Hunde in Wohnungseigentümergemeinschaften

13.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (332 mal gelesen)
Hunde in Wohnungseigentümergemeinschaften © hemlep-Fotolia.com
Wenn ein Nachbar auf den Hund gekommen ist, lässt der Ärger oft nicht lange auf sich warten. So hatte ein Wohnungseigentümer aus Schleswig-Holstein sich dagegen gewehrt, dass seine Nachbarn ihre Hunde ohne Leine auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen ließen. Er wollte den entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Damit ist er nach einer Entscheidung des BGH (Az.: V ZR 163/14) nun endgültig gescheitert.

Stimmmehrheit und keine Nachteile
Grundsätzlich können Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsgemäßen Gebrauch beschließen. Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine darin enthaltene Erlaubnis, Hunde auch ohne Leine auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, immer anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. So sind tierhaltende Miteigentümer etwa verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Weder Hundeklo noch Anspringen
Im vorliegenden Fall hatten die Wohnungseigentümer zunächst mehrheitlich beschlossen, dass die Hunde der Eigentümer und Mieter auf den gemeinschaftlichen Rasenflächen spielen dürfen. Hiergegen wandte sich der Kläger. Gleichzeitig wurde aber auch festgelegt, dass der Rasen kein "Hundeklo" darstellen sollte und die Hunde auf gar keinen Fall Mitbewohner oder Gäste anspringen dürften. Nach Ansicht der Richter war dies völlig ausreichend.

Kein Leinenzwang
In Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine Anleinpflicht von Hunden. Eine Ausnahme gilt selbstverständlich für gefährliche Hunde i.S.d. § 3 Abs. 2 u. 3 GefHG. So hat das OLG Karlsruhe in einem ähnlichen Fall entschieden (Beschl. v. 20.05.2008, Az.: 14 Wx 22/08), dass ein großer Hund (hier: ein Berner-Sennenhund/Bernhardiner-Mischling) nicht im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft frei umherlaufen darf. Im Fall vor dem BGH lagen allerdings weder Anhaltspunkte für einen gefährlichen noch für einen großen Hund vor. Insofern mussten die obersten Richter auf die Feststellungen des AG Pinneberg und des OLG Itzehoe vertrauen. Somit schied auch ein Verstoß gegen den für solche Hunde in § 10 Abs. 3 GefHG angeordneten Leinenzwang aus.

Förderung der Freizeitgestaltung
Nach Ansicht des BGH trägt die Erlaubnis, Hunde auf Rasenflächen spielen zu lassen, im Wesentlichen dem Umstand Rechnung, dass tierhaltende Miteigentümer oder Mieter ihre Freizeit gemeinsam mit ihren Hunden gestalten möchten. Dies erstreckt sich auch auf die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Rasenflächen und ist damit Bestandteil des grundsätzlich bestehenden Rechts des Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums.