Hitze im Büro – welche Rechte haben Arbeitnehmer?

05.06.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (268 mal gelesen)
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Sommerliche Temperaturen treiben Arbeitnehmern in Büros und Werkhallen den Schweiß auf die Stirn. Hitze kann auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und wann gibt es “hitzefrei”?

Extreme Temperaturen am Arbeitsplatz wirken sich bei den meisten Menschen so aus, dass ihre Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit stark sinkt. Dadurch steigt wiederum das Unfallrisiko am Arbeitsplatz. Dies betrifft insbesondere körperliche Tätigkeiten oder die Bedienung von Maschinen. Allgemeine gesundheitliche Belastungen kommen hinzu: Große Hitze belastet in erheblichem Maße Herz und Kreislauf. Kein Wunder, dass dann auch die Motivation zur Arbeit sinkt und das Arbeitsklima unter den Kollegen leidet. Arbeitgeber müssen gegenüber ihren Arbeitnehmern jedoch gewisse Schutzpflichten beachten. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz so gut wie möglich zu schützen.

Was steht im Arbeitsschutzgesetz?


Nach den in § 4 festgelegten Grundsätzen des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber im Betrieb dafür zu sorgen, “dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird”. Das heißt: Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer müssen nach Möglichkeit unterbleiben oder zumindest auf das geringstmögliche Maß verringert werden. Dies betrifft nicht nur Tätigkeiten zum Beispiel mit Gefahrstoffen, sondern auch gesundheitliche Belastungen durch extreme Hitze.

Welche konkreteren Regelungen gibt es dazu?


Wichtige Vorschriften enthält die Arbeitsstättenverordnung. Deren Anhang beinhaltet Vorgaben zur Raumtemperatur am Arbeitsplatz. Nach Ziffer 3.5 dieser Regelung müssen in Arbeitsräumen, in denen nicht aus betrieblichen Gründen bestimmte Temperaturen erforderlich sind (wie etwa Kühlräumen) “gesundheitlich zuträgliche” Raumtemperaturen herrschen. Wie kalt oder warm es sein darf, hängt dabei auch von den dort durchgeführten Arbeitsverfahren und den körperlichen Belastungen der dort Beschäftigten ab. Wie belastend Hitze ist, hängt eben auch davon ab, wie schwer man körperlich arbeiten muss.
Für Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte schreibt die Arbeitsstättenverordnung unabhängig von betrieblichen Erfordernissen eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur vor.
Die Regelung besagt außerdem, dass Fenster, Oberlichter und Glaswände unter Berücksichtigung der in den jeweiligen Räumen durchgeführten Arbeiten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung abgeschirmt sein müssen. Auch eine ausreichende Lüftung ist vorgeschrieben. Werden dazu technische Anlagen eingesetzt, dürfen diese keinen Luftzug verursachen und müssen gegebenenfalls von gesundheitsschädlichen Verunreinigungen befreit werden.

Wo gibt es genauere Temperaturvorgaben?


Eine “gesundheitlich zuträgliche” Raumtemperatur ist natürlich ein weiter Begriff. Was soll man darunter verstehen? Um diese Frage zu beantworten, kann man auf die vom Ausschuss für Arbeitsstätten entwickelten Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zurückgreifen, die den Stand der Technik und der Arbeitsmedizin wiedergeben und dabei arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Bekanntgemacht werden diese Regeln vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Nach den ASR 3,5 soll die Temperatur der Luft in Arbeitsräumen nicht über 26 Grad Celsius steigen. Dies gilt ebenso für Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räume. Zu vermeiden ist eine übermäßige Sonneneinstrahlung durch Fenster, Oberlichter oder Glaswände. Dabei sollen geeignete Sonnenschutzsysteme zum Einsatz kommen. Nach einer in den ASR enthaltenen Tabelle mit Beispielen können dies etwa Jalousien oder im Zwischenraum der Verglasung angebrachte reflektierende Schichten sein.
Die ASR sind verbindliche Vorschriften. Die Gewerbeaufsichtsämter können ihre Einhaltung in Betrieben kontrollieren.

Was ist zu beachten, wenn es draußen besonders warm wird?


Übersteigen die Außentemperaturen 26 Grad, gibt es besondere Regeln: So soll der Arbeitgeber zusätzliche Maßnahmen nach Tabelle 4 der ASR durchführen.
Dies können sein:
- effektive Steuerung des Sonnenschutzes (Jalousien auch nach der Arbeitszeit geschlossen),
- effektive Steuerung der Lüftungseinrichtungen (z. B. durch Nachtauskühlung),
- Betreiben von elektrischen Geräten nur bei Bedarf,
- Lüftung am frühen Morgen,
- Nutzung von Gleitzeit,
- Lockerung der Bekleidungsregelungen,
- Bereitstellung geeigneter Getränke (z. B. Trinkwasser).
Dabei liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, welche Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden.

Was gilt bei über 30 Grad?


Steigt die Lufttemperatur in den Arbeitsräumen auf über 30 Grad Celsius, müssen (!) wirksame Maßnahmen nach einer Gefährdungsbeurteilung ergriffen werden, um die Belastung für die Arbeitnehmer zu reduzieren. Wiederum ist dabei Tabelle 4 der ASR heranzuziehen. Technische und organisatorische Maßnahmen haben Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen wie dem Tragen von Schutzkleidung.

Was gilt bei über 35 Grad?


Aus der Arbeitsstättenrichtlinie 3,5 geht auch hervor, dass Räume mit einer Lufttemperatur über 35 Grad Celsius nicht mehr zum Arbeiten geeignet sind –
zumindest nicht ohne besondere Vorkehrungen, die sonst bei regulärer “Hitzearbeit” in heißen Räumen durchgeführt werden. Beispiele dafür sind technische Maßnahmen wie Luftduschen und Wasserschleier, organisatorische Maßnahmen wie Entwärmungsphasen in kühlen Räumen, oder Schutzausrüstungen wie Hitzeschutzkleidung. Die technischen Maßnahmen dürfen allerdings nicht zu einer Erhöhung der Luftfeuchtigkeit führen.

Besteht ein Recht auf Hitzefrei am Arbeitsplatz?


Der Arbeitgeber muss ab 30 Grad Maßnahmen ergreifen. Dies gebietet der Arbeitsschutz. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass die Arbeitnehmer bei 31 Grad einfach nach Hause gehen dürfen, wenn der Chef keine besonderen Maßnahmen ergreift. Zulässig wäre dies höchstens bei einer nachweisbaren besonderen Gesundheitsgefährdung des Arbeitnehmers. Schwangere oder Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen können ein solches Recht haben, dies hängt jedoch vom Einzelfall ab.
Geht ein Beschäftigter einfach nach Hause, weil ihm zu warm ist, riskiert er eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung. Im Wiederholungsfall kann es zur Kündigung kommen.
Bei über 35 Grad wird es problematisch. Dann sind die Räume nämlich nicht mehr zum Arbeiten geeignet, wenn nicht ganz besondere Hitzeschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Zu überlegen wäre hier, ob eine Verlagerung der Arbeit auf andere, kühlere Räume, möglich ist. Wenn dies nicht durchführbar ist und der Arbeitgeber auch keine anderen Maßnahmen gegen die Hitze vornimmt, kann es im Ausnahmefall tatsächlich ein Recht auf Hitzefrei im Betrieb geben.

Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Hitzefrei im Büro beruhen?


Eine mögliche Rechtsgrundlage könnte ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) darstellen. Der Grund: Unternimmt der Arbeitgeber bei über 35 Grad nichts gegen die Hitze, hat er seine Pflichten verletzt. Nun ist auch der Arbeitnehmer nicht mehr an seine Pflichten gebunden. Ein solches Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung besteht allerdings nur, solange es im Büro tatsächlich unerträglich heiß ist. Wenn sich das Wetter nachmittags wieder abkühlt, besteht wieder Arbeitspflicht. Fällt die Klimaanlage nur kurz aus, kann eine Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers als treuwidrig betrachtet werden – dann hat nur der Beschäftigte seine Pflichten verletzt.

Dürfen Arbeitnehmer einen eigenen Ventilator im Büro aufstellen?


Ein Ventilator im Büro ist bei großer Hitze sinnvoll. Allerdings müssen Arbeitnehmer vor der Aufstellung die Zustimmung des Chefs einholen. Denn: Ein Ventilator benötigt natürlich Strom, und der gehört dem Arbeitgeber. Ihn einfach für eigene Zwecke zu nutzen, ist nicht erlaubt und stellt streng genommen einen Stromdiebstahl dar. Selbst das Aufladen privater Akku-Geräte am Arbeitsplatz führt manchmal zu Rechtsstreitigkeiten. In manchen Betrieben bestehen direkte Verbote, am Arbeitsplatz eigene Elektrogeräte aufzustellen. Arbeitnehmer sollten sich also rechtzeitig über Regelungen in ihrem Betrieb informieren oder um Erlaubnis fragen.

Welche Sonderregeln gibt es für Schwangere?


Manche Personengruppen wie Schwangere unterliegen besonderem Schutz. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 3 Mutterschutzgesetz darf der Arbeitgeber sie nicht mit Tätigkeiten betrauen, die bei gesundheitsgefährlichen Temperaturen stattfinden. Wenn die Arbeitnehmerinnen ein ärztliches Attest vorweisen können, das eine Gesundheitsgefährdung durch Hitze nahelegt, darf der Arbeitgeber sie nur in Räumen beschäftigen, in denen die im Attest genannten Höchsttemperaturen eingehalten werden. Ist ihm dies nicht möglich, hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Beschäftigung in einem kühleren Raum. Unter Umständen kann sie sogar verlangen, von der Arbeit freigestellt zu werden.

Praxistipp


Zum Thema “Hitzefrei im Büro” gibt es so gut wie keine Gerichtsentscheidungen. Fälle, in denen die Arbeitnehmer eines ganzen Betriebes tatsächlich wegen Hitze von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht hätten, sind ebenfalls nicht bekannt. Bei solchen Aktionen gibt es immer das Risiko, es sich mit dem Chef zu verscherzen. Hier sollte auf Kommunikation gebaut werden. Immerhin schwitzt der Chef auch. Häufig lässt sich eine für alle zufriedenstellende Regelung im einzelnen Betrieb finden. Über Ihre Rechte als Arbeitnehmer berät Sie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

(Ma)



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