Halloween: Die rechtliche Seite

30.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (563 mal gelesen)
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Halloween ist auch in Deutschland ein Anlass für Motto-Partys und Feiern aller Art. Groß und Klein verkleiden sich, klingeln an den Türen der Nachbarn und denken sich gute und weniger gute Scherze aus. Alles Recht so?

Am 31. Oktober ist wieder Halloween. An diesem Tag und darum herum begegnet man auch in Deutschlands Städten wieder Gespenstern, Vampiren, Hexen und Zombies aller Art. In Anlehnung an amerikanische Traditionen sind auch Streiche beliebt. Nur: Wo sind die Grenzen? Was der eine lustig findet, ist für den anderen vielleicht eine Belästigung oder gar eine Sachbeschädigung. Was müssen Halloween-Fans also in rechtlicher Hinsicht wissen, damit das Fest eine entspannte Sache bleibt?

Party machen an religiösen Feiertagen – ist das immer erlaubt?


Hier schauen wir zuerst einmal nach Bayern. Im Freistaat wurde zu dieser Frage ein interessantes Gerichtsurteil gesprochen. Dort hatte ein Verein für den 31.10.2008 eine Versammlung in einem Gasthaus angesetzt. Nun sind in Bayern aber laut Landesgesetz an sogenannten „stillen Feiertagen“ öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen verboten, wenn dabei der „diesen Tagen entsprechende stille Charakter nicht gewahrt wird“. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro. Und am 1. November ist Allerheiligen – laut bayrischer Rechtslage ein religiöser und stiller Feiertag.
Die zuständige Verwaltungsbehörde jedenfalls untersagte kurzerhand die Vereins-Feier. Denn diese würde sich ja sicherlich auch in den 1. November hinein erstrecken. Auch ein Hinweis des Vereins, dass die Veranstaltung nur Mitgliedern offen stünde, änderte nichts. Dabei hatte der Verein betont, dass auch an diesem speziellen Abend nur neue Mitglieder aufgenommen würden, die von den Vereinsvorständen zuerst hinsichtlich ihrer Weltanschauung, insbesondere ihrer Einstellung zur Toleranz, zur Geselligkeit und zur verfassungsgemäßen, demokratischen und freiheitlichen Ordnung des Freistaates Bayern befragt worden seien.
Der Behörde waren jedoch völlig andere Gerüchte zu Ohren gekommen: Angeblich sei die Vereinsleitung offen gegenüber dem Wunsch, Musik zu hören, sich gar dazu „rhythmisch zu bewegen“, auch würden offenbar halloweentypische Maskierungen bei den Gästen geduldet. Natürlich untersagte die Behörde die Feier.

Wie entschied das Verwaltungsgericht?


Das Verwaltungsgericht München entschied zugunsten des Vereins. Die Untersagung der Veranstaltung sei unzulässig. Es sei dabei nicht unbedingt wichtig, ob es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt habe, denn die Verwaltungsbehörde habe unverhältnismäßig gehandelt. Es hätten nämlich auch mildere Mittel zur Verfügung gestanden, um den Feiertag zu schützen – beispielsweise Auflagen wie ein Tanzverbot oder eine Lautstärkebegrenzung der Musik. Das Gericht betonte auch, dass ein herkömmlicher öffentlicher Barbetrieb mit Musik und Unterhaltung nicht gegen den Charakter des stillen Feiertages verstoße (Urteil vom 17. März 2010, Az. M 18 K 08.5647).
Tatsächlich gibt es derartige Regelungen zur Einschränkung unerwünschten Frohsinns nicht nur in Bayern. Auch in mehreren anderen Bundesländern sind Tanzveranstaltungen an Allerheiligen verboten.

Wo ist der Reformationstag ein Feiertag?


Der 31. Oktober ist als Reformationstag gesetzlicher Feiertag in folgenden Bundesländern: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. In Baden-Württemberg ist an diesem Tag schulfrei, sofern er nicht sowieso in die Herbstferien fällt.
Anlass ist für evangelische Christen, dass Martin Luther am 31. Oktober 1517 das Pergament mit seinen berühmten 95 Thesen in Wittenberg an die Kirchentür genagelt hat. Der Reformationstag ist jedoch nirgendwo ein stiller Feiertag. Denn diese Tage sind in entsprechenden Landesgesetzen aufgelistet.

Allerheiligen, also der 1. November, ist in den eher katholisch geprägten Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ein gesetzlicher Feiertag und oft auch ein „stiller Tag“. Die Uhrzeiten, zu denen an Allerheiligen in diesen Bundesländern Feier- bzw. Tanzverbot besteht, sind in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. In Bayern beginnt das Partyverbot um 2 Uhr des 1. November und dauert bis 24 Uhr. In Baden-Württemberg sind öffentliche Tanzveranstaltungen an Allerheiligen an Wochentagen von 3 bis 24 Uhr untersagt, an Samstagen oder Sonntagen von 5 bis 24 Uhr. Dies gibt für den Tag davor etwas zeitlichen Spielraum.

Trick or treat – was ist noch Spaß und wo hört er auf?


Halloweenstreiche können schnell die Grenze des rechtlich Zulässigen überschreiten. Damit kommen wir zum Strafrecht.
Ein in Klopapier eingewickeltes Auto kann man wieder auswickeln. Hier entsteht kein Schaden. Eine gegen die Hausfassade geworfene Farbbombe stellt jedoch eine strafbare Sachbeschädigung dar. Denn: Ein fremder Gegenstand wird auf Dauer verändert, die Herstellung des Originalzustandes ist aufwendig und teuer. Hier ist zusätzlich zu einer Bestrafung auch mit Schadensersatzforderungen des Hauseigentümers nach dem Zivilrecht zu rechnen.
Dies gilt auch für zerkratzten Autolack, eingeworfene Fenster oder mit Böllern gesprengte Briefkästen. Diese Dinge sind Sachbeschädigung und kein Scherz. Strafmündig sind Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Gerichte verurteilen Jugendliche meist zu Erziehungsmaßnahmen (Sozialstunden, Wiedergutmachung). Erwachsenen droht bei einer Sachbeschädigung eine Geldstrafe oder (in schweren Fällen und bei Wiederholung) eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Ausgeuferte Halloween-Randale: Gefängnisstrafen


An Halloween 2017 war es im baden-württembergischen Walldorf zu Ausschreitungen einer Gruppe junger Leute zwischen 16 und 20 gekommen. Einige waren zuvor mit der Polizei aneinander geraten und wollten sich offenbar rächen. Eine Reihe von Molotow-Cocktails flogen unter anderem gegen eine Schule, eine Polizeistation und ein Polizeifahrzeug, ein Passant wurde durch Schläge verletzt. Das Landgericht Heidelberg verhängte unter anderem Bewährungsstrafen von einem Jahr und bis zu zehn Monaten unter anderem wegen versuchter Brandstiftung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie Geld- und Arbeitsauflagen. In einem Fall wurde eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt.

Was gilt bei Schäden durch Streiche?


Zurück zum Zivilrecht: Geschädigte können natürlich Schadensersatz fordern. Allerdings muss es sich schon um einen halbwegs erheblichen Schaden handeln. Wurde nur ein rohes Ei auf den Gartenweg geworfen, wird kaum ein Gericht – besonders bei Halloween-Aktionen – den Täter zur Zahlung von großartigen Entschädigungen verurteilen. Zerstört das Ei jedoch eine Fensterscheibe, hat der Verursacher den Schaden zu bezahlen.

Wer haftet, wenn Kinder Schäden verursachen?


Kinder haften bis zum vollendeten siebten Lebensjahr nicht, wenn sie einen Schaden verursachen. Ältere Kinder können jedoch selbst haftbar gemacht werden. Dies erscheint zwar auf den ersten Blick zwecklos, weil Kinder meist kein Geld haben. Aber: Gibt es erst einmal einen vollstreckbaren Titel – wie ein Gerichtsurteil – kann der Betrag auch noch Jahre später geltend gemacht werden, wenn das Kind längst erwachsen ist. Die Vollstreckung ist noch 30 Jahre lang möglich.
Manchmal haften allerdings nicht die Kinder, sondern die Eltern – nämlich dann, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dies gilt auch bei Kindern unter sieben Jahren. Wie viel Aufsicht stattfinden muss, ist allerdings nicht gesetzlich festgelegt. Dies hängt vom Alter und der persönlichen Reife ab. Der Bundesgerichtshof findet bei fünfeinhalbjährigen Kindern Kontrollen im Abstand von höchstens 30 Minuten ausreichend (Az. VI ZR 51/08). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass man 10- bis 13-jährige beim Spielen mit Softair-Waffen nicht sich selbst überlassen darf. Eine Mutter musste deswegen für die erhebliche Augenverletzung eines anderen Kindes haften (Az. 1 U 3/14).

Alkohol am Lenkrad und maskierte Fahrer


Auch an Feiertagen sind Alkohol und Autofahren strikt zu trennen. Die Überschreitung der 0,5 Promille-Grenze kostet bereits 500 Euro, 2 Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Schon ab 0,3 Promille kann bei Ausfallerscheinungen oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eine Straftat vorliegen.
Übrigens: Die lockeren alten Regeln zum Maskiert-Auto-Fahren gelten seit einiger Zeit nicht mehr. § 23 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung verbietet es nun ausdrücklich, sich als Fahrer so zu verhüllen oder zu verdecken, dass man das Gesicht nicht erkennt. Hier heißt es also: Ohne Maske Auto fahren.

Praxistipp


Wer darauf achtet, dass durch die Feierlichkeiten nicht andere geschädigt werden und als Fahrer „trocken“ bleibt, kann unbeschwert Halloween feiern. Bei Schäden hilft ein Rechtsanwalt, der sich auf das Zivilrecht spezialisiert hat, bei Verkehrsdelikten ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Bu)



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