Wann erlischt der Urlaubsanspruch bei längerer Kranheit eines Arbeitnehmers?

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. Nehmen sie ihren Urlaub im selben Jahr aus dringenden persönlichen oder betrieblichen Gründen nicht mehr, können sie ihn auf das nächste Jahr übertragen.

Allerdings müssen Arbeitnehmer in diesem Fall ihren übertragenen Urlaub bis zum 31. März des nächsten Jahres tatsächlich nehmen, damit dieser nicht verfällt. Dies ist in § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt.

Tipp: Eine Auszahlung nicht genommener Urlaubstage in Geld ist nur möglich, wenn der Mitarbeiter seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr antreten kann. Abweichende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sind nicht zulässig.

Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, schreibt ihm sein Arbeitgeber üblicherweise die Urlaubstage gut, an denen er krank war. Diese Tage kann er jedoch nicht einfach hinten an den Urlaub anhängen. Er muss stattdessen neuen Urlaub beantragen, wenn er wieder gesund und arbeitsfähig ist.

Problematischer sind die Fälle, in denen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub wegen einer längeren Erkrankung nicht mehr nehmen können. Hier entschieden die Arbeitsgerichte früher nicht sehr arbeitnehmerfreundlich und ließen die Urlaubsansprüche in der Regel entfallen. Dies änderte sich 2009 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Damals entschied der EuGH, dass der Jahresurlaub auch bei lange andauernden Krankheiten nicht einfach entfallen dürfe. Dadurch würde der Anspruch aller Arbeitnehmer auf ihren Mindesturlaub untergraben. Der EuGH erlaubte allerdings in einem weiteren Urteil den einzelnen Mitgliedsstaaten, die Übertragung von Urlaubsansprüchen auf einen späteren Zeitraum bei längerer Krankheit zeitlich zu begrenzen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich damals mit dem Fall einer Erzieherin befasst, die durch einen Schlaganfall langfristig erkrankt und anschließend aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Das Urteil: Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist (Urteil vom 24.3.2009, Az. 9 AZR 983/07).

Wichtig: Trotz einer Krankheit kann Urlaub nur begrenzt auf später übertragen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat 2012 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres erlischt. Hier ist das Jahr gemeint, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist (Urteil vom 7.8.2012, Az. 9 AZR 353/10).

Beispiel: Ein 2025 angesammelter Urlaubsanspruch verfällt bei einem langfristig Erkrankten erst am 31. März 2027.

Zwar werden dadurch Langzeitkranke beim Thema Urlaub etwas besser behandelt, als gesunde Arbeitnehmer. Andererseits verhindert diese Rechtsprechung aber auch, dass Langzeitkranke unbegrenzt Urlaubsansprüche ansammeln können. Dies schien nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch möglich zu sein.

Die Gerichtsurteile gelten für den gesetzlichen Mindesturlaub. Der 15-Monats-Zeitraum gilt für einen vertraglich vereinbarten zusätzlichen Urlaub nur, wenn dies der jeweilige Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausdrücklich so vorsieht. Häufig verweisen Arbeitsverträge nur auf die gesetzlichen Regelungen. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch gleich behandelt werden.

Wenn ein Arbeitnehmer jahrelang krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, bekommt er oft Lohnersatzleistungen wie Krankengeld, Verletztengeld oder Erwerbsminderungsrente. Das Arbeitsverhältnis kann trotzdem weiterbestehen, es "ruht" dann nur. Dies gilt auch für die gegenseitigen Verpflichtungen: Der Arbeitnehmer kann keinen Lohn verlangen, der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Arbeitsleistung.

Wichtig: Kann man nun in einem ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche ansammeln? Ja. Um genau einen solchen Fall handelte es sich im Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2012 (Az. 9 AZR 353/10). Bei längerer Erkrankung entsteht der Urlaubsanspruch also auch für die Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt geruht hat.

Bei einer Fünftagewoche können schwerbehinderte Arbeitnehmer (mit Grad der Behinderung von 50 oder mehr) einen bezahlten zusätzlichen Urlaub beanspruchen. Dieser umfasst bei einer Fünftagewoche fünf Arbeitstage im Jahr. Der Zusatzurlaub geht nicht verloren, nur weil der Arbeitnehmer über längere Zeit krankheitsbedingt nicht arbeiten oder keinen Urlaub nehmen konnte (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 128/09).

Einige Arbeitgeber kennen sich mit der Rechtsprechung der Gerichte zum Thema Urlaub und Krankheit nicht aus. Wenn ein Arbeitgeber nicht glauben will, dass Ihnen als erkranktem Arbeitnehmer tatsächlich Urlaub zusteht, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht Sie dabei unterstützen, zu Ihrem Recht zu kommen.