Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?

24.12.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (590 mal gelesen)
Feuerwehr,Drehleiter Wenn es brennt, haftet womöglich der Mieter © Bu - Anwalt-Suchservice

Weihnachten gilt als das Fest der stimmungsvollen Beleuchtung. Für viele Menschen heißt das: Echte Kerzen. Aber: Wenn etwas passiert, zahlt nicht immer die Versicherung. Wann haften Mieter?

Alle Jahre wieder kommt es in der Weihnachtszeit vermehrt zu Bränden. Verursacht werden diese oft von den Kerzen am Weihnachtsbaum, oder auch mal vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. Gut brennbare Tannenzweige und trockenes Moos werden häufig als Deko an solchen Gestecken verwendet. Wenn diese auch noch trocken werden, besteht erhöhte Feuergefahr. Im Jahr 2019 meldete der Versicherungsverband GDV rund 29.000 Brände in der Advents- und Weihnachtszeit. Der Schadensmehraufwand gegenüber einem normalen Monat lag bei 32 Millionen Euro.
Häufig wird die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung unterschätzt. Anschaulich kann man in Feuerwehr-Videos im Internet sehen, wie ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzt.

Wie ist das Verhältnis Mieter – Vermieter – Versicherung?


Wenn es in einer Wohnung gebrannt hat, kommt zunächst die Wohngebäudeversicherung des Vermieters für die Regulierung des Schadens an der Mietwohnung auf. Hat der Mieter den Brand verschuldet, kann der Vermieter gegen ihn Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Diese gehen nach § 86 des Versicherungsvertragsgesetzes auf den Versicherer über.

Die Versicherung kann sich dann das gezahlte Geld vom Mieter zurückholen. Allerdings können solche Ansprüche dem Bundesgerichtshof zufolge nur geltend gemacht werden, wenn der Mieter den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Versicherung kann den Mieter also nicht in Regress nehmen, wenn es sich nur um einfache Fahrlässigkeit handelt.
Für das Bestehen des Regressanspruches ist es zunächst einmal nicht ausschlaggebend, ob der Mieter eine Privathaftpflichtversicherung hat.
Diese Grundsätze entwickelte der Bundesgerichtshof schon 2001 (Urteil vom 14.2.2001, Az. VIII ZR 292/98).

Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters hat mit Schäden am Eigentum des Mieters nichts zu tun. Für seine bewegliche Wohnungseinrichtung, Möbel, Kleidung oder Elektronik ist seine Hausratsversicherung zuständig. Diese hat die Möglichkeit, wegen grober Fahrlässigkeit ihre Leistungen zu verweigern.

Welche Pflichten hat der Vermieter?


Jeder Vermieter ist grundsätzlich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Mietwohnung bewohnbar ist. Dabei handelt es sich um eine Grundpflicht aus dem Mietvertrag. Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2014 zufolge ist der Vermieter auch dann zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung verpflichtet, wenn der Mieter den Wohnungsbrand verursacht hat (Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13).

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um leichte Fahrlässigkeit: Die kleine Tochter des Mieters hatte auf dem Herd Speiseöl erhitzt. Dabei war die Küche in Brand geraten. Nun wollte der Vermieter den Schaden jedoch nicht seiner Gebäudeversicherung melden, da er keine höheren Beiträge zahlen wollte. Vom Mieter verlangte er daher, den Schaden selbst zu tragen und auch die Wohnung selbst wieder in Ordnung zu bringen.
Allerdings hatte der Mieter im Rahmen der Betriebskosten wie üblich auch die Beiträge für die Wohngebäudeversicherung gezahlt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes:
- Der Mieter kann vom Vermieter erwarten, dass dieser den Schaden gegenüber seiner vom Mieter bezahlten Wohngebäudeversicherung geltend macht.
- Ein Regressanspruch gegen den Mieter besteht bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
- Für den Zeitraum bis zur Beseitigung der Schäden darf der Mieter die Miete mindern.

Was ist 'grob fahrlässig'?


Im Falle einer besonders groben Missachtung von Sorgfaltspflichten spricht man von "grober Fahrlässigkeit". Dazu kommt es beispielsweise, wenn jemand eine Vorsichtsmaßnahme außer Acht lässt, die unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste.

Grobe Fahrlässigkeit bescheinigte zum Beispiel das Amtsgericht St. Goar einem Mieter, der zehn Minuten lang seine Wohnung verlassen hatte, um sich draußen mit jemandem zu unterhalten. In der Wohnung befanden sich ein trockener Adventskranz mit brennenden Kerzen und eine verspielte junge Katze. Diese Zutaten ergaben einen Wohnungsbrand. Daraufhin verlangte der Mieter von seiner Hausratsversicherung den Ersatz seiner verbrannten Wohnungseinrichtung. Hier konnte sich die Versicherung jedoch erfolgreich auf grobe Fahrlässigkeit berufen und ihre Leistungen verweigern (Urteil vom 13.11.1997, Az. 3 C 278/97).

Kind als Aufsichtsperson für offene Flammen


Als grob fahrlässig sah es auch das Amtsgericht Eisenhüttenstadt an, dass ein Vater seine sechsjährige Tochter mit der Beaufsichtigung einer brennenden Weihnachtspyramide betraute, während er in aller Ruhe ein Bad nahm. Das Kind war der Aufgabe nicht gewachsen - auch hier kam es zu einem Brand (Urteil vom 17.06.2002, Az. 6 C 566/01).

Wunderkerze entzündet Weihnachtsbaum


In einem anderen Fall ging es um Wunderkerzen. Diese hatte ein Au-Pair-Mädchen auf Wunsch der Kinder angezündet. Diese liefen damit in ein anderes Zimmer, in dem sich der Weihnachtsbaum befand. Als sie dem Baum mit den Wunderkerzen zu nahe kamen, kam es zu einer explosionsartigen Durchzündung des Weihnachtsbaumes. In der Folge brannte das gesamte Haus ab. Dem Urteil des Gerichts zufolge musste das Au-Pair-Mädchen jedoch nicht damit rechnen, dass eine Wunderkerze solche Folgen haben könnte. Ihr Verhalten sei nicht grob fahrlässig gewesen. Die Versicherung musste bezahlen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.5.2006, Az. 3 U 104/05).

Ablenkung vor dem Frühstück


Gemäß einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (Urteil vom 30.7.1998, Az. 10 O 141/98) musste eine Hausratversicherung einen Brandschaden übernehmen, zu dem es kam, weil der Versicherungsnehmer den Frühstückstisch gedeckt und dann bereits Kerzen auf dem Adventskranz angezündet hatte, bevor er seine Partnerin wecken ging. Allerdings erlag er beim Wecken den körperlichen Vorzügen seiner Partnerin. Während beide anderweitig beschäftigt waren, setzte der Adventskranz das Wohnzimmer in Brand. Der Mann griff zum Feuerlöscher und konnte einen größeren Brand verhindern. Durch den Rußniederschlag entstand jedoch in dem Einfamilienhaus ein Schaden von damals 64.000 DM.
Das Verhalten des Mannes sah das Gericht nicht als grob fahrlässig an: Er habe nicht geplant, den Adventskranz so lange allein zu lassen. Auch habe er nicht damit rechnen müssen, dass es zu der Ablenkung vor dem Frühstück kommen werde. Dieser Meinung schloss sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf an (Urteil vom 21.9.1999, Az. 4 U 182/98).

Durch den Hund abgelenkt


Als grob fahrlässig wurde jedoch das Verhalten eines Hundebesitzers beurteilt. Dieser hatte ebenfalls als erste morgendliche Maßnahme die Kerzen am Adventskranz angezündet und dann draußen nach seinem Hund gesehen, der sich dort in einem Zwinger befand. Als er Hund und Zwinger großzügig mit Kot verschmutzt vorfand, startete er eine sofortige Reinigungsaktion – und dachte nicht mehr an den brennenden Adventskranz. Es entstand ein Zimmerbrand mit einem Schaden von 8.600 Euro. In diesem Fall musste die Hausratsversicherung nicht zahlen: Das Verhalten des Mannes war grob fahrlässig gewesen. Es sei unverantwortlich gewesen, den Adventskranz mit brennenden Kerzen eine halbe Stunde lang unbeaufsichtigt zu lassen (LG Krefeld, Urteil vom 20.4.2006, Az. 5 O 422/05).

Was zahlt die private Haftpflichtversicherung?


Eine private Haftpflichtversicherung ist eine nützliche Sache. Sie zahlt Schäden, die man selbst anderen zufügt. Aber: Schäden an gemieteten oder geliehenen Gegenständen sind in privaten Haftpflichtversicherungen in der Regel ausgeschlossen. Dies gilt für Schäden an der Mietwohnung ebenso wie für ein Mietfahrrad oder den vom Nachbarn geliehenen Rasenmäher. Ob eine Versicherung des Mieters im Rahmen von besonderen Vereinbarungen im Vertrag auch einen Brandschaden am Eigentum des Vermieters erstattet, ist vom jeweiligen Versicherungsvertrag abhängig. Automatisch ist ein solcher Schutz in den Verträgen nicht enthalten.

Praxistipp


Unter Umständen haften Mieter für einen grob fahrlässig verursachten Wohnungsbrand. Oft fällt aus diesem Grund der Versicherungsschutz aus. In derartigen Fällen gibt es erhebliche finanzielle Risiken. Deswegen sollte man in der Adventszeit daran denken, Kerzen und Adventskränze immer zu beaufsichtigen. Ein Feuerlöscher kann im Ernstfall gute Dienste leisten und Rauchmelder gehören nicht abgeschraubt auf das Fensterbrett. Auch so etwas kann den Versicherungsschutz gefährden. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter um einen Brandschaden ist ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner. Bei Versicherungsfragen sollte man sich an einen Fachanwalt für Versicherungsrecht wenden.

(Wk)



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