Tiere in der Mietwohnung – was ist erlaubt?

01.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (677 mal gelesen)
Tiere in der Mietwohnung – was ist erlaubt? © Bu - Anwalt-Suchservice

Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Im Mietverhältnis kann die Tierhaltung allerdings zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Richter haben jedoch oft ein “Herz für Tiere.”

In deutschen Haushalten werden etwa 34 Millionen Haustiere gehalten. Wir liegen damit in Kontinentaleuropa auf dem zweiten Platz hinter Russland, das allerdings eine größere Bevölkerung hat. Hunde und Katzen liegen dabei in der Gunst der Tierfreunde ganz weit vorn; ungefähr acht Millionen Menschen in Deutschland besitzen eine oder mehrere Katzen, zehn Millionen sind Hundebesitzer. Aber auch Nagetiere aller Art, Vögel, Fische und Reptilien werden in großer Zahl gehalten.

Darf der Vermieter im Mietvertrag jede Tierhaltung verbieten?


Vermieter dürfen ihrem Mieter nicht einfach per Formularmietvertrag jegliche Tierhaltung pauschal verbieten. Entsprechende Vertragsklauseln sind einfach unwirksam. Das hat vor geraumer Zeit der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 340/06, Urteil vom 14.11.2007). Das Gericht betonte dabei, dass die Haltung von Kleintieren wie Vögeln, Zierfischen, Hamstern usw. immer auch ohne Zustimmung des Vermieters möglich ist.
Zwar kann der Vermieter durchaus die Haltung größerer Haustiere wie Hunde von seiner vorherigen Zustimmung abhängig machen. Er darf diese aber nur verweigern, wenn er dafür einen wirklich guten Grund hat. Sein Veto einlegen darf er zum Beispiel, wenn sein Mieter einen Kampfhund anschaffen möchte oder die Anzahl der Haustiere in einer Wohnung so hoch wird, dass entweder der Zustand der Wohnung leidet oder die Nachbarn belästigt werden.

Was kann in individuellen Vereinbarungen festgelegt werden?


Vermieter und Mieter können in einer persönlichen Vereinbarung – also nicht in einem für mehrere Mieter vorgedruckten Vertrag – besondere Regelungen treffen. So können sie zum Beispiel vereinbaren, dass in einer bestimmten Wohnung keine Haustiere gehalten werden dürfen. Allerdings stellen die Gerichte an solche Individualvereinbarungen hohe formelle Anforderungen. So müssen zum Beispiel beide Vertragspartner tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben, mitzureden, und sie muss in der Regel gesondert von beiden Beteiligten unterschrieben werden.

Was gilt für gefährliche Tiere?


Besonderheiten gelten allerdings für Tiere, die für Menschen gefährlich werden können. Ihre Haltung kann der Vermieter generell von seiner Zustimmung abhängig machen. Naturgemäß sind hier meist Kampfhunde bzw. sogenannte Listenhunde betroffen. Auch, wenn der Vermieter seine Zustimmung erteilt hat, gilt allerdings: Sobald das Tier tatsächlich Menschen verletzt hat und eine Gefahr für die anderen Hausbewohner besteht, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter es abschafft.

Ist eine fristlose Kündigung wegen eines Kampfhundes möglich?


Das Amtsgericht Spandau meinte: Ja. Gekündigt worden war einem Mieter, der trotz Abmahnung weiter einen Kampfhund in der Wohnung gehalten hatte (Urteil vom 22. März 2002, Az. 3b C 956/01). Allerdings ist das drastische Mittel der fristlosen Kündigung nicht unbedingt in allen Fällen angesagt. Manchmal halten die Gerichte es für ausreichend, den Mieter auf Unterlassung der Kampfhundehaltung zu verklagen (AG Frankfurt, Urteil vom 13. Februar 1998, Az. 33 C 4082/97). Letztendlich kommt es hier auf den Einzelfall an: Hat der Hund schon jemanden belästigt oder gebissen, fühlen sich andere Mieter gefährdet?
Auch ein hundefreundlicheres Urteil soll hier nicht verschwiegen werden: So hat das Landgericht München I entschieden, dass der Vermieter die Abschaffung eines Kampfhundes ausnahmsweise nicht fordern kann, wenn der Hund nach einem Wesenstest und richterlicher Beweisaufnahme nicht als gefährlich einzustufen ist. Hier kann der Halter sogar einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters zur Haltung des Hundes haben (Urteil vom 8. November 2006, Az. 14 S 23517/05).

Was gilt für Schlangen, Spinnen und Echsen?


Bei exotischen Tieren zählt nicht nur das Verhältnis zu Vermieter und Nachbarn. Denn hier sind auch die Landesgesetze der Bundesländer zu beachten, die unter Tierschutzaspekten die Haltung verschiedener Arten einschränken oder gar ganz verbieten. Giftschlangen, Skorpione und andere Exoten können diesen Gesetzen unterliegen – interessierte Tierhalter sollten sich hier unbedingt nach den Gesetzen in ihrem Bundesland und nach einer möglichen behördlichen Ausnahmegenehmigung erkundigen. Geht von den Tieren eine Gefahr für andere Hausbewohner aus, kann der Vermieter ihre Haltung verbieten. Im Zweifel empfiehlt es sich vor der Anschaffung von Exoten, die Erlaubnis des Vermieters einzuholen.

Trend zum Mini-Schwein?


Mini-Schweine können durchaus zu den Kleintieren gehören, deren Haltung nicht zustimmungsbedürftig ist. Hier gilt allerdings der gleiche Grundsatz, der auch bei anderen eigentlich nicht gefährlichen Tieren zur Anwendung kommt: Angriffe gegen Personen sind nicht akzeptabel.
Greift das Mini-Schwein also mehrfach andere Personen in der Wohnanlage an oder beißt gar den Hauswart, darf der Vermieter auf einer Entfernung des Tieres bestehen (Amtsgericht München, Urteil vom 6.7.2004, Az. 413 C 12648/04).

Katzen sind keine Rudeltiere


Ob Katzen zu den Kleintieren gehören, deren Haltung zustimmungsfrei erlaubt ist, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Allerdings steht fest, dass eine größere Anzahl von Katzen unzulässig sein kann. So hatte in einem Fall ein Vermieter die Haltung einer Katze und eines kleinen Hundes erlaubt. Die Mieter hielten allerdings in ihrer Zweizimmerwohnung sieben Katzen, zwei Chinchillas und einen Schäferhund. Das Landgericht Mainz sah dies als eine vertragswidrige Nutzung der Mietwohnung an – und hielt einen erhöhten Ansatz von Renovierungskosten für angemessen (Urteil vom 26.2.2002, Az. 6 S 28/01).
Einem Mieter in Ostfriesland war von seinem Vermieter ausdrücklich die Katzenhaltung erlaubt worden. Allerdings hielt der Mieter nicht weniger als 15 Katzen im gemieteten Einfamilienhaus. Das Landgericht Aurich sah diese exzessive Tierhaltung als zulässigen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages an (5.11.2009, Az. 1 S 275/09).

Was versteht man unter der Tierhalterhaftung?


§ 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Tierhalterhaftung. Danach muss jeder, der ein Tier hält, die durch das Tier verursachten Schäden an fremden Sachen oder Personen ersetzen. Diese Haftung gilt unabhängig von einem Verschulden. Sie trifft den Tierhalter also auch, wenn er bei dem Vorfall gar nicht anwesend war. Auch Tierärzte, Hundesitter oder Tierpensions-Inhaber können Ansprüche geltend machen. Ausnahmen gibt es für Nutztierhalter.

Praxistipp


Schutz vor der Tierhalterhaftung bietet eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung.
In einer Reihe von Bundesländern besteht die gesetzliche Pflicht, für Hunde (aller Art) oder gefährliche Hunde eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Bei einem Rechtsstreit mit Bezug zu Haustieren sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der sich auf das “Tierrecht” spezialisiert hat.

(Wk)



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