Feuerwehreinsatz: Wer muss die Kosten tragen?

04.10.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (248 mal gelesen)
Einsätze der Feuerwehr zur Brandbekämpfung, bei Notlagen von Menschen oder etwa bei Naturkatastrophen oder Explosionen sind in der Regel für den Verursacher und den Meldenden kostenfrei. Anders sieht die Lage bei Feuerwehreinsätzen aus, die für sonstige Hilfe- oder Dienstleistungen erfolgen. Hier trägt der Verursacher die Kosten, wie folgendes aktuelles Urteil zeigt.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 6 A 78/13 u.a.) hat in einem aktuellen Urteil klar gestellt, das keine Kosten für den Teil eines Einsatzes der Feuerwehr erhoben werden können, der zur Rettung eines Menschen aus einer akuten Lebensgefahr erfolgt ist. Wenn diese Lebensrettung aber abgeschlossen ist und die Feuerwehr darüber hinaus weiter Hilfe leistet, muss das vom Einsatzverursacher bezahlt werden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Autofahrer in einer Silvesternacht einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Der stark alkoholisierte Mann war in einer scharfen Rechtskurve von der Straße abgekommen, durchkreuzte zwei Gärten und prallte gegen eine Hauswand, die er mit seinem Fahrzeug zum Teil sogar durchstieß. Die gerufene Feuerwehr kümmerte sich zuerst um den schwerverletzten Mann bis der Notarzt eintraf. Dann sicherten sie die Unfallstelle ab und halfen bei der Bergung des Fahrzeugs. Darüber hinaus räumte die Feuerwehr die eingedrückten Wände des Hauses frei. Die Gemeinde und der Landkreis verlangte vom Autofahrer die Begleichung der Kosten des Feuerwehreinsatzes. Der Mann klagte gegen die betreffenden Bescheide.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg urteilte wie folgt:  Soweit der Einsatz der Lebensrettung des Autofahrers galt, ist dieser nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz und der einschlägigen Feuerwehrkostensatzung der Gemeinde unentgeltlich. Die Feuerwehrmänner hätten hierfür nachweislich 15 Minuten gebraucht. Es seien also Kosten in Höhe von 64,62 Euro entstanden, die der Mann nicht zahlen müsse. Von dem Zeitpunkt, als der verletzte Autofahrer mit dem Krankenwagen abtransportiert worden war, handelte es sich jedoch um einen nach den Niedersächsischen Brandschutzgesetz und der Feuerwehrkostensatzung kostenpflichtigen Einsatz, so dass der Kläger die verbleibenden Kosten in Höhe von 509,51 Euro zahlen muss, so das Lüneburger Gericht.