Kann ich zuviel gezahlten Unterhalt zurück verlangen?

19.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (8156 mal gelesen)
Kann ich zuviel gezahlten Unterhalt zurück verlangen? © DOC RABE Media - Fotolia.com
Nicht selten bezahlt ein Unterhaltsschuldner zuviel – aufgrund von Rechenfehlern oder einfach, weil ihn eine einstweilige Anordnung zur Zahlung einer Summe verpflichtet, die sich im späteren Gerichtsverfahren als zu hoch herausstellt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Rückforderung möglich.

Warum wird zuviel Unterhalt gezahlt?
Es kommt im Familienrecht immer wieder vor, dass ein Unterhaltsanspruch falsch berechnet wird – zum Beispiel, wenn die Beteiligten selbst den Trennungsunterhalt ausrechnen, ohne sich fachkundig beraten zu lassen. Auch aufgrund von einstweiligen Anordnungen gezahlter Unterhalt stellt sich gelegentlich als zu hoch heraus – denn die eigentliche Gerichtsverhandlung, in der der Anspruch fachkundig ermittelt und vom Gericht festgestellt wird, folgt ja erst später. Nicht selten spielt auch der stillschweigende Wunsch eines Ex-Partners eine Rolle, dem anderen helfen zu wollen oder sich nicht allzu geizig zu zeigen. Verhärten sich dann im weiteren Streitverlauf die Fronten, ändert mancher seine Meinung.

Ist eine Rückforderung möglich?
Prinzipiell kann zuviel geforderter Unterhalt zurückverlangt werden. Denn das Zivilrecht enthält mit § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Vorschrift, die sich mit der sogenannten „ungerechtfertigten Bereicherung“ befasst: Wer etwas ohne Rechtsgrund erhalten hat, muss es dem anderen zurückgeben. Hat man also etwas bezahlt, ohne dass der andere darauf Anspruch hatte, hat man einen Rückforderungsanspruch.

Verschiedene Fälle
Der Teufel steckt allerdings im Detail: Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt ohne Weiteres vor, wenn sich in der Gerichtsverhandlung ergibt, dass in der vorherigen einstweiligen Anordnung ein zu hoher Betrag gefordert und dann auch bezahlt wurde. Dann könnte der zuviel gezahlte Betrag also zurückgefordert werden. Beruht der zuviel gezahlte Unterhalt aber auf einem vollstreckbaren Titel – also zum Beispiel auf einem Gerichtsurteil oder gerichtlichen Vergleich – ist es nicht mehr so einfach. Denn dieser Titel ist zunächst mal rechtskräftig. Erst wenn das Gericht ihn abändert, kann zurückgefordert werden. Denn dann ist nachträglich die rechtliche Grundlage für die geleisteten Zahlungen – zumindest für den zuviel gezahlten Teil – entfallen. Eine solche Abänderung erlaubt § 323 der Zivilprozessordnung für den Fall, dass ein Urteil eine Verpflichtung zu künftigen wiederkehrenden Leistungen enthält. Auf Abänderung kann geklagt werden, wenn man als Unterhaltsschuldner handfeste Argumente dafür vortragen kann, dass man zuviel bezahlt hat.

Alles schon ausgegeben?
Der Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung kann allerdings der Einwand entgegengesetzt werden, dass das Geld schon verbraucht ist. Dann ist nämlich eine sogenannte „Entreicherung“ eingetreten. Dies ist naturgemäß bei vielen Unterhaltszahlungen schnell der Fall. Aber: Dieses Argument nützt dem Betreffenden gar nichts, wenn er oder sie mit einer Rückforderung rechnen musste (§ 818 Absatz 4, § 819 Absatz 1 BGB). Und: wer sich auf „Verbrauch“ beruft, muss dies auch beweisen können.

Freiwilliger Unterhalt
Wird freiwillig Trennungsunterhalt gezahlt – also Unterhalt für die Zeit nach der Trennung und vor der eigentlichen Scheidung – gilt eine weitere Besonderheit. Denn für diesen Fall legt das Gesetz in § 1360b BGB ausdrücklich fest, dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass der Zahler keine Rückforderung beabsichtigt. Der Empfänger musste also nicht mit einer Rückforderung rechnen und kann sich erfolgreich darauf berufen, das Geld schon ausgegeben zu haben.

Wann muss der Empfänger mit einer Rückforderung rechnen?
Daran werden meist strenge Anforderungen gestellt – der Betreffende muss tatsächlich wissen, dass er keinen Anspruch auf Zahlungen in dieser Höhe hat. Nicht ausreichend ist zum Beispiel, wenn er nur die Berechnungsgrundlagen des überhöhten Unterhaltsanspruchs kennt. Auch eine bei Gericht eingereichte Klage auf Rückzahlung bedeutet, dass man sich nicht mehr auf „ich habe alles ausgegeben“ berufen kann – allerdings erst von dem Tag an, an dem die Klage eingereicht wurde. Deshalb ist es für den Unterhaltsschuldner wichtig, möglichst schnell Klage einzureichen.

Aufrechnung erlaubt?
Mancher Unterhaltsschuldner mag nun denklen, dass er doch einfach den Rückzahlungsanspruch mit den laufenden Unterhaltszahlungen verrechnen kann – und so um ein gerichtliches Vorgehen herumkommt. Dies ist jedoch nicht möglich (§ 394 BGB).

Zahlung unter Vorbehalt und Darlehen
Eine Zahlung unter Vorbehalt nützt dem Unterhaltsverpflichteten ebenfalls nichts. Sie führt nicht automatisch zu einem Rückforderungsanspruch oder zum Erlöschen des Entreicherungseinwands. Teilweise wird jedoch empfohlen, dem Unterhaltsberechigten die Unterhaltszahlung von Anfang an als zins- und tilgungsfreies Darlehen anzubieten. Dabei verpflichtet sich der Unterhaltspflichtige, auf eine Rückforderung zu verzichten, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung die Höhe des Unterhaltsanspruchs als korrekt bestätigt.