Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?

19.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (492 mal gelesen)
Feuerwehr,Drehleiter Wenn es brennt, haftet womöglich der Mieter © Bu - Anwalt-Suchservice

Weihnachten ist das Fest der stimmungsvollen Beleuchtung. Viele Menschen verstehen darunter echte Kerzen. Nicht immer zahlt die Versicherung den Schaden, wenn etwas passiert. Wann haften Mieter?

In der Weihnachtszeit kommt es vermehrt zu Bränden. Die Kerzen am Weihnachtsbaum können der Auslöser sein, aber auch der Adventskranz oder ein Ziergesteck mit Kerze. Oft dienen hier Tannenzweige als Deko. Werden diese trocken, besteht erhöhte Feuergefahr. Der Versicherungsverband GDV meldete 2018 rund 30.000 Brände in der Advents- und Weihnachtszeit. Der Schaden lag insgesamt bei 31 Millionen Euro.
Die Gefahr durch offene Flammen in der weihnachtlich geschmückten Wohnung wird oft unterschätzt. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, dass ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in circa 30 Sekunden vollständig in Brand setzen kann.

Wie ist das Verhältnis Mieter – Vermieter – Versicherung?


Hat es in einer Wohnung gebrannt, übernimmt zunächst die Wohngebäudeversicherung des Vermieters die Regulierung des Schadens an der Mietwohnung. Wenn nun der Mieter den Brand verschuldet hat, hat der Vermieter gegen ihn Anspruch auf Schadensersatz. Nach § 86 Versicherungsvertragsgesetz geht dieser Anspruch auf den Versicherer über. Dieser kann sich dann das gezahlte Geld beim Mieter zurückholen. Solche Ansprüche können jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur geltend gemacht werden, wenn der Brand vom Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit kann die Versicherung den Mieter also nicht in Regress nehmen.
Ob der Mieter eine Privathaftpflichtversicherung hat, ist zunächst einmal nicht entscheidend für das Bestehen des Regressanspruches. Diese Grundsätze stellte der Bundesgerichtshof bereits 2001 auf (Urteil vom 14.2.2001, Az. VIII ZR 292/98).

Mit Schäden am Eigentum des Mieters hat die Wohngebäudeversicherung nichts zu tun. Für die bewegliche Wohnungseinrichtung des Mieters ist dessen Hausratsversicherung zuständig. Diese kann wegen grober Fahrlässigkeit ihre Leistungen verweigern.

Welche Pflichten hat der Vermieter?


Grundsätzlich muss jeder Vermieter dafür sorgen, dass die Mietwohnung bewohnbar ist. Dies ist eine Grundpflicht aus dem Mietvertrag. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2014 hat der Vermieter auch nach einem vom Mieter verursachten Wohnungsbrand die Pflicht, die Bewohnbarkeit wiederherzustellen (Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13).

Im damaligen Fall lag leichte Fahrlässigkeit vor. Die kleine Tochter des Mieters hatte auf dem Herd Speiseöl erhitzt und dieses hatte die Küche in Brand gesetzt. Der Vermieter wollte den Schaden nicht seiner Gebäudeversicherung melden, um keine höheren Beiträge bezahlen zu müssen. Daher verlangte er vom Mieter, den Schaden selbst zu tragen und die Wohnung auch selbst wieder herzurichten.
Der Mieter hatte jedoch im Rahmen der Betriebskosten wie üblich auch die Beiträge für die Wohngebäudeversicherung zahlen müssen.

Der Bundesgerichtshof entschied:
- Der Mieter kann erwarten, dass sich der Vermieter an seine (vom Mieter bezahlte) Wohngebäudeversicherung wendet.
- Es besteht kein Regressanspruch gegen den Mieter wegen der leichten Fahrlässigkeit.
- Der Mieter hat für die Zeit bis zur Beseitigung der Schäden ein Recht auf Mietminderung.

Was ist 'grob fahrlässig'?


Von "grober Fahrlässigkeit" spricht man bei einer besonders groben Missachtung von Sorgfaltspflichten. Diese liegt zum Beispiel vor, wenn jemand etwas außer Acht lässt, das unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste.
So bescheinigte das Amtsgericht St. Goar einem Mieter grobe Fahrlässigkeit, der für zehn Minuten seine Wohnung verlassen hatte, um sich mit jemandem draußen zu unterhalten. Drinnen befanden sich ein trockener Adventskranz mit brennenden Kerzen und eine verspielte junge Katze. Es kam zu einem Wohnungsbrand. Der Mieter forderte von seiner Hausratsversicherung den Ersatz seiner verbrannten Einrichtung. Die Versicherung durfte hier jedoch wegen seiner groben Fahrlässigkeit die Leistung verweigern (Urteil vom 13.11.1997, Az. 3 C 278/97).

Kind als Aufsichtsperson für offene Flammen


Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt sah es als grob fahrlässig an, dass ein Vater seine sechsjährige Tochter dazu aufforderte, eine brennende Weihnachtspyramide zu beaufsichtigen, weil er ein Bad nehmen wollte. Leider war das Kind der Aufgabe nicht gewachsen (Urteil vom 17.06.2002, Az. 6 C 566/01).

Wunderkerze entzündet Weihnachtsbaum


In einem anderen Fall hatte ein Au-Pair-Mädchen einem Kind eine Wunderkerze angezündet. Das Kind lief damit in ein anderes Zimmer, wo der Weihnachtsbaum stand. Dieser geriet in Brand. Es kam zu einer explosionsartigen Durchzündung des Weihnachtsbaumes und letztlich geriet das ganze Haus in Brand. Das Gericht entschied hier: Das Au-Pair-Mädchen musste nicht damit rechnen, dass eine Wunderkerze diese Folgen haben würde. Sie habe nicht grob fahrlässig gehandelt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.5.2006, Az. 3 U 104/05).

Ablenkung vor dem Frühstück


Nach einem Urteil des Landgerichts Mönchengladbachs (Urteil vom 30.7.1998, Az. 10 O 141/98) musste die Hausratversicherung für einen Brandschaden aufkommen, der entstand, weil der Versicherungsnehmer den Frühstückstisch gedeckt und die Kerzen auf dem Adventskranz angezündet hatte, bevor er seine Partnerin wecken ging. Beim Wecken erlag er den körperlichen Vorzügen seiner Partnerin, währenddessen setzte der Adventskranz das Wohnzimmer in Brand. Der Mann konnte diesen noch selbst mit dem Feuerlöscher löschen. Allerdings entstand durch Rußniederschlag im ganzen Einfamilienhaus ein Schaden von 64.000 DM. Das Gericht sah sein Verhalten nicht als grob fahrlässig an: Er habe nicht beabsichtigt, den Adventskranz so lange allein zu lassen. Mit dieser Ablenkung vorm Frühstück habe er nicht rechnen müssen. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf schloss sich dieser Ansicht an (Urteil vom 21.9.1999, Az. 4 U 182/98).

Ablenkung durch Hund


Das Verhalten eines Hundebesitzers wurde allerdings durchaus als grob fahrlässig angesehen. Dieser hatte morgens ebenfalls als Erstes den Adventskranz angezündet und nach dem Frühstück draußen nach seinem Hund gesehen, der sich dort in einem Zwinger befand. Er fand Hund und Zwinger großzügig mit Kot verschmutzt vor. Entsetzt startete er eine sofortige Reinigungsaktion – und vergaß den brennenden Adventskranz. Ein Zimmerbrand mit 8.600 Euro Schaden war die Folge. Hier musste die Hausratsversicherung nicht zahlen: Sein Verhalten war grob fahrlässig gewesen. Er habe den Adventskranz 30 Minuten lang unbeaufsichtigt gelassen (LG Krefeld, Urteil vom 20.4.2006, Az. 5 O 422/05).

Was zahlt die private Haftpflichtversicherung?


In privaten Haftpflichtversicherungen sind Schäden an gemieteten oder geliehenen Gegenständen meist ausgeschlossen. Dies betrifft die Mietwohnung genauso wie ein Mietfahrrad oder den geliehenen Rasenmäher des Nachbarn. Ob eine Versicherung durch besondere Vereinbarungen im Vertrag auch einen Brandschaden am Eigentum des Vermieters abdeckt, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab. Ein solcher Schutz ist darin jedoch nicht automatisch enthalten.

Praxistipp


Mieter haften unter Umständen für einen grob fahrlässig verursachten Wohnungsbrand. Ein Versicherungsschutz besteht oft nicht. Hier bestehen erhebliche finanzielle Risiken. Daher gilt in der Weihnachtszeit: Kerzen und Adventskränze sollten immer beaufsichtigt sein, ein Feuerlöscher schadet nicht und auch Rauchmelder gehören nicht abgeschraubt auf das Fensterbrett. Verschuldet der Mieter trotz allem einen Brandschaden, ist ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner.

(Wk)



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