Recht auf dem Weihnachtsmarkt: Vom Beinbruch bis zum Becherpfand

29.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (323 mal gelesen)
Recht auf dem Weihnachtsmarkt: Vom Beinbruch bis zum Becherpfand © Bu - Anwalt-Suchservice

Wieder einmal ist es die Zeit der Weihnachtsmärkte. Aber auch hier können rechtliche Fragen aufkommen: Von der Haftung bei Unfällen durch Eisglätte bis zum Pfand für den Glühweinbecher.

Weihnachtsmärkte sind ein Menschenmagnet in der Vorweihnachtszeit. Hier geht man nach der Arbeit ein Glas Glühwein mit den Kollegen trinken oder shoppt Weihnachtsartikel mit der Familie. Wo Geld umgesetzt wird, werden Verträge geschlossen, und wo sich viele Menschen aufhalten, kann es leicht zu Konflikten und Unfällen kommen. Daher hier ein paar rechtliche Tipps zum Thema Weihnachtsmarkt.

Glatteis und Stolperfallen: Wer haftet, wenn ich mir das Bein breche?


Im Winter sorgen Nässe, Schnee und Eis für erhebliche Rutschgefahr. Auf dem Weihnachtsmarkt ist zusätzlich mit herumliegenden Kabeln, Wasserschläuchen, rutschigen Gummimatten und anderen Stolperfallen zu rechnen. Wer haftet bei einem Unfall für die Verletzungsfolgen?

Hier hat der Veranstalter - oft die Gemeinde - grundsätzlich eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet: Er muss dafür Sorge tragen, dass sich niemand auf seinem Markt verletzt. Diese Pflicht hat jedoch deutliche Grenzen. Die Gerichte entscheiden immer wieder: Man kann nicht erwarten, dass ein Veranstalter Maßnahmen gegen jede nur denkbare Gefahr trifft. Jeder weiß, dass es im Winter auch mal glatt sein kann. Hier wird von Fußgängern eine erhöhte Vorsicht erwartet: Weihnachtsmarkt-Besucher müssen also selbst auf Rutschgefahr achten.
Eine Haftung aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt hauptsächlich dann in Frage, wenn eine Gefahr für den Passanten nicht zu erkennen war.

Auch mit künstlichen Fußangeln muss auf dem Weihnachtsmarkt gerechnet werden. Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich 2011 mit einem Fall befasst, in dem eine Besucherin über die Wasserleitung eines Glühweinstandes gestürzt war. Zwar war dem Standbetreiber in seinem Vertrag mit der Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht übertragen worden. Das Gericht stellte jedoch fest: Auf Weihnachtsmärkten ist es normal und üblich, dass Stände zur Versorgung mit Getränken und Speisen Stromkabel und Wasserschläuche auch über Durchgangswege verlegen. Dies ist nicht vermeidbar. Die Marktbesucher müssen sich darauf einstellen. Solange der Wasserschlauch durch eine Gummiabdeckung abgedeckt ist, deren Farbe sich vom Bodenbelag unterscheidet - wie hier geschehen - haftet der Händler nicht (OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.2011, Az. 2 U 90/11).

Kauf von Weihnachtsgeschenken: Umtausch möglich?


Der Weihnachtsmarktbesuch ist eine gute Gelegenheit, um auch gleich Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Allerdings gibt es hier kein generelles Umtausch- bzw. Widerrufsrecht, wenn einem die Ware dann doch nicht gefällt. Die bekannte 14-tägige Widerrufsfrist gilt nur im Onlinehandel.

Erweist sich das Geschenk allerdings als mangelhaft, können Weihnachtsmarkt-Besucher die herkömmlichen Ansprüche aus einer Sachmängelhaftung ("Gewährleistung") geltend machen. Ein Mangel liegt vor, wenn beim Kauf zugesagte Eigenschaften nicht vorhanden sind oder irgendein Fehler vorhanden ist, durch den der Gegenstand nicht wie beabsichtigt zu benutzen ist. Dieser Zustand muss bereits beim Kauf bestanden haben.

Die Händler in den Marktbuden sind Gewerbetreibende und damit Unternehmer. Sie können daher die Gewährleistung nicht einfach ausschließen. Allerdings verjähren die Ansprüche eines Verbrauchers innerhalb von zwei Jahren. Hier gibt es ein Problem: Nach Weihnachten ist die Marktbude ganz schnell weg. Bei teuren Geschenken sollte man daher Namen und Anschrift des Händlers notieren. Diese sollten am Stand angebracht sein. Viele Händler haben als Werbung auch Flyer oder Visitenkarten ausliegen.

Jugendschutz: Ab wann ist Glühwein erlaubt?


Generell gilt: Hochprozentige Spirituosen dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Dies betrifft etwa Glühwein mit Schuss. Aber auch der Verkauf von normalem Glühwein an Kinder unter 14 Jahren und Jugendliche unter 16 Jahren ist laut Jugendschutzgesetz nicht erlaubt, ebenso wie der Konsum. Jugendliche ab 14 Jahren dürfen jedoch Glühwein trinken, wenn ein Erziehungsberechtigter dabei ist. Ab 16 Jahren geht es dann auch ohne Begleitung.

Becherpfand: Darf man den Becher mit nach Hause nehmen?


Nicht selten wird Glühwein in dekorativen Bechern ausgeschenkt. Viele Menschen sind der Ansicht, dass sie einen solchen Becher, für den sie ja Pfand bezahlt haben, ohne weiteres vom Weihnachtsmarkt mit nach Hause nehmen können. Allerdings ist dies ein Irrtum. Pfand ist nämlich nicht dasselbe wie ein Kaufpreis. Das Becherpfand soll nur gewährleisten, dass der Becher wieder zum Händler zurückkommt. Dieser braucht ihn für die nächsten Gäste, hat nur einen begrenzten Bestand und keinerlei Interesse an einem Verkauf. Prinzipiell ist das Mitnehmen von Pfandbechern daher ein Diebstahl. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit einer Anzeige gering. Trotzdem sollte man doch lieber Waren mit nach Hause nehmen, die die Händler auch tatsächlich verkaufen wollten.

Nussknacker - Original aus dem Erzgebirge?


Auf jedem Weihnachtsmarkt findet sich eine Menge Kunsthandwerk. Allerdings stammt nicht alles aus den bekannten Traditionswerkstätten in bestimmten Gegenden. Immer häufiger werden Plagiate angeboten – darunter sind beispielsweise oft fernöstliche Nachfertigungen von Figuren aus dem Erzgebirge. Hier lohnt sich für Käufer der eine oder andere kritische Blick.
Für Händler und Veranstalter ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes interessant: Nach dieser Entscheidung können Inhaber von Marken- und Urheberrechten nicht nur gegen die Händler von Raubkopien, sondern auch gegen Standvermieter rechtlich vorgehen. Dabei können zum Beispiel Ansprüche auf Schadensersatz oder Unterlassung durchgesetzt werden. Als Vermieter von Standflächen treten häufig die Gemeinden auf (EuGH, Urteil vom 7.7.2016, Az. C-494/15).

Achtung Langfinger: Vorsicht vor Taschendieben


Die Menschenmassen auf dem Weihnachtsmarkt, oft unaufmerksam durch Glühweinkonsum, locken oft auch Taschendiebe an. Marktbesucher sollten daher keine überflüssigen Wertgegenstände wie Schmuckstücke oder teure Uhren auf den feucht-fröhlichen Weihnachtsmarkt-Bummel mitschleppen. Brieftaschen und Handys sollte man möglichst in einer Innentasche der Jacke verwahren. Sinnvoll sind verschlossene Taschen, etwa mit Reißverschluss. Hand- und Umhängetaschen sollten möglichst verschlossen auf der Körpervorderseite oder unter den Arm geklemmt getragen werden.

Praxistipp


Die meisten unliebsamen Zwischenfälle auf einem Weihnachtsmarkt lassen sich mit gesundem Menschenverstand und gemäßigtem Alkoholkonsum vermeiden. Passiert doch mal etwas, ist bei Unfällen, Haftungsfragen oder mangelhafter Ware ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner.

(Ma)



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