Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Berliner Mietendeckel: Keine Gesetzgebungszuständigkeit des Landes
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht...

Kündigungswiderspruch: Hohes Alter und langjährige Mietdauer alleine sind keine Härtegründe
1. Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB.2. Eine...

Betriebskostenabrechnung: Kein Anspruch auf Neuerstellung bei zumindest rechnerischer Nachvollziehbarkeit
Eine Betriebskostenabrechnung, die Angaben zu den Gesamtkosten, dem Verteilerschlüssel und den auf die Einheit des Mieters entfallenden Kosten enthält, ist formell ordnungsgemäß, so dass der Mieter auch bei etwaigen inhaltlichen Fehlern keine neue...

Keine Amtshaftung wegen Unwirksamkeit der Hess. MietenbegrenzungsVO (2015)
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen MietenbegrenzungsVO v. 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH v. 17.7.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 = MietRB 2019, 257 [Monschau] = MDR 2019, 1051) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht...

Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung!
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 = MietRB 2004, 200 [Zich]).2. Eine „Abrisskündigung“ nach Maßgabe des...

Mieterhöhung: Ortsübliche Miete plus Modernisierungszuschlag
Nach Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nach Modernisierung kann nachfolgend ein (begrenzter) Modernisierungszuschlag erhoben werden....

Beendigung eines an ein (unbefristetes) Arbeits- oder Dienstverhältnis geknüpftes Mietverhältnis
Eine Klausel, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Auf eine solche auflösende Bedingung kann sich der Vermieter von Wohnraum nach...

Mieterhöhung: Einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage oder Sachverständigengutachten
Das Gericht kann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einem einfachen Mietspiegel als Schätzungsgrundlage entnehmen, kann aber auch ein Sachverständigengutachten hierüber einholen....

Vereinbarung über den Saldo der Betriebskostenabrechnung
Die Mietvertragsparteien können nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung verbindliche Abreden über die Höhe des geschuldeten Saldos treffen, auch wenn die Abrechnung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügt....

Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung
Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten....