Wie beantragt man Elternzeit?

09.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (418 mal gelesen)
Wie beantragt man Elternzeit? © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Elternzeit ermöglicht es berufstätigen Elternteilen, sich ganz auf ihr Kind zu konzentrieren. Das Elterngeld sichert sie finanziell ab. Allerdings müssen Eltern genau planen, um die Vorteile nutzen zu können.

Elternzeit nennt man die Zeit nach der Geburt eines Kindes, in der der Arbeitgeber den Elternteil unbezahlt von der Arbeit freistellt, damit dieser sich ganz dem Kind widmen kann. Denn diese Zeit im Leben nimmt Menschen auch ohne Arbeit voll in Anspruch. Wer in Elternzeit ist, bekommt in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes vom Staat Elterngeld und genießt einen besonderen Kündigungsschutz.

Wer hat Anspruch auf Elternzeit?


Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dauert die Elternzeit maximal 36 Monate. Beide Elternteile haben ein Anrecht darauf und beide können getrennt oder gemeinsam Elternzeit nehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Eltern das Kind gemeinsam erziehen und betreuen und mit ihm im gleichen Haushalt wohnen. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen: So besteht ein Anspruch auf Elternzeit auch dann, wenn man das Kind seines Partners in seinen Haushalt mit aufnimmt.

Eltern sind in keiner Weise gezwungen, die gesamten drei Jahre tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Es ist also auch möglich, weniger Elternzeit zu nehmen.
Jeder der beiden Elternteile darf seine Elternzeit auf zwei Abschnitte aufteilen, ohne dass der Arbeitgeber ihm dies untersagen kann. Mit Zustimmung vom Chef können es auch mehr Abschnitte sein.

Der Anspruch auf Elternzeit besteht grundsätzlich bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Allerdings können die Eltern einen Anteil von bis zu 24 Monaten auch zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nehmen. Väter haben vom Tag der Geburt des Kindes an Anspruch auf Elternzeit. Mütter können nach dem Mutterschutz in Elternzeit gehen. Die Mutterschutzfrist, in der die Mutter nicht arbeiten muss, wird jedoch von der Elternzeit abgezogen.

Was passiert, wenn ich mehrere Kinder bekomme?


Bei mehreren Kindern haben Sie für jedes Kind Anspruch auf Elternzeit, auch wenn sich die Zeiträume überschneiden. Aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 geht hervor, dass bei der Geburt des zweiten Kindes die noch laufende Elternzeit für das erste Kind für den neuen Mutterschutz unterbrochen werden kann. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Die Mutter soll den Chef jedoch rechtzeitig darüber informieren, dass sie die Elternzeit für den neuen Mutterschutz abbricht (§ 16 Abs. 3 BEEG).
Den dann noch ausstehenden Teil der Elternzeit für das erste Kind kann die Mutter an die Elternzeit für das zweite Kind hinten anhängen. Dieser Teil darf nach dem Bundesarbeitsgericht bis zu 12 Monate lang sein und muss zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des ersten Kindes liegen. Für eine solche Aufteilung der Elternzeit ist dann allerdings die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Diese darf nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigert werden (BAG, Urteil vom 21. April 2009, Az. 9 AZR 391/08).

Wann muss ich den Antrag stellen?


Der Antrag auf Elternzeit ist bis spätestens sieben Wochen vor deren beabsichtigtem Beginn beim Arbeitgeber zu stellen. Dies gilt zumindest, wenn die Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes genommen werden soll. Soll aber ein Teil zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes genommen werden, muss man dies spätestens 13 Wochen vor Beginn beantragen. In dringenden Fällen kann auch eine kürzere Frist mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.
Der Antrag auf Elternzeit ist in Schriftform zu stellen, also auf Papier und mit eigenhändiger Unterschrift. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Telefax oder E-Mail auf keinen Fall ausreichend sind (Urteil vom 10.5.2016, Az. 9 AZR 145/15).

Wichtig: Beantragen Sie die Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes, müssen Sie sich für zwei Jahre festlegen und die Zeiträume nennen, für die Sie in Elternzeit gehen wollen. Nachträglich können Sie nur mit Zustimmung des Arbeitgebers etwas ändern. Es kommt oft vor, dass diese verweigert wird, weil der Chef seinen Personalbedarf rechtzeitig im Voraus planen muss.

Was ist bei Elternzeit und Teilzeitarbeit zu beachten?


Sie dürfen auch während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Erlaubt sind bis zu 30 Stunden in der Woche. Dies ist in § 15 Abs. 4 BEEG festgelegt. Eine Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit müssen Sie allerdings schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Ablehnen kann dieser dann innerhalb von vier Wochen und nur aus dringenden betrieblichen Gründen.

Elternteilzeit kann verringert werden


Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben während der Elternzeit gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch kann erstmals geltend gemacht werden, wenn der Elternteil verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume Elternzeit genommen werden soll. Rechtsgrundlage ist § 15 Abs. 7 BEEG. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 82/07).

Welchen Kündigungsschutz habe ich in der Elternzeit?


Befinden Sie sich in Elternzeit, darf Ihnen der Arbeitgeber nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz in der Elternzeit beginnt mit dem Antrag auf Elternzeit und gilt dann für deren ganze Dauer.

Wie hoch ist das Elterngeld?


Das Elterngeld beträgt 67 bis 100 Prozent Ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt Ihres Kindes. Es kann innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes gewährt werden. Die Auszahlung erfolgt bis zu einem Maximalbetrag von 1.800 Euro im Monat jeweils für volle Monate, in denen Sie kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit bekommen. Das Elterngeld wird in der Regel für zwölf Monate gezahlt. Seit 1.1.2015 verwendet man die Bezeichnung Basiselterngeld, um es vom Elterngeld Plus zu unterscheiden.

Was ist das Elterngeld Plus?


Für Geburten ab 1. Juli 2015 können Eltern das Elterngeld Plus erhalten. Dabei wird die monatliche Höhe des Elterngeldes halbiert und die Bezugsdauer verdoppelt. Aus den 12 Monaten werden also 24 Monate. Außerdem können Eltern noch einen sogenannten Partnerschaftsbonus bekommen: Teilen sie sich die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden in Teilzeit, haben sie das Recht auf vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Welche Voraussetzungen hat der Partnerschaftsbonus?


Der viermonatige Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus setzt voraus, dass beide Eltern die Erwerbstätigkeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Dies muss auch rechtlich zulässig sein. Darauf wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg hin. Arbeit ein Elternteil im Rahmen einer Ausbildung laut Vertrag in Vollzeit und erhält vollen Lohn, kann er nicht den Partnerschaftsbonus verlangen, weil er in Wirklichkeit nur 26 Stunden in der Woche Ausbildungsveranstaltungen besucht (Urteil vom 7.11.2017, Az. L 11 EG 2662/17).

Praxistipp


Planen Sie zusammen mit Ihrem Partner gründlich, wann wer von Ihnen seine Elternzeit nimmt. Im Antrag müssen Sie sich für die ersten beiden Jahre festlegen. Entscheidend für die Planung ist auch Ihre finanzielle Situation. Das Basiselterngeld erhalten Sie nur für 12 Monate. Finanziell kann es günstiger sein, wenn der besser verdienende Partner zuerst einige Monate in Elternzeit geht und der schlechter verdienende nach ihm.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion
Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,1/5 (30 Bewertungen)

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit: Wie geht das? © Ralf Kleemann - Fotolia.com
2016-12-07 23:57:43.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (272 mal gelesen)

Die Elternzeit ist ein wichtiger Lebensabschnitt, in dem ganz andere Dinge im Vordergrund stehen, als Arbeit und Beruf. Die Rückkehr ins Arbeitsleben ist oft nicht einfach. Auch einige rechtliche Details gibt es dabei zu bedenken....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (27 Bewertungen)
Kündigung während der Elternzeit: Ist das erlaubt? © Marco2811 - Fotolia.com
2015-07-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (342 mal gelesen)

Auch während der Elternzeit können sich Gründe ergeben, aus denen einer der Vertragspartner das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Dies ist – besonders für den Arbeitgeber – jedoch nur mit starken Einschränkungen möglich. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (12 Bewertungen)
2014-02-10, Autor Volker Schneider (684 mal gelesen)

Abfindung darf nicht auf der Grundlage eines Teilzeitgehalts berechnet werden Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz,Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017

Ende der Elternzeit bei Tod eines Kindes
Stirbt das Kind während der Elternzeit, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis frühestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes kündigen....

weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK