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Rechtsgrundlage für die Unterhaltszahlung

Eine Unterhaltspflicht ergibt sich normalerweise aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sein können. Maßgeblich für die Unterhaltszahlung ist damit zunächst das Verwandtschaftsverhältnis. Die Pflicht zur Unterhaltszahlung kann außerdem durch die Eheschließung, das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen. Denn seit 2008 hat z.B. auch die Mutter eines nichtehelichen Kindes einen eigenen Anspruch auf Unterhaltszahlung. Eine Pflicht zur Unterhaltszahlung kann sich außerdem aus einem Vertrag ergeben. So ist eine Unterhaltsvereinbarung, die man z.B. nach einer Trennung schließen kann, ein solcher Vertrag. Dieser Vertrag muss notariell beurkundet werden, sonst ist er nicht wirksam. Regelungen zu Unterhaltszahlungen, aber auch ein Unterhaltsverzicht, können aber auch in einem Ehevertrag getroffen werden.

Anspruch auf Unterhaltszahlung

Das Verwandtschaftsverhältnis reicht alleine aber nicht aus, um einen Anspruch auf Unterhaltszahlung geltend machen zu können. Denn ein Anspruch auf Unterhaltszahlung ist auch an andere Voraussetzungen gebunden. Zu diesen Voraussetzungen zählt bei jedem Anspruch auf Unterhaltszahlung, dass die Person auf die Unterhaltszahlung angewiesen ist (Bedürftigkeit) und der Unterhaltsschuldner in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen (Leistungsfähigkeit).

Berechnung der Höhe der Unterhaltszahlung und fiktives Einkommen

Bei Kindern richtet sich die Höhe der Unterhaltszahlung nach der Düsseldorfer Tabelle. Beim nachehelichen Unterhalt kommt es für die Höhe der Unterhaltszahlung auf das Einkommen des beanspruchenden Ex-Partners an. Nach dem seit 2008 im Familienrecht geltenden Grundsatz der Eigenverantwortung zählt bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit aber nicht nur das tatsächliche Einkommen, sondern auch das fiktive Einkommen. Das fiktive Einkommen wird aber nur berücksichtigt, wenn der Ex-Partner nicht arbeiten geht und deshalb kein Einkommen erzielt, es aber für ihn zumutbar wäre, arbeiten zu gehen. Die Zumutbarkeitsgrenzen sind aber relativ niedrig. So muss zum Beispiel eine Mutter ab Vollendung des dritten Lebensjahres eines gemeinsamen Kindes wieder einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Hilfe durch Rechtsberatung bei der Unterhaltszahlung

Der Unterhalt und die Pflicht zur Unterhaltszahlung sind relativ komplex. Außerdem kommt es bei Fragen zu Unterhaltszahlungen immer auf den Einzelfall an. Ob Sie also Unterhalt bezahlen sollen oder Ihnen Unterhaltszahlungen zustehen: Holen Sie rechtzeitig juristischen Rat ein, was Ihnen zusteht oder welche Unterhaltszahlungen Sie leisten müssen.

zuletzt aktualisiert am 20.02.2017

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