Wann darf der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?

Endlich Urlaubszeit! Aber: Der Chef verhängt eine Urlaubssperre! Da hat man sich das ganze Jahr lang auf den Sommerurlaub am Strand oder in den Bergen gefreut, und nun das. Was tun?

Eine Urlaubssperre heißt, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten für einen bestimmten Zeitraum untersagt, Urlaub zu nehmen. Dann kann sogar ein für diesen Zeitraum bereits genehmigter Urlaub nicht angetreten werden. Zu diesem Mittel greifen Chefs oft bei besonders guter Auftragslage oder wegen engen Lieferterminen. Aber: Nicht immer ist dies rechtlich in Ordnung. Eine Urlaubssperre darf nämlich nur unter ganz besonderen Bedingungen ausgesprochen werden. Und: Sie ist sorgfältig zu begründen. Die Arbeitsgerichte sehen in jedem Einzelfall genau hin. Daher sollten Arbeitnehmer wissen: Nicht jeder größere Auftrag berechtigt den Arbeitgeber gleich dazu, den Arbeitnehmern ihren wohlverdienten Urlaub zu streichen.

Wann kann ein Urlaubsantrag abgelehnt werden?

Arbeitgeber müssen grundsätzlich die individuellen Wünsche ihrer Arbeitnehmer bei deren Wunsch-Urlaubsterminen berücksichtigen. Dies besagt § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Immer funktioniert dies jedoch nicht. Denn: Es können nun mal nicht alle Mitarbeiter eines Betriebes gleichzeitig in Urlaub gehen. Daher kommt man um eine Auswahl meist nicht herum.

Wer erhält also vorrangig Urlaub – etwa in den begehrten Sommerferien? Bei dieser Entscheidung sind zum Beispiel soziale Aspekte wichtig. So können Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern bei der Urlaubsvergabe während der Schulferien zu bevorzugen sein. Es kann auch berücksichtigt werden, dass der Partner (welcher nicht im gleichen Betrieb arbeitet) nur zu einem festen Zeitpunkt Urlaub nehmen kann - etwa als Lehrer.

Der Arbeitgeber darf jedoch auch nicht immer die gleichen Personen bevorzugen. Auch der kinderlose Kollege muss mal an die Reihe kommen, wenn es ihn denn im Hochsommer an überfüllte Strände zieht.

Urlaub kann jedoch vom Arbeitgeber auch aufgrund sogenannter dringender betrieblicher Belange abgelehnt werden. Was das bedeuten soll, ist für Arbeitgeber selbstverständlich: Ein lukrativer Großauftrag, ein hoher Krankenstand in Betrieb, enge Liefertermine. Aber: Ist das richtig?

Was versteht man unter dringenden betrieblichen Belangen?

Dringende betriebliche Belange sind Umstände, die die Anwesenheit eines ganz bestimmten Arbeitnehmers (oder aller Arbeitnehmer) im Betrieb zu einer konkreten Zeit dringend erforderlich machen.

Geht es nur um einen bestimmten Arbeitnehmer, muss geprüft werden, ob dieser vielleicht ohne Schwierigkeiten durch Kollegen ersetzt werden kann. Wenn ja, ist seine Anwesenheit nicht dringend erforderlich. Der Chef hat jedoch gute Chancen auf eine Urlaubssperre wegen dringender betrieblicher Belange, wenn wichtige Aufträge zu erledigen sind und viele Arbeitnehmer gleichzeitig krank sind.

Zu berücksichtigen ist auch, dass es in bestimmten Branchen saisonbedingt einen extremen Arbeitsanfall gibt. Dies trifft zum Beispiel zu beim Einzelhandel in der Weihnachtszeit oder bei Wirtschaftsprüfern während der Jahresabschluss-Saison. Dann kann es passieren, dass solche Betriebe auf keinen einzigen Arbeitnehmer verzichten können. Auch sie können dann dazu berechtigt sein, wegen dringender betrieblicher Belange eine Urlaubssperre zu verhängen.

Was muss der Arbeitgeber bei einer Urlaubssperre beachten?

Gesetzliche Vorschriften gibt es dazu nicht. Meist geht man davon aus, dass der Chef den jeweiligen Mitarbeiter über seine Gründe für die Urlaubssperre informieren muss. Gibt es in dem Unternehmen einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber auch diesen in Kenntnis setzen. Der Betriebsrat hat beim Thema Urlaub nämlich ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Dies gilt nicht nur für die allgemeine Urlaubsplanung im Betrieb, sondern auch für "die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird".

Wie lange darf eine Urlaubssperre dauern?

Dazu gibt es ebenfalls keine gesetzliche Vorschrift. Der Chef muss jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigen. Eine Urlaubssperre kann sich abhängig von der Branche und dem, was jeweils üblich ist, durchaus auf mehrere Wochen oder ein paar Monate ausdehnen. Ist allerdings der Urlaub für den überwiegenden Teil des Jahres blockiert, wird es für die Beschäftigten unverhältnismäßig. Was der Arbeitgeber im konkreten Fall darf, ist also wieder von Branche, Unternehmen und Einzelfall abhängig.

Wann darf ein genehmigter Urlaub widerrufen werden?

Ein Grund für eine Urlaubssperre kann manchmal spontan und ohne große Vorwarnung entstehen. Vielleicht erwischt bei großem Auftragsvolumen eine Grippewelle den Betrieb. Sicherlich haben für diesen Zeitraum schon einige Arbeitnehmer Urlaub eingereicht und dieser wurde wahrscheinlich auch genehmigt. Plötzlich ist der Arbeitgeber aber in einer Situation, in der es ohne diese Arbeitnehmer nicht geht.

Wollen nun Chef oder Chefin den bereits genehmigten Urlaub widerrufen, müssen sie strengere Anforderungen erfüllen, als bei einer normalen, einfachen Urlaubssperre im Voraus. So etwas darf nämlich nur im absoluten Ausnahmefall passieren. Eine solche Ausnahme kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Betrieb ohne den jeweiligen Arbeitnehmer völlig zum Stillstand kommen würde. Unter Umständen hat gerade dieser Mitarbeiter oder diese Kollegin spezielle Kenntnisse über betriebliche Abläufe oder die Bedienung vom Maschinen, weshalb es ohne ihn oder sie nicht geht. Nicht ausreichend ist jedoch ein reiner Personalengpass. Hier muss wirklich ein nicht vorhersehbarer Notfall vorliegen.

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub schon gebucht hat?

Es kann vorkommen, dass Arbeitnehmer ihre Urlaubsreise bereits gebucht haben, wenn wegen einer Situation wie oben beschrieben eine Urlaubssperre verhängt wird. Das Unternehmen muss in diesem Fall der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter den entstandenen Schaden wie etwa die Stornokosten ersetzen. Wenn es sogar zu einem Rückruf aus dem Urlaub kommt, muss der Arbeitgeber auch die Rückreisekosten tragen.
Ein Rückruf aus dem Urlaub ist jedoch nur im absoluten Notfall zulässig. Dafür muss schon die Existenz des Betriebes in Gefahr sein. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer im Urlaub nicht für ihren Chef erreichbar sein.

Was passiert mit den Urlaubstagen?

Können Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe im gleichen Kalenderjahr nicht mehr antreten, kann dieser auf das nächste Jahr übertragen werden. Dazu muss der Urlaub neu beantragt und grundsätzlich in den ersten drei Kalendermonaten des neuen Jahres gewährt und auch genommen werden (§ 7 BUrlG).

Darf man sich selbst beurlauben?

Nein – davon ist dringend abzuraten. Erscheint ein Arbeitnehmer einfach nicht im Betrieb und bricht ohne weitere Rücksprache mit dem Chef einfach in den sonnigen Süden auf, weil er sich aus irgendeinem Grund im Recht glaubt, ist eine fristlose Kündigung wahrscheinlich. Der Arbeitnehmer verletzt dann nämlich die wichtigste Grundpflicht aus seinem Arbeitsvertrag: Er verweigert die Arbeit. Die erste Regel ist also immer: Halten Sie Rücksprache mit dem Chef. Auch, wer scheinbar im Recht ist, darf nur dann in Urlaub gehen, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist. Unstimmigkeiten müssen vor dem Arbeitsgericht geklärt werden. Dazu gibt es auch ein Eilverfahren. Bei Eigenmächtigkeiten droht der Jobverlust.

Urteil: Wie muss der Chef die Urlaubssperre begründen?

In einem Fensterbaubetrieb gab es Betriebsferien. In der Woche zuvor wurde für alle Arbeitnehmer eine Urlaubssperre verhängt. Die Betriebsferien deckten jedoch nicht den vollen Urlaubsanspruch der Beschäftigten ab.

Ein Arbeitnehmer, der Vorsitzende des Betriebsrates, beantragte nun zwei Tage Urlaub während der Woche vor den Betriebsferien. Der Chef lehnte ab: In der Woche vor den Ferien müsse mit voller Personalstärke gearbeitet werden. Sonst könne man Liefertermine nicht einhalten und Konventionalstrafen würden fällig, auch seien dann die Beziehungen zu Kunden gefährdet. Das Unternehmen sei erst vor einem Jahr mit Hilfe eines neuen Gesellschafters aus der Insolvenz gerettet worden. Man habe dabei nur soviel Personal behalten, wie unbedingt erforderlich.

Das Arbeitsgericht erließ eine einstweilige Verfügung, nach welcher dem Mitarbeiter den Urlaub gewährt werden musste. Der Arbeitgeber habe die dringenden betrieblichen Belange für die Urlaubssperre nicht ausreichend genau begründet. Es sei nicht ausreichend, pauschal darauf hinzuweisen, dass man vor den Betriebsferien auf keinen Mitarbeiter verzichten könne. Der Arbeitgeber hätte stattdessen eine Kalkulation seines Personalbedarfs vorlegen und erläutern müssen, warum gerade dieser Arbeitnehmer nicht zu entbehren sei. Für die dünne Personaldecke sei der Arbeitgeber selbst verantwortlich (Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 21.6.2006, Az. 6 Ga 16/06).

Praxistipp zur Urlaubssperre

Zweifeln sie an der Rechtmäßigkeit einer vom Arbeitgeber verhängten Urlaubssperre? In diesem Fall ist eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen. Und denken Sie daran: Eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit kann zu einer Abmahnung und auch zu einer fristlosen Kündigung führen.

(Bu)