Längere Krankheit – wann erlischt mein Urlaubsanspruch?

07.12.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (628 mal gelesen)
Längere Krankheit – wann erlischt mein Urlaubsanspruch? © Rh,Ma - Anwalt-Suchservice

Eine längere Erkrankung hat oft auch Auswirkungen auf Beruf und Arbeitsverhältnis. Viele Arbeitnehmer fragen sich in diesem Fall, ob ihr Urlaubsanspruch erlischt. Dazu gibt es bereits Gerichtsurteile.

Wer längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt ist, kann auch keinen Urlaub nehmen. Was passiert nun in solchen Fällen mit dem Urlaubsanspruch? Erlischt er, kann der Urlaub später genommen oder womöglich sogar in Geld abgegolten werden? Die deutschen Arbeitsgerichte haben dazu in den letzten Jahren neue Grundsätze entwickelt.

Was sagt das Gesetz?


Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Kann der Arbeitnehmer den Urlaub im gleichen Jahr aus dringenden persönlichen oder betrieblichen Gründen nicht mehr nehmen, ist es möglich, ihn auf das nächste Jahr zu übertragen. Dann muss der Arbeitnehmer ihn allerdings bis zum 31. März des nächsten Jahres auch nehmen, damit er nicht verfällt. Geregelt ist dies in § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Zur Auszahlung nicht genommener Urlaubstage kommt es nur, wenn der Mitarbeiter seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr antreten kann. Auch per Arbeitsvertrag kann dies nicht anders vereinbart werden.

Was passiert bei einer normalen Erkrankung im Urlaub?


Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, werden ihm üblicherweise die Urlaubstage gutgeschrieben, an denen er krank war. Diese kann er jedoch nicht einfach hinten an den Urlaub anhängen; er muss stattdessen neuen Urlaub beantragen, wenn er wieder gesund ist.

Was ändert sich bei einer längeren Krankheit?


Problematisch sind eher die Fälle, in denen durch eine längere Erkrankung der Jahresurlaub nicht mehr genommen werden kann. Die Rechtsprechung der Gerichte war hier früher nicht sehr arbeitnehmerfreundlich und ließ die Urlaubsansprüche in einem solchen Fall entfallen. Dies änderte sich 2009 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Der EuGH nämlich entschied damals, dass auch bei lange andauernden Krankheiten der Jahresurlaub nicht einfach entfallen dürfe. Dies würde den Anspruch aller Arbeitnehmer auf ihren Mindesturlaub untergraben. Der EuGH ließ allerdings in einem weiteren Urteil zu, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten die Übertragung von Urlaubsansprüchen auf einen späteren Zeitraum bei längerer Krankheit zeitlich einschränkten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich damals mit dem Fall einer Erzieherin zu befassen, die durch einem Schlaganfall lange erkrankt und anschließend aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Es entschied: Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt (Urteil vom 24.3.2009, Az. 9 AZR 983/07).

Allerdings sind der Übertragbarkeit von Urlaub auf später trotz Krankheit Grenzen gesetzt. Das Bundesarbeitsgericht entschied 2012, dass der Urlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres entfällt. Damit ist das Jahr gemeint, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist (Urteil vom 7. August 2012, Az. 9 AZR 353/10).
Beispiel: Nach der aktuellen Rechtslage verfällt ein im Jahr 2018 angesammelter Urlaubsanspruch bei einem langfristig Erkrankten erst am 31. März 2020.

Werden dadurch Langzeitkranke bevorzugt?


Zwar werden auf diese Weise Langzeitkranke urlaubsmäßig etwas besser behandelt, als gesunde Arbeitnehmer. Andererseits verhindert diese Rechtsprechung aber auch, dass Langzeitkranke unbegrenzt Urlaubsansprüche ansammeln können – was nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema möglich erschien.

Was gilt für den vertraglich vereinbarten zusätzlichen Urlaub?


Die Gerichtsentscheidungen beziehen sich auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Für einen vertraglich vereinbarten zusätzlichen Urlaub gilt der 15-Monats-Zeitraum nur, wenn dies im jeweiligen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag so geregelt ist. Oft wird im Vertrag auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen. Dann ist davon auszugehen, dass gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch gleich behandelt werden.

Was gilt für ein ruhendes Arbeitsverhältnis?


Ein Arbeitnehmer, der jahrelang krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, bekommt oft Lohnersatzleistungen wie Krankengeld, Verletztengeld oder Erwerbsminderungsrente. Das Arbeitsverhältnis kann trotzdem weiterbestehen, es „ruht“ dann nur. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Lohn, der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Arbeitsleistung.
Können nun in einem ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche angesammelt werden? Ja. Denn um einen solchen Fall handelte es sich im Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2012 (Az. 9 AZR 353/10). Demnach entsteht also der Urlaubsanspruch bei längerer Erkrankung auch für die Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt geruht hat.

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte


Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben bei einer Fünftagewoche Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub. Dieser umfasst fünf Arbeitstage im Jahr. Auch dieser Zusatzurlaub geht nicht verloren, nur weil der Arbeitnehmer über längere Zeit krankheitsbedingt nicht arbeiten oder keinen Urlaub nehmen kann (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 128/09).

Praxistipp


Manche Arbeitgeber kennen sich nicht mit der Rechtsprechung der Gerichte zum Thema Urlaub und Krankheit aus. Will der Arbeitgeber nicht glauben, dass einem erkrankten Arbeitnehmer Urlaub zusteht, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen.

(Bu)



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