Wann übernimmt das Jobcenter meine Umzugskosten?

03.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (642 mal gelesen)
Wann übernimmt das Jobcenter meine Umzugskosten? © Coloures-pic - Fotolia.com
Auch während einer längeren Arbeitslosigkeit kann sich die Notwendigkeit für einen Umzug ergeben – womöglich mit dem Ziel, diesen Zustand zu beenden. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten durch die Sozialbehörde.

Gesetzliches Recht auf Umzugskosten
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gemäß § 22 Abs. 6 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) Anspruch auf Bezahlung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten. Dieser Anspruch ist jedoch an verschiedene im Sozialrecht geregelte Voraussetzungen geknüpft. Die wichtigste ist: Die Leistung muss unbedingt vor dem Umzug beantragt werden. Nachträglich wird nichts ersetzt.

Welche Umzüge werden bezahlt?
Laut Gesetz soll die Behörde ihre Zustimmung zur Übernahme der Kosten erteilen, wenn der Umzug entweder durch den kommunalen Träger selbst veranlasst wurde oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne diese Kostenübernahme keine Unterkunft innerhalb angemessener Zeit gefunden werden kann. Durch den Träger veranlasst ist ein Umzug zum Beispiel, wenn das Jobcenter eine Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung verweigert, weil die Wohnung unangemessen groß oder zu teuer ist. Unter bestimmten Umständen kann vom Leistungsempfänger nämlich der Umzug in eine kleinere Wohnung erwartet werden. Schwieriger zu definieren ist die Voraussetzung „aus anderen Gründen notwendig“. Was dies bedeutet, sagt das Gesetz nämlich nicht.

Wann ist ein Umzug „notwendig“?
Als notwendig bzw. erforderlich wird ein Umzug meist angesehen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist. Etwa wegen des Zustandes der Wohnung, zum Beispiel bei einer Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall, aber auch wenn aus Alters- oder Gesundheitsgründen kein Treppensteigen mehr möglich ist. Auch eine beabsichtigte Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort gilt als guter Grund. Ebenso wird anerkannt, dass die Wohnungsgröße oder die Wohnsituation einer neuen Lebenslage nicht mehr angemessen ist – zum Beispiel wenn ein Kind unterwegs ist, eine Hochzeit oder Trennung stattgefunden hat. Ein Umzug wird auch erforderlich, wenn der Vermieter rechtmäßigerweise kündigt, ohne dass der Leistungsempfänger dies verschuldet hat (zum Beispiel wegen Eigenbedarf). Bei Mängeln der Wohnung – etwa Schimmelbefall, nicht funktionierende Heizung, undichte Fenster – zahlt das Amt die Umzugskosten nur, wenn das Problem nicht vom Mieter selbst verschuldet ist und wenn der Vermieter sich nach einer Mitteilung der Mängel geweigert hat, etwas dagegen zu unternehmen.

Rechtzeitig Belege sammeln!
Wer einen solchen Antrag stellen möchte, sollte vorher rechtzeitig Beweise für seine Begründung sammeln – zum Beispiel ärztliche Atteste einholen, Nachweise über seine familiäre Situation sammeln, Wohnungsmängel und die Reaktion des Vermieters dokumentieren. Und nicht zuletzt sollten die anfallenden Umzugskosten aufgelistet und dafür ggf. Kostenvoranschläge oder Preise eingeholt werden (z.B. für die Fahrzeugmiete). Denn auch diese Unterlagen sollten vor dem Umzug beim Amt sein.

Welche Kosten übernimmt die Behörde?
Übernommen werden in der Regel nur die Kosten für selbst organisierte Umzüge und nicht die für ein Umzugsunternehmen. Aber: Wenn es nicht anders geht (aus Alters- und Gesundheitsgründen, bei Alleinerziehenden usw.) sind Ausnahmen möglich. Im Normalfall aber umfasst die Kostenübernahme die Miete für ein entsprechendes Fahrzeug, die Kosten für Umzugsmaterial wie Kartons und Decken zum Polstern, und auch eine Pauschale für private Umzugshelfer, die zwischen 10 und 50 Euro betragen kann, sowie die Kosten für einen Postnachsendeauftrag und die Anmeldung des Telefonanschlusses. Auch die Kosten für Renovierungsmaterial wie Farben und Tapeten können unter Umständen übernommen werden. Wieder gilt: Eine professionelle Firma wird nicht bezahlt. Die Mietkaution oder die zu erwerbenden Genossenschaftsanteile werden vom Amt nur als Darlehen übernommen.

Was sind Wohnungsbeschaffungskosten?
Zu den Wohnungsbeschaffungskosten, die das Amt ebenfalls trägt, gehören auch die Kosten der Wohnungssuche. Aber auch hier darf der ALG-II-Empfänger nicht zu hoch greifen – ein Makler sollte nicht beauftragt werden. Nur wenn ohne Makler auf keinen Fall eine Wohnung zu finden ist, können Maklerprovisionen vom Amt gezahlt werden. In der Regel wird sich die Behörde dabei jedoch querstellen. Als Wohnungsbeschaffungskosten gelten auch die Kosten von Wohnungsanzeigen oder Kosten für Zeitungen und Telefonate.