadensersatz: Müssen Einbauten stets ausgebaut werden?
Belässt der Vermieter Einbauten des Mieters im Mietobjekt und überlässt diese dem Nachmieter, so scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter aus....

Mangel: Besorgnis eines gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls
Ein Legionellenbefall an der Trinkwasserversorgungsanlage ist ein erheblicher Mangel. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren. Die Gefahrbesorgnis entfällt...

Kündigung: Übernahmeerklärung ist bedingungsfeindlich
Ein „Übernahmeangebot“ des Sozialamts, welches unter einer Bedingung erklärt wird, ist keine Übernahmeerklärung i.S.v. § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB...

GbR: Gemeinsames Anspruchsverlangen, unterlassene Betriebskostenabrechnung
1. Die Forderung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann von einem Gesellschafter regelmäßig nicht im eigenen Namen eingeklagt werden, daran ändert sich auch nichts, wenn Leistung an die Gesellschaft verlangt wird.2. Rechnet der Vermieter über...

Indexklausel: Muss eine Prozentklausel das Basisjahr benennen?
Eine Indexklausel, welche die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, ist auch dann wirksam, wenn sie kein Basisjahr benennt....

Härtefalleinwand: Reicht ein Attest?
1. Auch, wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Tod des Mieters und Nachlasspflege
Stirbt der Mieter, muss vom Nachlassgericht nach § 1961 BGB auf Antrag des Vermieters ein Nachlasspfleger bestellt werden, wenn der Erbe unbekannt oder die Annahme der Erbschaft ungewiss ist und der Vermieter einen Anspruch gegen den Nachlass...

Mieterhöhung; Gutachten trotz Mietspiegel; maßgeblicher Zeitraum der Vergleichsmieten
1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine...

Veranlassung zur Klage auf Duldung von Baumaßnahmen
Voraussetzung für eine Klage auf Duldung von Baumaßnahmen ist, dass der Vermieter nach der Ankündigung der Maßnahmen (erneut) zur Abgabe einer Duldungserklärung aufgefordert hat....

Modernisierung: Ankündigung vor 1.1.2019 und Baubeginn 11 Monate später
1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist bereits dann zulässig, wenn die Planungen soweit fortgeschritten sind, dass der Vermieter die erforderlichen Angaben für eine solche Erklärung machen kann.2. Es ist kein enger zeitlicher...