Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit: Wie geht das?

29.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (506 mal gelesen)
Elternzeit,Eltern,Kind Elternzeit beendet: Was ist bei der Rückkehr an die Arbeit zu beachten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Elternzeit ist ein wichtiger Lebensabschnitt. Darin stehen ganz andere Dinge im Vordergrund als Arbeit und Beruf. Die Rückkehr ins Arbeitsleben ist oft schwierig. Es gibt dabei einige rechtliche Details zu bedenken.

Der Anspruch auf Elternzeit beruht auf dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Arbeitnehmer haben dadurch die Möglichkeit, eine Zeitlang ohne Bezahlung mit dem Beruf zu pausieren und sich in Ruhe um ihr Kind zu kümmern. Diese Phase nennt man Elternzeit. Der Anspruch besteht, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat und gilt damit für maximal 36 Monate. Allerdings können bis zu 24 Monate auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes übertragen werden. Dieser Übertragung muss der Arbeitgeber grundsätzlich zustimmen, er kann sie jedoch aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern.

Welcher Kündigungsschutz gilt während und nach der Elternzeit?


Wer sich in Elternzeit befindet, profitiert von einem besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Dieser beginnt in dem Moment, in dem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, in Elternzeit zu gehen – frühestens acht Wochen vor deren Beginn. Bei einer Übertragung auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes läuft der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor dem Anfang der Elternzeit.

Achtung: Wer aus Rücksichtnahme auf die Organisation des Betriebes früher den Wunsch nach Elternzeit anmeldet, sollte sich sicher sein, es mit einem familienfreundlichen Arbeitgeber zu tun zu haben. Vor Beginn der genannten Fristen gilt nämlich noch kein Kündigungsschutz.

Der Kündigungsschutz gilt für ordentliche und außerordentliche Kündigungen. Allerdings gibt es auch Ausnahmefälle, in denen der Arbeitgeber bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen kann, um jemandem auch in der Elternzeit zu kündigen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn der Betrieb geschlossen wird.
Nach Ende der Elternzeit entfällt der besondere Kündigungsschutz wieder. Dann gelten für das Arbeitsverhältnis wieder die herkömmlichen Regeln und der Arbeitgeber kann bei Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen und Formalien kündigen. In Betrieben mit mehr als zehn Vollzeit-Mitarbeitern muss er dabei das Kündigungsschutzgesetz beachten.

Habe ich ein Recht auf meinen alten Arbeitsplatz?


Während der Elternzeit ruht der bestehende Arbeitsvertrag. Er gilt aber weiter und wird nach der Elternzeit fortgesetzt. Dabei ändert sich am Vertragsinhalt nichts. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, den alten Arbeitsplatz wiederzubekommen. Der aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmer muss nur auf einem Arbeitsplatz eingesetzt werden, der dem bestehenden Arbeitsvertrag entspricht und diesem gleichwertig ist. Er darf also nicht auf einem bezüglich Aufgaben und notwendiger Qualifikation minderwertigeren Arbeitsplatz oder auch für einen niedrigeren Arbeitslohn eingesetzt werden.

Bekomme ich wieder mein altes Gehalt?


Ja, denn am Inhalt des Arbeitsvertrages hat sich nichts geändert.

Wann kann ich in Teilzeit gehen?


Eltern können während ihrer Elternzeit gemäß einer besonderen Regelung in § 15 Abs. 5 BEEG auch in Teilzeit arbeiten. Dies muss man beim Arbeitgeber beantragen; innerhalb von vier Wochen müssen sich beide Seiten darüber einigen. Ist die Elternzeit beendet, hat der Arbeitnehmer das Recht, zu seiner alten Arbeitszeit zurückzukehren.
Ist keine Einigung möglich, hat der Arbeitnehmer zweimal während der Elternzeit das Recht, eine Verringerung der Arbeitszeit zu beanspruchen (§ 15 Abs. 6 BEEG). Hier gelten die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG, ein solcher Anspruch setzt also zum Beispiel voraus, dass der Betrieb in der Regel mehr als 15 Beschäftigte hat und der Arbeitnehmer schon länger als sechs Monate dort beschäftigt ist.

Nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, wenn sie länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind, dies rechtzeitig drei Monate vorher beantragen und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Auch hier muss es sich um einen Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten handeln.

Darf der Arbeitgeber mich in eine andere Stadt versetzen?


Generell kann der Arbeitgeber Beschäftigte auf Basis seines Direktions- bzw. Weisungsrechts an einen anderen Arbeitsort versetzen. Manchmal enthält der Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung dazu genauere Regelungen. Diese können allerdings auch einer Versetzung an einen anderen Ort entgegenstehen.

Darf man mir andere Aufgaben zuteilen?


Arbeitnehmer haben nach der Elternzeit keinen Anspruch auf den gleichen Arbeitsplatz bzw. die gleichen Aufgaben wie vorher. Der Chef kann ihnen im Rahmen seines Direktionsrechtes also durchaus neue Aufgaben zuteilen. Dieses Recht hat aber Grenzen, den der Arbeitsvertrag gilt ja unverändert weiter und ist zu beachten. Der Rückkehrer darf sich nicht verschlechtern.

Was tun, wenn mir dennoch nur ein schlechterer Job angeboten wird?


Das Direktionsrecht des Arbeitgebers deckt eine Versetzung auf eine minderwertigere Position nicht ab. Durchsetzbar ist sie höchstens über eine einverständliche Vertragsänderung oder mit Hilfe einer Änderungskündigung. Letztere kann jedoch erst nach Beendigung der Elternzeit und unter Beachtung der Vorschriften über den Kündigungsschutz stattfinden. Wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot annimmt, gilt dessen Inhalt als vereinbart.

Allerdings können Arbeitnehmer auch vor das Arbeitsgericht gehen und eine Weiterbeschäftigung zu den Bedingungen des bisherigen Vertrages verlangen. Für die Änderungskündigung gibt § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Arbeitnehmer haben nach dieser Vorschrift die Möglichkeit, das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung nicht sozial ungerechtfertigt ist. Wichtig: Sie müssen diesen Vorbehalt innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber erklären.

Praxistipp


Nicht jeder Arbeitgeber sieht ein, dass Arbeitnehmer bei ihrer Rückkehr aus der Elternzeit Anspruch auf eine gleichwertige Beschäftigung haben. Kommt es zum Streit mit dem Arbeitgeber über das Thema Elternzeit, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht wertvolle Unterstützung leisten.

(Ma)



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