Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Online-Formularen!

25.06.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (74 mal gelesen)
Für den Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs findet man im Internet unzählige kostenlose oder kostenpflichtige Kaufvertragsformulare. Doch Vorsicht: Nicht alle Online-Formulare halten einer gerichtlichen Überprüfung stand!

Dies zeigt folgender Fall: Ein privater Autokäufer wollte von seinem Kaufvertrag mit einem privaten Autoverkäufer zurücktreten, nachdem er einige Monate nach dem Autokauf erhebliche Unfallschäden am Fahrzeug feststellte. Der Mann hatte für das gebrauchte Fahrzeug 6.900 Euro bezahlt. Als Kaufvertrag hatte der Autoverkäufer ein Kaufvertragsformular aus dem Internet verwendet. In diesem Kaufvertrag stand: "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung." Aufgrund dieses Gewährleistungsausschlusses wollte der Autoverkäufer den Autokauf nicht zurückabwickeln.

Zu Unrecht, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 6 U 14/11) zeigt: Der Gewährleistungsausschluss sei unwirksam. Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Dafür gelten aber die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7 a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthalten. Da diese Einschränkungen im konkreten Fall im Kaufvertrag fehlten, sei der vereinbarte Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam, so das Oberlandesgericht Oldenburg.

Tipp der Redaktion: Beim Kauf  eines gebrauchten Autos von einem privaten Verkäufer sollte man um auf Nummer sicher zu gehen, einen Formularvertrag mit den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern" des ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.) oder Formularverträge von Automobilclubs verwenden. ). Grobe Unstimmigkeiten und Übervorteilung sind dadurch ausgeschlossen. Beim Kaufvertrag ist insbesondere auf eine dem Autokäufer eingeräumte Rücktrittsmöglichkeit, Schadensersatzansprüche bei Verzögerungen und ein Anrecht auf Nachbesserung bei gravierenden Abweichungen zu achten. 

Das größte Augenmerk sollten Autokäufer eines Gebrauchtwagens aber auf etwaige vorhandene Mängel des Autos werfen. Schließlich darf bei dem Gebrauchtwagenkauf von einem Privaten an einen Privaten im Gegensatz zum Verbrauchsgüterkauf die Sachmängelhaftung ausgeschlossen werden. Dieser gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übrigens auch für Schwerstmängel. Halten Sie alle Ihnen auffallenden Mängel am gebrauchten Fahrzeug im Kaufvertrag schriftlich fest.