Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage zahlen

23.08.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (657 mal gelesen)
Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage zahlen © Bu - Anwalt-Suchservice

Unter bestimmten Voraussetzungen muss das Jobcenter für ALG II-Empfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlen. Dazu können auch durch die Behörde provozierten Gerichtskosten gehören.

Stellt das Jobcenter die ALG II-Zahlungen ein, gerät der Leistungsbezieher unter Umständen schnell in Existenznot. Dies gilt auch für den Bereich Wohnen. Wohnt er zur Miete, wird er umgehend die Kündigung im Briefkasten haben. Gerät der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.

Wann übernimmt das Jobcenter die Miete?


Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II oder „Hartz-IV“) haben Anspruch auf den ALG II-Regelsatz und zusätzlich auf die Übernahme von Kosten für Unterkunft (Kaltmiete) und Heizung. Allerdings gibt es dabei erhebliche Einschränkungen. So zahlt das Amt zwar grundsätzlich die tatsächlich anfallenden Kosten, aber nur, wenn diese angemessen sind. Angemessen sein muss zunächst einmal auch die Größe der Wohnung. Bei einer Einzelperson gelten 45 bis 50 Quadratmeter als angemessen, bei zwei Personen sind es meist 60 Quadratmeter. Wie hoch eine angemessene Miete sein darf, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich und richtet sich natürlich auch nach dem Mietniveau vor Ort. Gibt es keine besonderen Regelungen, kann auch das Wohngeldgesetz zu Rate gezogen werden. Dieses enthält Höchstgrenzen, die von der Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Mietenstufe abhängig sind. Überschreitet die tatsächliche Miete diese Beträge, muss das Jobcenter auch keinen höheren Betrag zahlen.

Was sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Kostenübernahme?


Das Jobcenter wird die Kosten für Unterkunft und Heizung dem Schuldner nur dann abnehmen, wenn entweder die Voraussetzungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt oder diejenigen für eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zutreffen. Natürlich gibt es darüber hinaus auch immer Formalien zu beachten. So muss vor einem Umzug die Zustimmung des Jobcenters eingeholt werden, das die Wohnkosten übernehmen soll.

Was passiert bei unangemessenen Kosten?


Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass das Jobcenter Wohnkosten übernimmt, die aus seiner Sicht eigentlich unangemessen hoch sind. Dies ist maximal für sechs Monate möglich, wenn der Leistungsempfänger keine Möglichkeit hat, kurzfristig seine Wohnkosten zu reduzieren – indem er in eine billigere Wohnung umzieht oder etwa ein Zimmer an einen Untermieter vermietet. Ist ein Umzug wegen Krankheit oder hohen Alters nicht möglich, können die erhöhten Wohnkosten auch für längere Zeiträume übernommen werden.

Was passiert bei Mietschulden und Stromschulden?


Von Mietschulden spricht man, wenn der Mieter mit Zahlungen bereits im Rückstand ist. Ist dies der Fall, bestehen häufig auch Zahlungsrückstände bei Versorgungsunternehmen wie etwa dem Stromanbieter. Erhält der Mieter ALG II, kann das Jobcenter auch Mietschulden oder Stromkosten-Rückstände übernehmen. Vorraussetzung ist, dass dies zur „Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist“. Droht Wohnungslosigkeit einzutreten, „soll“ die Behörde die Schulden übernehmen (§ 22 Abs. 8 des Zweiten Sozialgesetzbuches, SGB II).

Übernahme von Mietschulden als Darlehen


Rückständige Zahlungen für Miete und Energiekosten werden vom Jobcenter oft in Form eines Darlehens übernommen, das der Betroffene dann in Raten zurückzuzahlen hat. Die rechtliche Grundlage dafür liefert § 22 Abs. 8 SGB II. Sobald einmal Mietrückstände bestanden haben, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen, ist das Jobcenter gehalten, die laufenden Wohnkosten künftig direkt an den Vermieter zu überweisen.

Wann muss das Jobcenter eine Räumungsklage bezahlen?


In einem vor dem Landessozialgericht in Stuttgart verhandelten Fall entschied das Gericht, dass das Jobcenter die Kosten für eine Räumungsklage tragen musste. Es ging dabei um einen psychisch kranken Mieter, der seit 2005 ALG II-Leistungen erhalten hatte. 2011 forderte ihn das Jobcenter auf, einen Rentenantrag zu stellen. Als Rentner wäre er nicht mehr ALG II-Bezieher gewesen. Um das Ganze voranzutreiben, forderte das Amt auch gleich die Deutsche Rentenversicherung auf, die Erwerbsfähigkeit des Mannes zu prüfen – und stellte selbst einen Rentenantrag. Das Rentenverfahren wurde eingeleitet. Es ging jedoch nicht voran. Das Jobcenter strich dem Mann nun sein ALG II, da er Formulare für die Rentenversicherung nicht ausgefüllt habe. Wenig überraschend konnte er somit die Miete nicht mehr zahlen. Sein Vermieter kündigte ihm den Mietvertrag und erhob umgehend Räumungsklage. Dann schickte der Mann die Formulare doch noch ein. Das Jobcenter überwies wieder ALG II und Miete, der Vermieter nahm die Räumungsklage zurück. Aber auch Gerichte arbeiten nicht kostenlos. Jetzt waren Gerichtskosten für die Räumungsklage entstanden. Normalerweise hätte diese Kosten der Mieter zahlen müssen.

Räumungsklage: Wer zahlt die Gerichtskosten und warum?


Um eine Räumungsklage zu erheben, muss der Vermieter zunächst einmal einen Kostenvorschuss bezahlen. Die Höhe der Kosten ist abhängig vom Streitwert, in diesem Fall ist dies die Jahresnettomiete der Wohnung. Verliert der Vermieter, muss er die Kosten selbst bezahlen. Gewinnt der Vermieter das Verfahren und wird der Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt, wird das Gericht die Kosten dem Mieter auferlegen. – Die Rücknahme einer Klage kann bis zur mündlichen Verhandlung erfolgen. Die bis dahin entstandenen Gerichtskosten trägt grundsätzlich der Kläger. Hat dieser die Klage aber zurückgenommen, weil der Grund für die Klage entfallen ist – etwa weil der Mieter im letzten Moment doch noch gezahlt hat – liegt es im Ermessen des Gerichts, wem dieses die Kosten auferlegt (§ 269 Abs. 3 S. 3 Zivilprozessordnung). Dieses hat dabei den Sachstand im jeweiligen Fall zu berücksichtigen. Es kann also auch der Mieter zur Kostentragung herangezogen werden, weil er durch sein Verhalten die Klage herausgefordert hat. So wurde im vorliegenden Fall der Mieter dazu aufgefordert, 857,68 Euro an Gerichtskosten für die zurückgenommene Räumungsklage zu entrichten.

Wie begründete das Gericht sein Urteil?


Das Gericht entschied hier, dass nicht der Mieter, sondern das Jobcenter die Kosten für die zurückgenommene Räumungsklage zu tragen hat. Aus Sicht des Gerichts war nicht zu klären, welchen Sinn die vom Mieter nicht ausgefüllten Formulare überhaupt haben sollten. Die Entscheidung, ob jemand eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bekommt, trifft die Deutsche Rentenversicherung auf Gutachtenbasis. Das Rentenverfahren lief bereits. Rentenantragsformulare waren von dem arbeitslosen Mieter hier überhaupt nicht mehr auszufüllen. Zusätzlich bemängelte das Gericht, dass die Behörde hier gar nicht überprüft habe, ob der Mann wegen seiner psychischen Erkrankung überhaupt dazu in der Lage sei, Behördenformulare auszufüllen. Abgesehen davon, dass unter diesen Umständen gar keine Leistungskürzung hätte stattfinden dürfen, habe der Mann auch zumindest Anspruch auf eine grundlegende Existenzsicherung gehabt. Es sei nicht ersichtlich, warum man ihm gleich den gesamten Sozialleistungsbezug ersatzlos gestrichen habe. Eine Begründung dafür habe das Jobcenter nicht geliefert. Die Mietrückstände habe daher nicht der Mieter durch sein Verhalten verschuldet, sondern allein das Jobcenter. Dieses müsse daher auch die Verfahrenskosten tragen. Diese stellten hier einen „einmaligen Unterkunftsbedarf“ dar. Das Gericht ließ die Revision beim Bundessozialgericht zu (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6.7.2017, Az. L 9 AS 1742/14).

Fazit


Hier handelt es sich um eine eher ungewöhnliche Fallkonstellation. Sie zeigt jedoch, dass auch ALG II-Empfänger nicht schutzlos den Ermessensentscheidungen der Behörde ausgesetzt sind. Werden Leistungen ohne sinnvolle Begründung gestrichen, empfiehlt sich eine fachanwaltliche Beratung. Will der Leistungsempfänger klagen, kann er (bis zur Klageerhebung) beim jeweiligen Gericht Prozesskostenhilfe beantragen.