Rechtstipps rund um den Garten

12.03.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (480 mal gelesen)
Im Frühjahr wird der Garten wieder schön gemacht. Da wird das restliche Laub vom Winter weggefegt. Zweige und Sträucher werden geschnitten und Bäume gefällt. Hier einige Rechtstipps rund um das Thema Garten:

Bäume fällen- erlaubt?
Große Bäume stören manchmal bei der Gestaltung des Gartens. Doch Vorsicht: Hier darf der Gärtner nicht eigenmächtig zur Motorsäge greifen und den alten Baumbestand absägen. Er muss die gesetzlichen Vorschriften beachten und benötigt je nach Baumart und -größe eine Baumfällgenehmigung.  Ob ein Baum gefällt werden darf oder nicht, ist in der örtlichen Baumschutzverordnung geregelt. Auch wenn die Vorschriften für den Schutz der Bäume  regional sehr unterschiedlich geregelt sind, ist es üblich, dass ein Baum mit 10cm oder mehr Stammdurchmesser gemessen in 1m Stammhöhe, nur mit einer Genehmigung gefällt werden darf. Die Genehmigung kann beim Ordnungsamt der Gemeinde beantragt werden. Oft wird eine Genehmigung mit der Auflage verbunden, einen vergleichbaren Baum neu anzupflanzen.
Wer ohne erforderliche Genehmigung einen Baum fällt, muss mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Obstbäume werden von diesen Regelungen im übrigen nicht erfasst, sie fallen unter das Bundeskleingartengesetz.

Tipp der Redaktion: Geht von einem Baum eine Gefahr aus- droht er beispielsweise nach einem Sturm umzukippen- dann darf/ bzw. muss der Grundstückseigentümer auch ohne Genehmigung den Baum sofort fällen. Er muss dies der Behörde nachträglich anzeigen und begründen.

Nachbars Äste abschneiden- erlaubt?
Zweige oder Sträucher vom Nachbarn stören manchen Gartenbesitzer.  Aber Vorsicht: Eigenmächtiges Abschneiden ist nicht in jedem Fall erlaubt!
Überwucherndes Efeu muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Aktenzeichen  241 C 10407/05) vom Nachbarn beseitigt werden, wenn es Schädigungen am Mauerwerk des Nachbarn verursacht.

Die über die Grundstücksgrenze hängenden  Äste müssen vom Baumbesitzer beseitigt werden, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 33 S 26/08), im Fall von 18 Fichten und einer Birke die 4 m in den "Luftraum" des Nachbargrundstücks gewachsen waren. Überhängende Äste müssen vom Nachbar nur dann geduldet werden, wenn sein Grundstück durch sie nicht beeinträchtigt wird. Angesichts eines Überhangs von bis zu 4 m mit dadurch verstärkter Schattenbildung und den Naturgesetzen entsprechend herab fallenden Nadeln, Zapfen und abgestorbenen Zweigen ist eine Beeinträchtigung jedoch nicht zu bezweifeln. So die Coburger Richter.

Den Überwuchs von einer geschützten Rotbuche muss der Nachbar hingegen dulden, urteilte das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen: 6 S 162/06), wenn die Beseitigung der Zweige zur Schädigung des unter Naturschutz stehenden Baumes führen könnte und die Beseitigung nicht aus zwingenden Gründen geboten ist.
Baumwurzeln, die sich von Nachbars Grundstück auf dem eigenen Grundstück breit machen, und dabei Schäden verursachen, dürfen beseitigt werden. Der Nachbar muss die Kosten der Beseitigung und der Behebung der Schäden tragen. So urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen ZR 99/03) stellte aber klar, dass nur notwendige Reparaturen in Rechnung gestellt werden können.

Tipp der Redaktion:  Der Nachbar sollte zunächst zur Beseitigung der Pflanzen oder Pflanzenteile aufgefordert werden. Kommt er seiner Pflicht zur Beseitigung dann innerhalb einer angemessenen Zeit nicht nach, kann der Grundstückseigentümer die Pflanzen selbst abschneiden und eventuelle Kosten dem Nachbarn in Rechnung stellen.