Wann darf der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?

Endlich Urlaubszeit! Aber: Da hat man sich das ganze Jahr lang auf den Sommerurlaub am Strand oder in den Bergen gefreut. Und jetzt verhängt der Chef eine Urlaubssperre. Darf er das?

Eine Urlaubssperre bedeutet, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für einen bestimmten Zeitraum untersagt, Urlaub zu nehmen. Sogar ein schon für diesen Zeitraum genehmigter Urlaub kann dann nicht angetreten werden. Chefs greifen oft zu diesem Mittel bei besonders guter Auftragslage oder wegen engen Lieferterminen. Aber: Dies ist nicht immer rechtens. Nur unter ganz besonderen Bedingungen darf eine Urlaubssperre ausgesprochen werden. Auch ist sie sorgfältig zu begründen. Die Arbeitsgerichte schauen in jedem Einzelfall genau hin. Arbeitnehmer sollten also wissen: Nicht jeder größere Auftrag erlaubt es gleich, den Arbeitnehmern ihren wohlverdienten Urlaub wegzunehmen.

Wann kann ein Urlaubsantrag abgelehnt werden?

Arbeitgeber haben grundsätzlich die individuellen Wünsche ihrer Arbeitnehmer bezüglich deren Wunsch-Urlaubsterminen umzusetzen. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Nur: Jedem dürfte klar sein, dass sich nicht alle Mitarbeiter eines Betriebes gleichzeitig in den Urlaub aufmachen können. Man kommt daher um eine Auswahl nicht herum.

Wer bekommt also vorrangig Urlaub – zum Beispiel in den begehrten Sommerferien? Bei dieser Entscheidung spielen beispielsweise soziale Aspekte eine Rolle. Wer etwa schulpflichtige Kinder hat, kann während der Schulferien bei der Urlaubsvergabe zu bevorzugen sein. Berücksichtigt werden kann auch, dass der Partner (welcher nicht mit im gleichen Betrieb arbeitet) nur zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt Urlaub nehmen kann - etwa als Lehrer.

Andererseits darf der Arbeitgeber nicht immer die gleichen Personen bevorzugen. So muss auch mal der kinderlose Kollege an die Reihe kommen, wenn es ihn denn im Hochsommer an überfüllte Strände zieht.
Ein weiterer Grund für eine Ablehnung des Urlaubs sind sogenannte dringende betriebliche Belange. Was man darunter zu verstehen hat, ist für Arbeitgeber selbstverständlich: Ein lukrativer Großauftrag, ein hoher Krankenstand in Betrieb, enge Termine bei einem Auftrag. Aber: Stimmt das?

Was versteht man unter dringenden betrieblichen Belangen?

Unter diesen Begriff fallen Umstände, die die Anwesenheit eines bestimmten Arbeitnehmers (oder aller Arbeitnehmer) in dem Betrieb zu einer bestimmten Zeit dringend erforderlich machen.

Wenn es nur um einen bestimmten Arbeitnehmer geht, ist zu prüfen ob dieser ohne Schwierigkeiten durch Kollegen ersetzbar ist. Wenn ja, gilt seine Anwesenheit nicht als dringend erforderlich. Gute Chancen auf eine Urlaubssperre wegen dringender betrieblicher Belange hat der Chef, wenn wichtige Aufträge erledigt werden müssen und viele Beschäftigte gleichzeitig erkrankt sind.

Einzubeziehen ist auch, dass bestimmte Branchen saisonbedingt einen extremen Arbeitsanfall haben. Dies gilt zum Beispiel für den Einzelhandel zu Weihnachten oder für Wirtschaftsprüfer während der Jahresabschluss-Saison. Es kann vorkommen, dass solche Betriebe dann auf keinen einzigen Arbeitnehmer verzichten können. Auch sie können dann dazu berechtigt sein, eine Urlaubssperre wegen dringender betrieblicher Belange zu verhängen.

Was muss der Arbeitgeber bei einer Urlaubssperre beachten?

Dazu gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Man geht meist davon aus, dass der Chef den betreffenden Mitarbeiter über seine Gründe für die Urlaubssperre zu informieren hat. Wenn es in dem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber diesen ebenfalls informieren. Denn: Der Betriebsrat hat beim Thema Urlaub ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

Wie lange darf eine Urlaubssperre dauern?

Auch dazu gibt es keine gesetzliche Vorschrift. Aber: Der Chef muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren. Abhängig von der Branche und dem, was jeweils üblich ist, kann eine Urlaubssperre sich durchaus auf mehrere Wochen oder ein paar Monate erstrecken. Wenn allerdings der Urlaub für den überwiegenden Teil des Jahres blockiert ist, wird es für die Beschäftigten unverhältnismäßig. Was der Arbeitgeber tun darf, hängt also wieder von Branche, Unternehmen und Einzelfall ab.

Wann darf ein genehmigter Urlaub widerrufen werden?

Ein Grund für eine Urlaubssperre entsteht manchmal spontan und ohne große Vorwarnung. So kann es etwa vorkommen, dass bei großem Auftragsvolumen eine Grippewelle den Betrieb erwischt. Natürlich werden für diesen Zeitraum schon einige Arbeitnehmer Urlaub eingereicht haben und dieser ist sehr wahrscheinlich auch genehmigt worden. Nun ist der Arbeitgeber jedoch plötzlich in einer Situation, in der es ohne diese Arbeitnehmer nicht geht.

Wenn Chef oder Chefin schon genehmigten Urlaub widerrufen wollen, sind strengere Anforderungen zu erfüllen, als bei einer normalen, einfachen Urlaubssperre im Voraus. Denn: Dies darf nur im absoluten Ausnahmefall passieren. Eine derartige Ausnahme kann beispielsweise bestehen, wenn der Betrieb ohne den betreffenden Arbeitnehmer vollkommen zum Stillstand kommen würde. Vielleicht besitzt gerade dieser Mitarbeiter besondere Kenntnisse über betriebliche Abläufe oder die Bedienung vom Maschinen, sodass es ohne ihn nicht geht. Aber: Ein reiner Personalengpass ist nicht ausreichend. Es muss sich schon um einen nicht vorhersehbaren Notfall handeln.

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub schon gebucht hat?

Natürlich kann es auch vorkommen, dass Arbeitnehmer ihre Urlaubsreise schon gebucht haben, wenn es wegen einer Situation wie oben beschrieben zu einer Urlaubssperre kommt. Dann muss das Unternehmen der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter regelmäßig den entstandenen Schaden wie etwa die Stornokosten ersetzen. Kommt es sogar zu einem Rückruf aus dem Urlaub, hat der Arbeitgeber auch die Rückreisekosten zu übernehmen.
Ein solcher Rückruf aus dem Urlaub darf nur im absoluten Notfall stattfinden. Dafür muss schon die Existenz des Betriebes in Gefahr sein. Arbeitnehmer müssen allerdings grundsätzlich im Urlaub nicht für ihren Chef erreichbar sein.

Was passiert mit den Urlaubstagen?

Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe im gleichen Kalenderjahr nicht mehr antreten können, gibt es die Möglichkeit, ihn auf das nächste Jahr zu übertragen. Dann muss der Urlaub neu beantragt und grundsätzlich in den ersten drei Kalendermonaten des neuen Jahres gewährt und genommen werden (§ 7 BUrlG).

Darf man sich selbst beurlauben?

Nein – davon ist dringend abzuraten. Wenn ein Arbeitnehmer einfach nicht im Betrieb erscheint und ohne weitere Rücksprache mit dem Chef einfach in den sonnigen Süden aufbricht, weil er sich aus irgendeinem Grund im Recht glaubt, steht er sehr wahrscheinlich bald ohne Job da. Er verletzt nämlich die wichtigste Grundpflicht aus seinem Arbeitsvertrag: Er verweigert die Arbeit. Erste Regel ist also: Halten Sie Rücksprache mit dem Chef. Auch, wer scheinbar im Recht ist, sollte nur dann in Urlaub gehen, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist. Unstimmigkeiten können gerichtlich geklärt werden, auch in einem Eilverfahren - aber nicht durch Eigenmächtigkeiten.

Urteil: Wie muss der Chef die Urlaubssperre begründen?

Ein Fensterbaubetrieb hatte Betriebsferien ausgerufen. In der Woche zuvor gab es für alle Arbeitnehmer eine Urlaubssperre. Allerdings deckten die Betriebsferien nicht den vollen Urlaubsanspruch der Beschäftigten ab.

Ein Arbeitnehmer, der Vorsitzende des Betriebsrates, beantragte zwei Tage Urlaub während der Woche vor den Betriebsferien. Der Chef lehnte ab: Es sei unvermeidbar, in der Woche vor den Ferien mit voller Personalstärke zu arbeiten. Sonst könne man Liefertermine nicht einhalten und es würden Konventionalstrafen fällig, auch die Beziehungen zu Kunden wären gefährdet. Erst vor einem Jahr sei das Unternehmen mit Hilfe eines neuen Gesellschafters aus der Insolvenz geführt worden. Dabei habe man nur soviel Personal behalten, wie unbedingt notwendig.

Der Fall kam vor das Arbeitsgericht. Dieses erließ eine einstweilige Verfügung, der zufolge dem Mitarbeiter den Urlaub zu gewähren sei. Der Arbeitgeber habe die dringenden betrieblichen Belange für die Urlaubssperre nicht genau genug begründet. Es reiche nicht aus, pauschal darauf hinzuweisen, dass man vor den Betriebsferien auf keinen Mitarbeiter verzichten könne. Stattdessen hätte der Arbeitgeber eine Kalkulation seines Personalbedarfs vorlegen und erläutern müssen, warum denn nun genau dieser Arbeitnehmer nicht entbehrlich sei. Letztlich sei der Arbeitgeber für seine dünne Personaldecke selbst verantwortlich (Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 21.6.2006, Az. 6 Ga 16/06).

Praxistipp

Zweifeln sie daran, dass die Urlaubssperre ihres Arbeitgebers rechtmäßig ist? Dann empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Und nicht vergessen: Eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit kann eine Abmahnung und auch eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

(Bu)