Wie beantragt man Elternzeit?

18.08.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (515 mal gelesen)
Mutter mit Kind Wer Elternzeit beantragen möchte, sollte gründlich planen. © Bu - Anwalt-Suchservice

Während der Elternzeit können sich berufstätige Elternteile ganz auf ihr Kind konzentrieren. Durch das Elterngeld sind sie finanziell abgesichert. Allerdings müssen Eltern genau planen.

Als Elternzeit bezeichnet man die Zeit nach der Geburt eines Kindes, in der der Arbeitgeber den Elternteil ohne Bezahlung von der Arbeit freistellt, damit dieser sich ganz dem Kind widmen kann. Diese Phase im Leben nimmt Menschen auch ohne Arbeit komplett in Anspruch. Für die finanzielle Seite sorgt der Staat: Wer in Elternzeit ist, erhält in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes Elterngeld. Obendrein gilt dann ein besonderer Kündigungsschutz.

Wer hat Anspruch auf Elternzeit?


Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dauert die Elternzeit höchstens 36 Monate. Beide Elternteile können sie beanspruchen. Beide können getrennt oder gemeinsam die Elternzeit nehmen. Erforderlich ist jedoch, dass beide Eltern das Kind gemeinsam erziehen und betreuen und auch mit ihm im gleichen Haushalt wohnen. Hier gibt es jedoch auch Ausnahmen: Beispielsweise besteht ein Anspruch auf Elternzeit auch, wenn man das Kind seines Partners mit in seinen Haushalt aufnimmt.

Eltern sind nicht dazu verpflichtet, die gesamten drei Jahre wirklich in Anspruch zu nehmen. Man kann also auch weniger Elternzeit nehmen. Beide Elternteile können ihre Elternzeit auf zwei Abschnitte aufteilen. Der Arbeitgeber darf ihnen dies nicht untersagen. Mit Zustimmung des Chefs können es allerdings sogar noch mehr Abschnitte sein.

Der Anspruch auf Elternzeit gilt grundsätzlich bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Die Eltern können jedoch einen Anteil von bis zu 24 Monaten auch zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nehmen. Für Väter besteht der Anspruch auf Elternzeit vom Tag der Geburt des Kindes an. Mütter können ihre Elternzeit nach dem Mutterschutz antreten. Aber: Die Mutterschutzfrist, in der die Mutter nicht arbeiten muss, wird von der Elternzeit abgezogen.

Was passiert, wenn ich mehrere Kinder bekomme?


Wer mehrere Kinder bekommt, hat auch für jedes Kind Anspruch auf Elternzeit. Dies gilt auch, wenn die Zeiträume sich überschneiden. Das Bundesarbeitsgericht hat 2009 entschieden, dass bei der Geburt des zweiten Kindes die noch laufende Elternzeit für das erste Kind für den neuen Mutterschutz unterbrochen werden kann. Eine Erlaubnis des Arbeitgebers ist nicht notwendig. Allerdings soll die Mutter den Chef rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen, dass sie die Elternzeit für den neuen Mutterschutz unterbricht (§ 16 Abs. 3 BEEG).

Dann steht natürlich noch ein Teil der Elternzeit für das erste Kind aus. Diesen Teil kann die Mutter an die Elternzeit für das zweite Kind hinten anhängen. Dieser Abschnitt darf laut Bundesarbeitsgericht bis zu 12 Monate dauern und muss zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des ersten Kindes liegen.
Achtung: Für eine solche Aufteilung der Elternzeit ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitgeber darf diese jedoch nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2009, Az. 9 AZR 391/08).

Wann muss ich den Antrag stellen?


Den Antrag auf Elternzeit muss man bis spätestens sieben Wochen vor dem beabsichtigtem Beginn beim Arbeitgeber einreichen. Dies gilt jedenfalls, wenn die Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes stattfinden soll. Eltern, die einen Teil der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes nehmen möchten, müssen dies spätestens 13 Wochen vor Beginn beim Chef beantragen. In dringenden Fällen ist auch eine kürzere Frist möglich.

Für den Antrag auf Elternzeit ist die Schriftform vorgeschrieben, das heißt auf Papier und mit eigenhändiger Unterschrift. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Telefax oder E-Mail auf gar keinen Fall ausreichend (Urteil vom 10.5.2016, Az. 9 AZR 145/15).

Wichtig: Wenn Sie die Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes nehmen wollen, müssen Sie sich von Anfang an für zwei Jahre festlegen. Sie müssen also die Zeiträume nennen, für die Sie innerhalb von zwei Jahren in Elternzeit gehen wollen. Daran kann nachträglich nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers etwas geändert werden. Eine derartige Zustimmung wird in manchen Fällen verweigert, weil der Betrieb seinen Personalbedarf längerfristig im Voraus planen muss.

Was ist bei Elternzeit und Teilzeitarbeit zu beachten?


Auch während der Elternzeit darf man in Teilzeit arbeiten. Bis zu 30 Stunden in der Woche sind zulässig. Geregelt ist dies in § 15 Abs. 4 BEEG.
Aber: Eine Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit sind schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber zu beantragen. Dieser darf auch "nein" sagen - innerhalb von vier Wochen und nur aus dringenden betrieblichen Gründen.

Elternteilzeit kann verringert werden


Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf eine zweimalige Reduzierung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Zum ersten Mal kann dieser Anspruch geltend gemacht werden, wenn der Elternteil verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume er oder sie Elternzeit nehmen will. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 15 Abs. 6 und 7 BEEG. Bestätigt hat dies das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 82/07).
Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten mehrere Voraussetzungen. Unter anderem muss der Betrieb in der Regel mehr als 15 Beschäftigte haben (ohne Azubis). Auch muss das Arbeitsverhältnis der Betreffenden mindestens seit sechs Monaten bestehen.

Welchen Kündigungsschutz habe ich in der Elternzeit?


Wenn Sie sich in Elternzeit befinden, darf Ihnen Ihr Arbeitgeber nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz in der Elternzeit besteht vom Antrag auf Elternzeit an für deren ganze Dauer. Aber: Es gibt hier Ausnahmen, zum Beispiel bei Schließung des Betriebes. Näheres dazu:
Kündigung während der Elternzeit: Ist das erlaubt?

Wie hoch ist das Elterngeld?


Das Elterngeld beträgt 67 bis 100 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes. Gewährt werden kann es innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes. Ausgezahlt werden bis zu 1.800 Euro monatlich jeweils für volle Monate, in denen kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit anfällt.
Das Elterngeld gibt es in der Regel zwölf Monate lang.
Elterngeld wird übrigens mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.
Seit 1.1.2015 wird die Bezeichnung Basiselterngeld verwendet, um es vom Elterngeld Plus zu unterscheiden.

Was ist das Elterngeld Plus?


Für Geburten seit 1. Juli 2015 können Eltern das Elterngeld Plus bekommen. Dabei wird die monatliche Höhe des Elterngeldes halbiert und die Bezugsdauer verdoppelt sich. Aus 12 Monaten werden damit 24 Monate. Dazu kommt: Eltern können noch einen sogenannten Partnerschaftsbonus erhalten: Wenn sie sich die Betreuung ihres Kindes teilen und parallel für vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten, können sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate beanspruchen.
Dies betrifft auch getrennt erziehende Eltern, die als Eltern gemeinsam in Teilzeit gehen. Alleinerziehende bekommen den gesamten Partnerschaftsbonus.

Welche Voraussetzungen hat der Partnerschaftsbonus?


Der viermonatige Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus ist an die Voraussetzung gebunden, dass beide Eltern ihre Erwerbstätigkeit auf 25 bis 30 Wochenstunden verringern. Allerdings muss dies auch rechtlich zulässig sein. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil hingewiesen: Arbeitet ein Elternteil während einer Ausbildung laut Vertrag in Vollzeit und bekommt vollen Lohn, kann er nicht den Partnerschaftsbonus beanspruchen, wenn er in Wirklichkeit nur 26 Stunden pro Woche Ausbildungsveranstaltungen besucht (Urteil vom 7.11.2017, Az. L 11 EG 2662/17).

Praxistipp


Sie sollten zusammen mit Ihrem Partner gründlich planen, wer von Ihnen wann seine Elternzeit nimmt. Im Antrag müssen Sie sich für die ersten beiden Jahre festlegen. Ihre finanzielle Lage ist für die Planung ausschlaggebend. Das Basiselterngeld bekommen Sie nur für 12 Monate. Daher kann es finanziell günstiger sein, wenn zuerst der besser verdienende Partner einige Monate in Elternzeit geht und der schlechter verdienende danach.
Bei Fragen zum Thema Elternzeit oder Elterngeld ist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht der richtige Ansprechpartner.

(Bu)



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