Vermieter darf Willkommensschild an der Wohnungstür nicht verbieten

16.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (390 mal gelesen)
Vermieter darf Willkommensschild an der Wohnungstür nicht verbieten © Zerbor – Fotolia.com
Ein Treppenhaus ist kein Teil der Wohnung. Manche Mieter übertreiben es gerne mal mit eigenen Dekorationen. Aber: Auch Vermieter können nicht jede Form privater Ausschmückung verbieten. In Hamburg gab es einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen um ein einfaches kleines Schild an der Wohnungstür. Die Aufschrift lautete "Willkommen".

Es handelte sich um eine Genossenschaftswohnung. Im Vertrag stand deutlich zu lesen, dass die Bewohner nicht berechtigt seien, ohne Zustimmung der Genossenschaft irgendwelche Schilder, Dekorationen oder Gegenstände in den Gemeinschaftsräumen, am Gebäude oder auf dem Grundstück anzubringen. Erlaubt waren nur Namensschilder. Die Bewohner einer Wohnung hatten dieses Verbot missachtet, indem sie das kleine Willkommensschild – kombiniert mit einem etwa untertassengroßen Kranz, in dem eine Stoffblume zu sehen war, außen an ihrer Wohnungstür befestigten. Die Wohnungsgenossenschaft forderte sie zur Entfernung des Objekts auf und es kam zum Rechtsstreit.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verurteilte die Missetäter in erster Instanz dazu, das Objekt des Anstoßes zu entfernen. Die Genossenschaft habe als Eigentümerin allein das Recht, zu entscheiden, wie es im Treppenhaus aussehen solle.

Das Landgericht Hamburg stellte sich jedoch auf die Seite der Mieter. Die Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Vermieters durch ein solches Schild sei minimal. Der Vermieter könne dem Mieter ein Willkommensschild nicht verbieten, nur weil sich theoretisch vielleicht einmal jemand an dem Schild stören könnte. Obendrein seien auch jahreszeitliche Türkränze nach verschiedenen Gerichtsurteilen erlaubt, ebenso wie auffällige Fußmatten mit Aufschriften.

Mieter dürfen ihre Besucher daher auch weiter mit einem Schild willkommen heißen. Immerhin: Auf eine Klärung durch den Bundesgerichtshof hat die Vermieterseite hier verzichtet.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 7.5.2015, Az. 333 S 11/15