Kampfhunde – Rechtliches zu Haltung und Haftung

16.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (592 mal gelesen)
Kampfhunde – Rechtliches zu Haltung und Haftung © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Menschen haben Angst vor Kampfhunden – zu Unrecht, meinen deren Halter. Allerdings kommt es trotzdem zu Zwischenfällen – manchmal mit tödlichem Ausgang. Hier einige rechtliche Hinweise für Kampfhundehalter.

Welche Hunde gelten überhaupt als Kampfhunde?


Schon in der Antike wurden speziell Hunde speziell für den Kriegseinsatz gezüchtet. In späteren Zeiten geschah dies auch, um in Hundekämpfen mit Wetteinsatz anzutreten oder – wie etwa der Staffordshire-Bullterrier – für die Rattenjagd. Heutzutage gibt es eine Reihe von Hunderassen, die aus Sicht der Behörden aggressiver und gefährlicher sind als andere Hunde. Die einzige bundeseinheitliche Regelung dazu ist das Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz. In diesem ist eine Rasseliste enthalten, auf der insbesondere Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen zu finden sind. Die dort genannten Hunde dürfen nicht importiert werden. Aber auch einige Bundesländer haben Rasselisten aufgestellt, auf denen sie die ihrer Ansicht nach gefährlichen Hunderassen aufführen. Natürlich unterscheiden sich diese Listen von Bundesland zu Bundesland. Die Haltung der dort aufgeführten Hunderassen unterliegt bestimmten Einschränkungen.

An welche Regeln müssen sich Besitzer gefährlicher Hunde halten?


Dies ist ebenfalls von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eine der möglichen Einschränkungen besteht darin, dass nur volljährige Personen bestimmte Hunderassen halten dürfen. Es können noch weitere Voraussetzungen für die Haltung dazu kommen, etwa ein polizeiliches Führungszeugnis und ein “Hundeführerschein”. Auch Maßnahmen, die eher die Hunde selbst betreffen, sind üblich – etwa Leinenzwang, Maulkorbpflicht und das Ablegen eines Wesentests. In manchen Bundesländern ist eine besondere Versicherung vorgeschrieben, in anderen ist sie freiwillig.

Was ist ein “Hundeführerschein?”


Als Hundeführerschein bezeichnet man umgangssprachlich den “Sachkundenachweis”, der für das Halten bestimmter Hunderassen erforderlich ist. Um diesen zu erhalten, muss der Hundehalter nachweisen, dass er mit seinem Hund richtig umgehen und ihn in verschiedenen Alltagssituationen unter Kontrolle halten kann. Auch eine theoretische Prüfung zum Thema Haltung und Erziehung von Hunden gibt es. In einigen Bundesländern ist der Hundeführerschein die Voraussetzung, um einen gefährlichen Hund halten zu dürfen. In anderen ist er die Voraussetzung für eine Befreiung vom Leinenzwang.

Was ist ein “Wesenstest?”


Ein Wesenstest soll feststellen, ob sich ein Hund in bestimmten Situationen aggressiv verhält. Es geht zum Beispiel darum, wie er gegenüber anderen Hunden, plötzlichen lauten Geräuschen oder Menschenmengen reagiert. Bei den sogenannten Listenhunden prüft man im Rahmen des Wesenstests, ob die erwartete genetisch bedingte Aggressionssteigerung tatsächlich vorhanden ist. Besteht der Hund den Test, bedeutet dies meist, dass er gehalten werden darf. Zum Teil ist es allerdings Pflicht, den Test alle zwei Jahre zu wiederholen. Ein Wesenstest wird oft auch bei sogenannten Aggressionshunden verlangt. Darunter versteht man Hunde, deren Rasse zwar nicht auf den Listen für aggressive Hunderassen auftaucht, die aber schon negativ aufgefallen sind.

Mit oder ohne Maulkorb?


Auch für “normale” Hunde gibt es gesetzliche Regeln. Diese finden sich in den Hundegesetzen der Bundesländer. So schreibt zum Beispiel das Hamburger Hundegesetz eine Anleinpflicht vor. Von dieser kann nach einer bestandenen Gehorsamsprüfung abgesehen werden. Oft müssen Hunde auch fälschungssicher gekennzeichnet werden und der Halter muss eine Haftpflichtversicherung abschließen. In Hamburg etwa ist die Haltung gefährlicher Hunde erlaubnispflichtig und von einem Sachkundenachweis abhängig. Außerhalb der eigenen Wohnräume müssen die Tiere an der Leine geführt werden und einen Maulkorb tragen. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Maulkorbpflicht –
zum Beispiel für Welpen.

Wer haftet, wenn etwas passiert?


Das Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die sogenannte Tierhalterhaftpflicht. Sie betrifft nicht nur Hundehalter, sondern die Halter aller privaten Haustiere. Nach § 833 BGB haftet der Halter, wenn sein Hund einen Schaden anrichtet oder eine Person verletzt. Diese Haftung ist verschuldensunabhängig. Das bedeutet: Der Hundehalter haftet immer, auch wenn er nichts dafür kann, auch wenn er sich zum Beispiel bei einem Beiß-Vorfall zu weit weg vom Hund befand, um eingreifen zu können. Deshalb ist Hundehaltern unbedingt eine Tierhalterhaftpflichtversicherung zu empfehlen. Für Kampfhunde gibt es besondere Versicherungen.

Kann sich der Halter strafbar machen?


Auch das Strafrecht hält unter Umständen unangenehme Überraschungen für Kampfhundehalter bereit. Dies zeigt sich zum Beispiel an einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 2 (7) Ss 318/14 – AK 97/14) verhandelt wurde: Der Halter hatte seinen Kampfhund nicht wie vorgeschrieben abgesichert und unter Kontrolle gehabt. Der Hund biss ein Kind. Das Gericht verurteilte den Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Kampfhund in der Mietwohnung


Vermieter dürfen Mietern nach Ansicht der meisten Gerichte die Haltung von Kampfhunden in der Mietwohnung verbieten. Halten sich die Mieter nicht daran, droht ihnen die Kündigung. Allerdings ist die Rechtsprechung dazu nicht ganz einheitlich. Zwar bestätigte das Amtsgericht Spandau die fristlose Kündigung eines Mieters, der seinen Kampfhund auch nach einer Abmahnung behielt (Urteil vom 22.3.2002, Az. 3b C 956/01). Andererseits entschieden das Landgericht Berlin und das Landgericht München I, dass eine fristlose Kündigung nicht in Betracht komme, wenn der Kampfhund nie aggressiv war und auch die Nachbarn sich gar nicht gestört fühlen (LG Berlin, Urteil vom 6.5.2005, Az. 64 S 503/04, LG München I, Urteil vom 8.11.2006, Az. 14 S 23517/05).

Fall Chico: Darf die Behörde einen Kampfhund einschläfern lassen?


Im Frühjahr 2018 machte der Fall “Chico” Schlagzeilen – eines Staffordshire-Terriers, der seine Halterin und ihren erwachsenen Sohn in Hannover totgebissen hatte. Wenige Tage nach dem “Chico-Vorfall” biss in Hessen ein Staffordshire-Mischling einem Kleinkind in den Kopf – dieses starb.
Grundsätzlich kann das Ordnungsamt der Gemeinde in solchen Fällen anordnen, dass der Hund eingeschläfert wird. Auch vor Gericht haben Hundehalter schlechte Chancen, wenn tatsächlich Menschen ernsthaft verletzt wurden. Dies zeigt sich auch an einem Fall, in dem ein zweijähriges Mädchen von einem Rottweiler fast totgebissen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies in zweiter Instanz die Klage der Hundehalterin gegen die entsprechende behördliche Entscheidung ab. Das Gericht machte sich allerdings die Entscheidung auch nicht einfach: Es wurde zunächst das Gutachten einer Amtstierärztin eingeholt, die den Hund als nicht therapierbar bezeichnete. Dieser habe ein fehlgeleitetes Jagdverhalten und es sei wahrscheinlich, dass er wieder Menschen verletzen werde (Az. 5 B 925/15).
Chico immerhin darf wohl weiterleben – Presseberichten zufolge wird von seiner Einschläferung abgesehen, wohl unter dem Eindruck eines massiven öffentlichen Aufbegehrens von Hundefreunden einschließlich 250.000 Unterschriften, Demonstrationen und Morddrohungen gegen die Behörden.

Praxistipp


Wenn Sie einen Kampfhund halten möchten, sollten Sie sich zunächst mit den Eigenheiten der jeweiligen Hunderasse beschäftigen und sich selbst darüber klar werden, ob Sie diesem Tier die Zuwendung und Erziehung geben können, die es braucht. Dann sollten Sie sich über die Regelungen in Ihrem Bundesland informieren. Besonders wichtig ist eine ausreichende Haftpflichtversicherung. Tauchen Probleme auf, kann Sie ein auf das Tierrecht spezialisierter Rechtsanwalt kompetent beraten.

(Wk)



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