Freistellung für Arbeitnehmer: Versichert oder nicht?

24.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1185 mal gelesen)
Freistellung für Arbeitnehmer: Versichert oder nicht? © Pixelot - Fotolia.com
Es kommt oft vor, dass Arbeitgeber einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen. Oft passiert dies im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Die rechtlichen Folgen einer solchen Freistellung waren lange umstritten.

Freistellung – was ist das?
Freistellung bedeutet im Arbeitsrecht, dass der Arbeitnehmer nach einer befristeten Kündigung von seiner Pflicht zur Leistungserbringung befreit ist. Er erhält seine Vergütung bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter, muss aber nicht mehr im Betrieb erscheinen. Die Freistellung kann zwar einseitig durch den Arbeitgeber erfolgen, wird jedoch oft auch einverständlich zwischen beiden Seiten vereinbart. Für den Arbeitnehmer hat sie den Vorteil, dass er Zeit für die Stellensuche gewinnt.

Warum Freistellung?
Arbeitgeber streben oft eine Freistellung an, wenn sie vermeiden möchten, dass der Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung noch Zugang zu Kundendaten, Geschäftsgeheimnissen oder andern sensiblen Informationen hat. Denn mancher möchte vielleicht solche Daten in ein neues Arbeitsverhältnis oder gar in eine Selbstständigkeit einbringen. Auch kann dem Betrieb womöglich in irgendeiner Form Schaden zugefügt werden, wenn der „gefeuerte“ Arbeitnehmer dort noch jeden Tag ein und aus geht. Aber auch Streitereien mit Chef und Kollegen oder ein belastetes Betriebsklima können Gründe für eine Freistellung sein.

Auswirkungen auf die Sozialversicherung
2005 einigten sich die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit auf eine neue Verfahrensweise bei der Freistellung. Danach sollten Arbeitnehmer sofort mit dem Beginn einer unwiderruflichen Freistellung nicht mehr sozialversicherungspflichtig sein. Die Arbeitnehmer bekamen damit zwar ihr Arbeitsentgelt bis zum tatsächlichen Endtermin des Arbeitsverhältnisses weiter gezahlt, der Arbeitgeber musste aber keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abführen. Begründet wurde dies damit, dass ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zwingend voraussetzt, dass nicht nur auf dem Papier ein Arbeitsvertrag besteht, sondern dass auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wird.

Folgen für Arbeitnehmer
Die unwiderrufliche Freistellung hatte zur Folge, dass mit Beginn der Freistellung die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung endete. Ebenso wurde eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I verhängt, die mit Beginn der Freistellung begann und bis zu 12 Wochen dauern konnte (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.11.2005, Az. B 11a/11 AL 69/04 R).

Krankenversicherung
Die gesetzliche Krankenversicherung lief – und läuft auch noch heute – nach Ende der Mitgliedschaft noch einen Monat weiter. Nur freiwillig und privat Versicherte mussten nun selbst in die Tasche greifen, um Beiträge zu zahlen. Vom zweiten Monat der Sperrzeit an besteht Sozialversicherungspflicht für Arbeitslose über die Bundesanstalt für Arbeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Allerdings gibt es in der Sperrzeit kein Krankengeld.

Rentenversicherung
In der Rentenversicherung entstand durch diese Verfahrensweise der Sozialversicherungsträger eine Beitragslücke. Denn während einer Sperrzeit besteht keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Dementsprechend wurde Freigestellten oft geraten, selbst Rentenbeiträge einzuzahlen.

Widerrufliche Freistellung als Lösung
Arbeitnehmern wurde lange Zeit empfohlen, sich nur auf eine widerrufliche Freistellung einzulassen. Denn solange die Freistellung ausdrücklich widerruflich war, konnten die Versicherungsträger nicht so einfach mit dem Beginn der Freistellung von einem Ende der versicherungspflichtigen Tätigkeit ausgehen.

Bundessozialgericht contra Versicherungsträger
Das Bundessozialgericht in Kassel kippte jedoch nach einiger Zeit diese Verfahrensweise der Sozialversicherungsträger. Im Urteil vom 24. September 2008 stellte das Gericht klar, dass auch bei einer unwiderruflichen und einvernehmlichen Freistellung solange weiter Sozialversicherungspflicht besteht, wie das Arbeitsverhältnis dauert – also bis zum Ende der Kündigungsfrist (Az. B 12 KR 22/07 R). Nach Ansicht des Bundessozialgerichts wird ein Arbeitsverhältnis nämlich nicht nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung vollzogen, sondern auch bei einer Freistellung mit Fortzahlung der regulären Vergütung. Der Fall betraf übrigens den Mitarbeiter einer Krankenkasse.

Sozialversicherungsträger reagieren
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger einigten sich in ihrer Besprechung am 30./31. März 2009 darauf, das Urteil des Bundessozialgerichts anzuerkennen und umzusetzen. Seit 1. Juli 2009 müssen sich die Organisationen daran halten. Eine pro Forma als widerruflich gestaltete Freistellung ist damit nicht mehr erforderlich; die Sozialversicherungspflicht besteht bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter.