Kündigung während der Elternzeit: Ist das erlaubt?

17.07.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (352 mal gelesen)
Kündigung während der Elternzeit: Ist das erlaubt? © Marco2811 - Fotolia.com
Auch während der Elternzeit können sich Gründe ergeben, aus denen einer der Vertragspartner das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Dies ist – besonders für den Arbeitgeber – jedoch nur mit starken Einschränkungen möglich.

Kündigungsschutz für Eltern
Im Rahmen der Elternzeit gibt es einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Gesetzlich festgelegt ist dies in § 18 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Demnach darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht mehr kündigen, sobald der Arbeitnehmer schriftlich Elternzeit verlangt hat. Allerdings gibt es eine zeitliche Einschränkung:

Wann beginnt der Kündigungsschutz?
Der Kündigungsschutz beginnt
- frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
- frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Der Kündigungsschutz gilt jeweils bis zum Ende der Elternzeit und bezieht sich auf alle Arten von Kündigungen durch den Arbeitgeber: Ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung und Änderungskündigung. In diesem Zeitraum darf von Arbeitgeberseite also grundsätzllich nicht gekündigt werden.

Ist das Kind noch nicht geboren, gilt nach dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt: Der Endtermin der achtwöchigen Vorfrist des § 18 Abs. 1 BEEG ist der Tag der prognostizierten Geburt. Dies gilt auch dann, wenn dieser Tag vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt (Urteil vom 12.05.2011, Az. 2 AZR 384/10).

Ausnahmen
Natürlich gewährt das Arbeitsrecht dem Arbeitgeber auch eine Ausnahmeregelung für besondere Fälle: Nach § 18 Absatz 1 Satz 3 BEEG kann in besonderen Fällen eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Dies muss durch die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers geschehen.

Chancen auf eine solche Ausnahmegenehmigung hat der Chef, wenn der Betrieb oder die Abteilung, in der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, stillgelegt wird, wenn es zur Insolvenz kommt oder wenn eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nach der Elternzeit die wirtschaftliche Existenz des Arbeitgebers gefährden würde. Letzteres gilt besonders für Kleinbetriebe. Aber auch schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten können eine Ausnahme begründen. Hier geht es dann um eine außerordentliche Kündigung. Solche Pflichtverstöße können zum Beispiel Beleidigungen des Arbeitgebers oder Diebstähle im Betrieb sein. Aber auch die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bei einem weiteren Arbeitgeber ohne Zustimmung des bisherigen kann einen Grund liefern.

Umgang mit der Aufsichtsbehörde
Die jeweilige Aufsichtsbehörde wird sich auch an den Arbeitnehmer wenden, um seine Sicht der Dinge zu erfahren. Ebenso wird sie den Betriebsrat um seine Einschätzung bitten. Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit nutzen, ihre Position darzulegen. Auf eventuell von der Behörde gesetzte Antwortfristen ist zu achten. Die Behörde teilt ihre Entscheidung schriftlich dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer mit; auch der Betriebsrat erhält eine Abschrift.

Verteidigung
Gegen die Entscheidung der Behörde kann Widerspruch bei der Behörde eingelegt werden. Da es sich um eine behördliche Entscheidung – einen sogenannten Verwaltungsakt – handelt, richtet sich das Vorgehen dann nach dem Verwaltungsrecht. Bleibt die Behörde bei ihrer Ansicht, kann beim Verwaltungsgericht geklagt werden. Hier sind wiederum Fristen zu beachten, die jedoch aus der Rechtsbehelfsbelehrung hervorgehen, die zum Bescheid gehört. Hier ist jedoch zu beachten, dass verwaltungsgerichtliche Entscheidungen eine langwierige Angelegenheit sein können. Ist die Kündiguing erfolgt, kann der Arbeitnehmer dagegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Elternzeit unter Bedingungen
Hat der Mitarbeiter Elternzeit unter der Bedingung beantragt, dass er in Elternteilzeit arbeiten kann und wurde dies durch den Chef abgelehnt, hat er keinen Kündigungsschutz. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht bestätigt (Urteil vom 12.05.2011, Az. 2 AZR 384/10). Es kann nur davon abgeraten werden, den Antrag auf Elternzeit an Bedingungen zu knüpfen.

Kündigung durch den Arbeitnehmer
Während der Elternzeit kann der Arbeitnehmer grundsätzlich mit der Frist kündigen, die der jeweilige Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder das Gesetz vorsieht. Zusätzlich gibt es nach § 19 BEEG eine Sonderregelung für die Kündigung zum Ende der Elternzeit: Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen können das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Dann sind keine Kündigungsfristen einzuhalten. Arbeitnehmer sollten daran denken, dass das Arbeitsamt bei einer Eigenkündigung oder einem Aufhebungsvertrag eine Sperrfrist verhängen kann.