Vorschäden beim Autounfall: Was muss ich beachten?

03.07.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (270 mal gelesen)
Vorschäden beim Autounfall: Was muss ich beachten? © Tom Wang - Fotolia.com
Nach Verkehrsunfällen wird oft intensiv um die Schuldfrage gestritten. Mancher Autofahrer verschweigt beim Geltendmachen des Schadens auch gerne, dass das Fahrzeug schon Vorschäden hatte. Dies kann jedoch teuer werden.

Autounfall: Streit vorprogrammiert
Häufig kommt es nach Autounfällen zum Streit und in der Folge auch zum Rechtsstreit. Denn wer schuld am Unfall war, zahlt letztendlich den Schaden. Viele derartige Streitigkeiten enden damit, dass jeder der Beteiligten einen Teil des Schadens tragen muss. Denn oft ist nicht eine Partei allein schuld am Unfall. Die Höhe des Schadens wird meist durch einen KfZ-Sachverständigen ermittelt. Versucht ein Geschädigter, einen zu hohen Schaden geltend zu machen, kann dies leicht festgestellt werden. Besonders häufig kommt es vor, dass Vorschäden am Unfallfahrzeug verschwiegen werden. Dies kann jedoch dazu führen, dass der Geschädigte vor Gericht nach dem Zivilrecht jeglichen Anspruch auf Schadenersatz verliert.

Unfallträchtige Kreuzung
Das Landgericht Münster hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, der Richtern und Versicherung durchaus merkwürdig vorkam. Ein Autofahrer hatte vorfahrtberechtigt eine Kreuzung überquert. Wegen eines im Kreuzungsbereich auf seiner Fahrbahn geparkten Autos wich er auf die Gegenfahrbahn aus. In diesem Moment kam von links ein anderes Auto, welches das Stoppschild missachtete und ihn auf der Fahrerseite rammte. Dessen Fahrer gab ein schriftliches Schuldanerkenntnis ab. Der Geschädigte forderte nun von der gegnerischjen Versicherung den Ersatz beider Türen auf der linken Seite. Für Stirnrunzeln bei der Gegenseite sorgte nur, dass dies nicht sein erster Unfallschaden auf ebendieser Kreuzung war. Ähnliches war ihm schon mehrfach passiert, zuletzt erst vor ein paar Wochen. Fahrer- und Fondtür links waren bereits zuvor beschädigt und nur provisorisch repariert worden. Die Versicherung ging davon aus, dass er den Unfall absichtlich herbeigeführt habe, um Schadenersatz zu kassieren Sie zahlte nicht. Es kam zum Prozess.

Vor Gericht
Vor Gericht sagte der Geschädigte zunächst nichts zum Thema Vorschäden, beharrte dann aber darauf, dass die linke Seite seines Autos keine nicht reparierten Vorschäden aufgewiesen habe. Rechnungen über erfolgte Reparaturen konnte er jedoch nicht vorzeigen. Das Landgericht Lüneburg sah den Unfallgegner als Alleinschuldigen an, da er die Vorfahrt missachtet hatte. Der Geschädigte habe den Unfall nicht durch eigenes Verhalten verhindern können. Ein absichtliches Verursachen des Unfalls nahm das Gericht hier nicht an: Denn dafür konnte die Gegenseite keine Beweise erbringen. Auch hatte ja der andere Autofahrer durch seine Missachtung der Verkehrsregeln den Unfall verursacht. Dem Gericht zufolge reicht eine Serie von Unfällen – auch wenn sie auf der gleichen Kreuzung passieren – nicht aus, um Absicht anzunehmen. Dafür muss es schon konkrete Beweise geben.

Provozierter Unfall?
Das Gericht nahm hier allgemein zu den Voraussetzungen Stellung, unter denen von einem provozierten Unfall auszugehen ist: Ein solcher liege vor, wenn der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall verursacht, um den nicht eingeweihten und zumeist schuldlosen, zumindest nicht vorsätzlich handelnden Unfallgegner auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dem angeblich Geschädigten komme es zur Erreichung dieses Zwecks gerade auf die Beschädigung seines Eigentums an. Er willige damit in diese Beschädigung ein. Ein rechtswidriger Eingriff in sein Eigentum finde nicht statt. Die Beweislast liege beim Schädiger bzw. dessen Versicherung. Ausreichend sei der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten.

Probleme mit der Wahrheit
Letztendlich gestand das Gericht dem Geschädigten keinerlei Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies wurde mit einem Verstoß gegen seine Pflicht aus § 138 Absatz 1 der Zivilprozessordnung begründet, wahrheitsgemäße Angaben zum Schaden zu machen. Die Vorschäden habe er bereits nach deren Entstehung durch einen Sachverständigen zwecks Geltendmachung von Schadenersatz begutachten lassen. Dabei seien Schäden an beiden linken Türen festgestellt und die Kosten für deren Austausch ermittelt worden. Ein solcher habe aber offensichtlich nicht stattgefunden. Zwar bleibe es dem Kläger selbst überlassen, ob er eine Entschädigung für den Austausch der beschädigten Türen verwende oder nicht. Wenn er aber die Türen so lasse, könne er nach einem erneuten Unfall mit Beschädigung der Türen nicht noch einmal den vollen Schadenersatz für deren Austausch verlangen. Der Kläger habe zu den Vorschäden im gesamten Verfahren keine klaren Angaben gemacht. Für das Gericht stehe fest, dass er vorsätzlich versucht habe, völlig überhöhte Reparaturkosten in Ansatz zu bringen. Nach § 242 BGB sei ihm kein Schadenersatz zu gewähren (Landgericht Münster, Az. 8.8.2014, Az. 011 O 279/11).