Halloween: Die rechtliche Seite

30.10.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (592 mal gelesen)
Kürbisköpfe Halloween 2020: Mit Einschränkungen feiern. © Bu - Anwalt-Suchservice

Auch in Deutschland ist Halloween ein Anlass für Motto-Partys und Feiern aller Art. Groß und Klein verkleiden sich, klingeln bei den Nachbarn und denken sich gute und weniger gute Scherze aus. Alles Recht so?

Am 31. Oktober ist wieder Halloween. An diesem Tag und darum herum kann man auch in Deutschlands Städten wieder Gespenstern, Vampiren, Hexen und Zombies und allerlei anderen Gestalten begegnen. In Anlehnung an amerikanische Traditionen ist auch das Begehen von Streichen beliebt. Nur: Wo sind die Grenzen? Was der eine lustig findet, empfindet ein anderer vielleicht als Belästigung oder gar als Sachbeschädigung. Was müssen Halloween-Fans also in rechtlicher Hinsicht wissen, damit das Fest eine entspannte Angelegenheit bleibt? Und: Was ändert sich in diesem Jahr durch Corona?

Party machen an religiösen Feiertagen – ist das immer erlaubt?


Hier schauen wir zuerst einmal Richtung Bayern. Im Freistaat gab es dazu ein interessantes Gerichtsurteil: Ein Verein hatte für den 31.10.2008 eine Versammlung in einem Gasthaus angesetzt. In Bayern sind jedoch per Landesgesetz öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen an sogenannten „stillen Feiertagen“ verboten, sofern der „diesen Tagen entsprechende stille Charakter nicht gewahrt wird“. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro. Nun ist ja am 1. November Allerheiligen – laut bayrischer Rechtslage ein religiöser und stiller Feiertag.

Die zuständige Verwaltungsbehörde untersagte kurzerhand die Feier. Immerhin würde sich diese ja sicher bis in den 1. November hinein ausdehnen. Auch ein Hinweis des Vereins, dass die Veranstaltung nur für Mitglieder offen sei, änderte daran nichts. Dabei hatte der Verein doch sogar betont, dass auch an diesem besonderen Abend nur neue Mitglieder aufgenommen würden, die von den Vereinsvorständen zunächst hinsichtlich ihrer Weltanschauung, insbesondere ihrer Einstellung zur Toleranz, zur Geselligkeit und zur verfassungsgemäßen, demokratischen und freiheitlichen Ordnung des Freistaates Bayern, befragt worden seien.

Allerdings waren der zuständigen Behörde ganz andere Gerüchte zu Ohren gekommen: Angeblich sei die Vereinsleitung offen gegenüber dem Wunsch, Musik zu hören und sich womöglich dazu auch noch „rhythmisch zu bewegen“, und es sollten offenbar halloweentypische Maskierungen bei den Gästen geduldet werden. Selbstverständlich blieb die Feier untersagt.

Wie entschied das Verwaltungsgericht?


Vor dem Verwaltungsgericht München gewann tatsächlich der Verein. Dem Gericht zufolge war die Untersagung der Veranstaltung unzulässig. Hier sei nicht entscheidend, ob es sich um eine öffentliche Veranstaltung handle: Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde sei unverhältnismäßig gewesen. Schließlich hätten auch mildere Mittel zur Verfügung gestanden, um den Feiertag zu schützen – zum Beispiel Auflagen wie ein Tanzverbot oder eine Begrenzung der Musiklautstärke. Das Gericht erläuterte, dass auch ein herkömmlicher öffentlicher Barbetrieb mit Musik und Unterhaltung kein Verstoß gegen den Charakter eines stillen Feiertages sei (Urteil vom 17. März 2010, Az. M 18 K 08.5647).
Derartige Regelungen zur Einschränkung unerwünschten Frohsinns gibt es allerdings nicht nur in Bayern. Auch in einigen anderen Bundesländern sind an Allerheiligen Tanzveranstaltungen verboten.

Wo ist der Reformationstag ein Feiertag?


Der 31. Oktober ist als Reformationstag in folgenden Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. In Baden-Württemberg ist an diesem Tag schulfrei, soweit er nicht sowieso in die Herbstferien fällt.
Am Reformationstag feiern evangelische Christen, dass Martin Luther am 31. Oktober 1517 das Pergament mit seinen berühmten 95 Thesen in Wittenberg an die Kirchentür genagelt hat. Allerdings ist der Reformationstag nirgendwo ein stiller Feiertag. Solche Tage sind in entsprechenden Landesgesetzen aufgelistet.

Der 1. November, Allerheiligen, ist in den eher katholisch geprägten Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ein gesetzlicher Feiertag und häufig auch ein „stiller Tag“.
Landesgesetze regeln die Uhrzeiten, zu denen an Allerheiligen in diesen Bundesländern ein Feier- bzw. Tanzverbot gilt. In Bayern beginnt das Partyverbot um 2 Uhr am 1. November und dauert bis 24 Uhr. Baden-Württemberg untersagt öffentliche Tanzveranstaltungen an Allerheiligen an Wochentagen von 3 bis 24 Uhr, an Samstagen oder Sonntagen von 5 bis 24 Uhr. Dies gibt für den Tag vorher einen gewissen zeitlichen Spielraum.

Trick or treat – wo hört der Spaß auf?


Schnell können Halloweenstreiche die Grenzen des rechtlich Erlaubten überschreiten. Damit kommen wir nun zum Strafrecht.
Lästig, aber nicht schwer ist es, ein in Klopapier eingewickeltes Auto wieder auszuwickeln. Ein Schaden entsteht hier nicht.
Eine an die Hausfassade geworfene Farbbombe ist jedoch eine strafbare Sachbeschädigung. Denn: Hier wird ein fremder Gegenstand auf Dauer verändert und die Herstellung des Originalzustandes ist aufwendig und teuer. Außer mit einer Strafanzeige ist hier auch mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen des Hauseigentümers zu rechnen.
Dies ist auch der Fall bei zerkratztem Autolack, eingeworfenen Fensterscheiben oder mit Böllern gesprengten Briefkästen. Solche Aktionen sind Sachbeschädigung und kein Scherz mehr.
Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind strafmündig. Jugendliche werden von den Gerichten in der Regel zu Erziehungsmaßnahmen verurteilt (Sozialstunden, Wiedergutmachung). Erwachsene müssen bei einer Sachbeschädigung mit einer Geldstrafe rechnen oder (in schweren Fällen und bei Wiederholung) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Ausgeuferte Halloween-Randale: Gefängnisstrafen


Im baden-württembergischen Walldorf war es an Halloween 2017 zu Ausschreitungen einer Gruppe junger Leute zwischen 16 und 20 gekommen. Einige Gruppenmitglieder wollten sich offenbar an der Polizei rächen, mit der sie zuvor aneinander geraten waren. Molotow-Cocktails flogen unter anderem gegen eine Schule, eine Polizeistation und ein Polizeiauto, auch wurde ein Passant durch Schläge verletzt. Das Landgericht Heidelberg verhängte Bewährungsstrafen von einem Jahr und bis zu zehn Monaten unter anderem wegen versuchter Brandstiftung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz, ferner Geld- und Arbeitsauflagen. In einem Fall gab es eine Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung.

Was gilt bei Schäden durch Streiche?


Zivilrechtlich können Geschädigte natürlich Schadensersatz fordern. Aber: Es muss sich um einen halbwegs erheblichen Schaden handeln. Wenn lediglich ein rohes Ei auf den Gartenweg geworfen wurde, wird kaum ein Gericht den Täter zur Zahlung einer großartigen Entschädigung verurteilen – besonders nicht bei Halloween. Zerstört das Ei jedoch eine Fensterscheibe, sieht die Sache schon anders aus. Dann muss der Verursacher den Schaden bezahlen.

Wer haftet, wenn Kinder Schäden verursachen?


Kinder haften bis zum vollendeten siebten Lebensjahr nicht für von ihnen verursachte Schäden. Ältere Kinder jedoch können selbst haftbar gemacht werden. Zwar erscheint dies auf den ersten Blick sinnlos, da Kinder meist kein Geld haben. Aber: Wenn es erst einmal einen vollstreckbaren Titel gibt – wie ein Gerichtsurteil – kann der Betrag durchaus Jahre später eingefordert werden, wenn das Kind längst erwachsen ist. Denn: Eine Vollstreckung ist noch 30 Jahre lang möglich.

Gelegentlich haften allerdings nicht die Kinder, sondern tatsächlich die Eltern – nämlich bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht. Dies gilt auch bei Kindern unter sieben Jahren. Das Gesetz legt nicht fest, wie viel Aufsicht stattfinden muss; dies hängt vom Alter und der persönlichen Reife ab. Bei fünfeinhalbjährigen Kindern hält der Bundesgerichtshof Kontrollen im Abstand von höchstens 30 Minuten für ausreichend (Az. VI ZR 51/08). Dem Oberlandesgericht Oldenburg zufolge darf man 10- bis 13-jährige beim Spielen mit Softair-Waffen nicht sich selbst überlassen. In diesem Fall musste eine Mutter für eine erhebliche Augenverletzung eines anderen Kindes haften (Az. 1 U 3/14).

Alkohol am Lenkrad und maskierte Fahrer


Alkohol und Autofahren sind auch an Feiertagen strikt zu trennen. Hier gibt es keinen Halloween-Bonus. Die Überschreitung der 0,5 Promille-Grenze kostet 500 Euro, 2 Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Ab 0,3 Promille kann es sich bei Ausfallerscheinungen oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer um eine Straftat handeln.
Übrigens: Seit einiger Zeit gelten die lockeren alten Regeln zum Maskiert-Auto-Fahren nicht mehr. Nach § 23 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung ist es ausdrücklich verboten, sich als Fahrer so zu verhüllen oder zu verdecken, dass man das Gesicht nicht erkennt. Das gilt auch in Zeiten von Corona! Also: Ohne Maske (oder Halloween-Maskierung) Auto fahren.

Welche Besonderheiten gelten wegen des Coronavirus?


Die Möglichkeiten zum Feiern sind im Herbst 2020 deutlich eingeschränkt. Welche Einschränkungen es konkret gibt, richtet sich nach den Regelungen der jeweiligen Bundesländer und Gemeinden, die sich durchaus unterscheiden können.

In vielen Regionen ist es abhängig von den Fallzahlen und der "Sieben-Tages-Inzidenz" untersagt, sich mit mehr als einer kleinen Anzahl von Menschen - etwa fünf bis zehn Personen - in der Öffentlichkeit zu treffen. Obendrein besteht dann auch oft eine Begrenzung auf Personen aus maximal zwei Haushalten.

Kostümiert von Haus zu Haus zu ziehen, ist im Moment wegen der Ansteckungsgefahr nicht ratsam. Auch, wenn es nicht ausdrücklich verboten ist. So sieht es jedenfalls die Bundesfamilienministerin. Auch von Kinderärzten und Gemeinden kommen entsprechende Appelle.

Die neuen Beschränkungen des zweiten Lockdowns - einschließlich der Schließung von Gastronomiebetrieben - gelten ab Montag, den 2. November. Einige Orte - wie Rosenheim - sind jedoch aufgrund hoher Infektionszahlen früher in den Lockdown gegangen. Halloween-Partys in Gaststätten oder Clubs fallen in vielen Fällen aus. In wenigen Fällen gibt es kleine Veranstaltungen unter Beachtungen von Corona-Auflagen - mit Maskenpflicht. Ob sich wohl der Mund-Nasen-Schutz ins Kostüm integrieren lässt?

Auch für private Partys kann es örtliche Regeln geben, die die Anzahl der Personen begrenzen. 2020 heißt es also meist: Zu Hause Halloween feiern - im kleinsten Kreis oder mit der Familie. Viele Tipps für Partys und Spiele mit den Kindern für diesen Abend gibt es online.

Praxistipp


Auch an Halloween sollte man darauf achten, dass durch die Feierlichkeiten nicht andere geschädigt werden. Autofahrer sollten auch an diesem Abend „trocken“ bleiben. 2020 sind Halloween-Feierlichkeiten und Süßigkeitenjagd nur eingeschränkt möglich. Bei Schäden und Unfällen hilft Ihnen ein Rechtsanwalt, der sich auf das Zivilrecht spezialisiert hat, bei Verkehrsdelikten ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Bu)



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