Resturlaub: Was sollten Arbeitnehmer wissen?

17.01.2020, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (509 mal gelesen)
Kalender,Urlaubstage Was tun, wenn man nicht den ganzen Jahresurlaub nehmen kann? © Bu - Anwalt-Suchservice

Am Jahresende stellen viele Arbeitnehmer fest, dass sie nicht ihren kompletten Jahresurlaub nehmen konnten. Hier erläutern wir, was Arbeitnehmer in solchen Fällen tun können.

Einen gesetzlichen Urlaubsanspruch hat jeder Arbeitnehmer. Mithilfe von Vereinbarungen im Arbeitsvertrag lässt sich dieser noch um weitere Tage aufstocken. Die genaue Anzahl der Urlaubstage berechnet und gewährt der Arbeitgeber für jedes einzelne Jahr. Nun kommt es jedoch immer wieder vor, dass es praktisch unmöglich ist, den ganzen Jahresurlaub auch tatsächlich zu nehmen. So bleiben schnell ein paar Tage übrig. Unter bestimmten Voraussetzungen können Arbeitnehmer diese auf das nächste Jahr übertragen. Kompliziert kann es mit dem Resturlaub jedoch werden, wenn man zwischendurch von Vollzeit auf Teilzeit wechselt oder gar einen neuen Job anfängt.

Wie viel Urlaub habe ich?


Arbeitnehmer haben grundsätzlich pro Jahr bei einer Sechs-Tage-Woche Anspruch auf 24 Werktage Urlaub. Samstage gelten dabei als Werktage. Dies steht im Bundesurlaubsgesetz. Bei einer Fünf-Tage-Woche sind es dementsprechend 20 Tage Urlaub. Spezielle Regeln gibt es für Jugendliche und Schwerbehinderte. Arbeitnehmer erwerben ihren vollen Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub überschreiten, können in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen vereinbart werden.

Was passiert, wenn ich im Urlaub krank werde?


Natürlich kann es passieren, dass man ausgerechnet im Urlaub krank wird. In diesem Fall werden die Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Der Beschäftigte kann diese Urlaubstage also später immer noch nehmen. Allerdings muss er seinem Arbeitgeber dazu seine Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen. Achtung: Dies gilt auch bei einem Auslandsurlaub. Auch hier muss der Arbeitnehmer sich also aus dem Urlaub krankmelden. Er muss dem Arbeitgeber wie auch sonst üblich seine Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort mitteilen. Und dies muss er in der „in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung“ tun, vorzugsweise telefonisch. Der Arbeitnehmer muss auch die gesetzliche Krankenkasse informieren.

Was versteht man unter dem Resturlaub?


Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub für ein bestimmtes Jahr nehmen, solange dieses Jahr läuft. Dies klappt jedoch nicht immer. Unter dem Resturlaub versteht man deshalb Urlaubstage, die der Arbeitnehmer – warum auch immer – nicht mehr in dem Jahr nehmen kann, in dem der dazugehörige Urlaubsanspruch entstanden ist.

Wie kann man den Resturlaub ins nächste Jahr retten?


Zum Glück verfällt der Resturlaub nicht sofort. Man kann ihn auf das nächste Jahr übertragen. Wichtig: Arbeitnehmer müssen ihren Resturlaub in den ersten drei Monaten des neuen Jahres nehmen. Danach verfällt der Resturlaub nämlich und die wertvollen Tage sind verloren. Allerdings ist eine Übertragung auf das nächste Jahr nicht beliebig möglich. Sie ist an einige Voraussetzungen gebunden, die in § 7 Abs.3 des Bundesurlaubsgesetzes aufgelistet sind:

So kann eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur erfolgen, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dafür kommen etwa Krankheit oder eine Urlaubssperre im Betrieb in Frage, aber auch Produktionsspitzen oder Jahresabschlussarbeiten.
Vielleicht hat der Arbeitnehmer aber einfach nur vergessen, Urlaub zu nehmen, oder er möchte im nächsten Jahr mal länger in Urlaub fahren, zum Beispiel, um eine längere Reise zu unternehmen. Dies sind leider keine ausreichend wichtigen Gründe für eine Urlaubsübertragung auf das Folgejahr.

Die Drei-Monats-Frist gilt nicht immer. Beispielsweise entfällt sie, wenn der Arbeitnehmer die kompletten ersten drei Monate des Folgejahres wegen Krankheit arbeitsunfähig ist. In diesem Fall darf er seinen Resturlaub sogar noch nach Ablauf des ersten Quartals des Folgejahres nehmen. Er muss ihn dann jedoch auch zeitnah antreten, sobald er wieder gesund ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes verfällt allerdings der Resturlaub auch bei einer Dauererkrankung 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Urlaubsansprüche aus 2019 verfallen auch bei längerer Erkrankung spätestens am 31.3.2021.

Was gilt bei neuem Job?


Eine weitere Ausnahme gibt es, wenn der Mitarbeiter seine Stelle erst während des laufenden Kalenderjahres angetreten hat. Hat er erst in der zweiten Jahreshälfte dort zu arbeiten begonnen, kann er wegen der sechsmonatigen Wartezeit in diesem Jahr keinen Urlaub mehr beantragen. Trotzdem besitzt er schon einen Urlaubsanspruch für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis schon bestanden hat. Dieser Urlaub ist dann auf das Folgejahr übertragbar. Eine Beschränkung auf drei Monate existiert dabei nicht.
Beispiel: Ein neuer Mitarbeiter tritt am 1. Oktober 2019 seinen neuen Job an. Er hat für 2019 einen anteiligen Urlaubsanspruch für drei Monate Arbeit, dies sind drei Zwölftel seines kompletten Jahresurlaubs. Dies wären bei einer Fünf-Tage-Woche fünf Tage Urlaub. Er kann diese Tage wegen der Wartezeit jedoch nicht mehr im Jahr 2019 nehmen. Sobald aber die sechs Monate der Wartezeit abgelaufen sind (hier also zum 1. April 2020), kann er diese Urlaubstage im neuen Jahr zusätzlich nehmen. Hier spricht man auch vom sogenannten Teilurlaub, der in § 5 Bundesurlaubsgesetz geregelt ist.

Darf man nach Jobwechsel noch einmal Urlaub beantragen?


Bei einem Jobwechsel kommt es vor, dass der Arbeitnehmer seinen ganzen Jahresurlaub schon beim alten Arbeitgeber genommen hat. Im neuen Arbeitsverhältnis beantragt er nun für das gleiche Kalenderjahr noch einmal Urlaub. Kann er das?
Nein: Das Bundesurlaubsgesetz schützt Arbeitgeber davor, dass Arbeitnehmer beim Jobwechsel ihren Urlaub doppelt nehmen. Geregelt ist dies in § 6 des Gesetzes.
Der Arbeitnehmer braucht daher für den Urlaubsantrag beim neuen Arbeitgeber eine Bescheinigung des alten Chefs, aus der hervorgeht, ob ihm noch Urlaub zusteht und wenn ja, wie viel. Nur, wenn nachweislich noch Urlaub offen ist, muss ihm der neue Betrieb für das entsprechende Jahr einen Urlaubsanspruch einräumen.

Darf der Arbeitgeber den Resturlaub mit Geld ausgleichen?


Nein. Laut Bundesurlaubsgesetz darf der Chef den Resturlaub nicht durch eine Geldzahlung "ersetzen". Allerdings gibt es eine Ausnahme: Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, ist laut § 7 Abs. 4 BUrlG eine Abgeltung vorgesehen. In diesem Fall werden die nicht genommenen Urlaubstage also in Geld ausgezahlt. Grundlage für die Berechnung des Betrages ist nach § 11 BUrlG der durchschnittliche Arbeitsverdienst in den letzten 13 Wochen.

Was gilt für den Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit?


Nach einem Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit kann es vorkommen, dass ein Arbeitnehmer noch Anspruch auf Resturlaub aus der vorherigen Vollzeitbeschäftigung hat. Nun nimmt er den Urlaub. Sein Arbeitgeber berechnet die Zahl der Urlaubstage jedoch für die Teilzeitbeschäftigung. Natürlich kommen so weniger Urlaubstage heraus. Geht das?
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bleibt beim Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit der Resturlaub erhalten (EuGH, Az. C-415/12). Der Betrieb darf also nicht einfach Urlaubstage wegrechnen, auf die der Arbeitnehmer bereits Anspruch hatte.
Auch das Bundesarbeitsgericht ist dieser Ansicht (Urteil vom 10.2.2015, Az. 9 AZR 53/14). Der Grund: Teilzeitmitarbeiter sollen durch den Wechsel keine Nachteile haben.

Was gilt, wenn ich gar keinen Urlaub beantragt habe?


Dazu gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom November 2018. Dabei ging es um zwei Fälle aus Deutschland. Diese betrafen einen Berliner Rechtsreferendar und einen Mitarbeiter bei der Max-Planck-Gesellschaft. Beide hatten keinen Urlaub genommen und nach Ende ihrer Arbeitsverhältnisse eine Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage verlangt. Die beiden zuständigen Gerichte fragten nun den Europäischen Gerichtshof, ob es dem EU-Recht widerspricht, wenn der Urlaub verfällt, sofern er nicht vor Ende des Arbeitsverhältnisses beantragt wird.

Der EuGH entschied: Nach dem EU-Recht darf ein Arbeitnehmer nicht automatisch die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub verlieren, nur weil er vor Beendigung der Tätigkeit keinen Urlaub beantragt hat.
In einem solchen Fall kann der Urlaub nur verfallen, wenn der Arbeitgeber es dem Mitarbeiter durch entsprechende Aufklärung ermöglicht hat, die restlichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Dies muss der Chef auch beweisen können. Wenn er nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer trotz Aufklärung freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet hat, erhält dieser auch keine finanzielle Abgeltung (Urteile vom 6.11.2018, Az. C - 619/16 und C - 684/16).

Praxistipp


Für den gesetzlichen Mindesturlaub und den vertraglich vereinbarten Urlaub gelten unter Umständen unterschiedliche Regeln. Beispielsweise kann ein Arbeitsvertrag vorsehen, dass die über den Mindesturlaub hinaus vereinbarten Urlaubstage am Jahresende verfallen. Bei Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis über das Thema Resturlaub ist es sinnvoll, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen.

(Bu)



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