Anwalt Sozialrecht

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Das wichtigste Gesetz des Gebiet des Sozialrecht ist das überwiegend einheitliche Sozialgesetzbuch (SGB), das in 12 Bücher (SGB I – XII) aufgeteilt ist. Daneben gibt es andere Regelungswerke, die das Sozialrecht inhaltlich konkretisieren. Dazu zählen beispielsweise das BAföG, das BKGG (Bundeskindergeldgesetz), das WoGG (Wohngeldgesetz), das Elterngeldgesetz und das Elternzeitgesetz, sowie auch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Rechtsanwälte mit entsprechender Spezialisierung in diesem Gebiet können den Titel Fachanwalt für Sozialrecht führen.

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Informationen zum Sozialrecht:

Das wichtigste Gesetz des Gebiet des Sozialrecht ist das überwiegend einheitliche Sozialgesetzbuch (SGB), das in 12 Bücher (SGB I – XII) aufgeteilt ist. Daneben gibt es andere Regelungswerke, die das Sozialrecht inhaltlich konkretisieren. Dazu zählen beispielsweise das BAföG, das BKGG (Bundeskindergeldgesetz), das WoGG (Wohngeldgesetz), das Elterngeldgesetz und das Elternzeitgesetz, sowie auch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Rechtsanwälte mit entsprechender Spezialisierung in diesem Gebiet können den Titel Fachanwalt für Sozialrecht führen.

Sozialgerichtsbarkeit und Sozialleistungen

Werden Sozialleistungen in Anspruch genommen, dann bildet das Sozialrecht die rechtliche Grundlage dafür. Sozialleistungen sind z.B. Arbeitslosengeld (ALG I und ALG II; ALG II – früher Sozialhilfe) , Kindergeld, Elterngeld, Erziehungsgeld oder Wohngeld. Die Leistungen werden vom Staat erbracht und sollen das Existenzminimum sichern. Das Sozialrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es Ansprüche von Privatpersonen gegenüber dem Staat regelt. Das Sozialrecht ist ein Rechtszweig mit eigener Gerichtsbarkeit (Sozialgerichtsbarkeit) und eigenem Verfahrensrecht (Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Sozialgesetzbuch

Die 12 Bücher des SGB regeln unterschiedliche Bereiche des Sozialrechts: Im SGB I steht der allgemeine Teil, im SGB II finden sich Regelungen betreffend die Grundsicherung von Arbeitssuchenden und im SGB III ist die Arbeitsförderung geregelt. Die gemeinsamen Vorschriften zur Sozialversicherung sind im SGB IV enthalten, SGB V bis VII regeln die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung. Das SGB XI enthält Vorschriften zur Kinder- und Jugendhilfe, sowie der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Sozialdatenschutz und Vorschriften über das Verwaltungsverfahren sind im SGB X enthalten.

Sozialversicherungsrecht

Große Bedeutung innerhalb des Sozialrechts hat das Sozialversicherungsrecht. Es ist Teil des Versicherungsrechts und enthält unter anderem die Themen Rentenrecht bzw. Rentenversicherungsrecht, Pflegeversicherungsrecht, Krankenversicherungsrecht und das Recht der Arbeitslosenversicherung. Als Rechtsanwalt für Sozialrecht hat man die Aufgabe, die in diesen Bereichen Versicherte zu unterstützen, wenn die Sozialversicherungsträger Leistungen ganz oder in der zutreffenden Höhe verweigern. Zu der Unterstützung des Rechtsanwalts für Sozialrecht gehört auch die Beratung der Mandanten hinsichtlich der richtigen Antragsstellung für den Erhalt von Sozialleistungen.

Soziale Absicherung, Pflege, Kinder- und Jugendhilfe etc.

Die soziale Absicherung und die Gewährleistung eines Existenzminimums ist wichtige Aufgabe des Sozialrechts. Auch deshalb ist Arbeitsförderung ein wichtiger Bestandteil des Sozialrechts im SGB. Es beinhaltet Vorschriften zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden zu jedem Zeitpunkt, also sowohl kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit (ALG I), als auch bei Langzeitarbeitslosen (ALG II). Hinzu kommen die Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe und die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. So unterfällt beispielsweise das Heimrecht in der Kinder- und Jugendhilfe dem Sozialrecht, aber auch Gesetze zur Waisenrente zählen dazu. Für Menschen mit Behinderung ist bedeutendstes Regelungswerk das Behindertenrecht und Schwerbehindertenrecht im SGB.

Ebenfalls zum Sozialrecht gehört das Seniorenrecht bzw. da vor allem der Teilbereich, der sich mit den rechtlichen Themen der Pflegeversicherung auseinandersetzt. Hinsichtlich der Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit der Kostenübernahme bei Unterbringung im Pflegeheim ist besonders bedeutsam die Einteilung von Senioren in Pflegestufen. Mit einem Pflegegutachten wird häufig über die Höhe der Kostenübernahme durch die Pflegekasse entschieden. Bei Demenz-Erkrankung führt das oft zu streitigen Angelegenheiten.

zuletzt aktualisiert am 29.03.2016

Weiterführende Informationen zu Sozialrecht

Anwalt Krankenhausrecht
Die rechtliche Beurteilung und Regelung von allen Vorgängen, die mit der Eröffnung und dem Betrieb eines Krankenhauses in Zusammenhang stehen, werden vom Krankenhausrecht umfasst. Das Krankenhausrecht ist vor allem dem Medizinrecht zuzuordnen. Rechtliche Problematiken rund um das Krankenhaus werden am besten von einem Fachanwalt für Medizinrecht betreut. mehr ...

Anwalt Unfallversicherung 28.10.2015
Die Unfallversicherung ist ein wichtiger Bereich der Sozialversicherung. Sie schützt vor den Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten. Aber was genau ist die Unfallversicherung und wer muss eine Unfallversicherung abschließen? mehr ...

Anwalt Sozialversicherungsrecht
Das Sozialversicherungsrecht umfasst die Gesamtheit der Normen und Regelungen des Sozialversicherungssystems. Zum System der Sozialversicherungen zählen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Unfallversicherung (UV), die Deutsche Rentenversicherung (RV), die Pflegeversicherung (PV) und die Arbeitslosenversicherung (ALV). Die rechtlichen Grundlagen der Sozialversicherungen finden sich im Sozialgesetzbuch (SGB), welches in insgesamt zwölf Bücher aufgeteilt ist. Das Sozialversicherungsrecht umfasst nicht nur die Leistungen der Versicherungen, sondern dient außerdem der Prävention und Rehabilitation. mehr ...

Anwalt Behindertenrecht
Das Behindertenrecht ist eine Mischmaterie und weist Berührungspunkte mit vielen Rechtsgebieten auf. Es regelt den Umgang und insbesondere die Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft. Vorschriften des Behindertenrechts finden sich unter anderem im Sozialrecht, im Verfassungsrecht und im Privatrecht. mehr ...

Anwalt Schwerbehindertenrecht
Das Schwerbehindertenrecht befasst sich mit allen Rechtsfragen, die Schwerbehinderte betreffen und definiert zugleich den Status "schwerbehindert". Die Schwerbehinderteneigenschaft einer Person hat in unterschiedlichen Bereichen erhebliche rechtliche Bedeutung. mehr ...

Anwalt Arbeitsunfall 01.09.2015
Er passiert leicht und kann ein tragisches Ende nehmen: Der Arbeitsunfall. Pro Jahr sterben weltweit circa 2,2 Millionen Menschen an einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit. Aber was genau ist ein Arbeitsunfall und welche rechtlichen Folgen hat er? mehr ...

Anwalt Sozialversicherung 08.12.2015
Die Sozialversicherung hat in Deutschland eine lange Tradition. In Deutschland sind über 90 Prozent der Bürger mit der Sozialversicherung vor Lebensrisiken geschützt. Aber was ist die Sozialversicherung, was zählt alles zur Sozialversicherung und welche Prinzipien gelten im Sozialversicherungsrecht? mehr ...

Anwalt Rentenversicherungsrecht
Das Rentenversicherungsrecht ist Teil des Rentenrechts und befasst sich unter anderem mit Regelungen, die die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung normieren. Die Rentenversicherung ist Teil des Sozialversicherungssystems. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Sozialgesetzbuch (SGB), für das Rentenversicherungsrecht insbesondere im SGB VI. Die gesetzliche Rentenversicherung deckt zahlreiche Fälle ab, in denen Personen einen Anspruch auf Auszahlung einer Rente haben. mehr ...

Anwalt Hinterbliebenenrente 15.02.2017
Der Tod eines Menschen kann dazu führen, dass Unterhaltsleistungen, die dieser Mensch zuvor erbracht hat, plötzlich wegfallen. Die so entstehenden finanziellen Einbußen werden in bestimmten Fällen bei Angehörigen des Verstorbenen mit der Hinterbliebenenrente aufgefangen, um eine gewisse soziale Absicherung für Angehörige zu gewährleisten. mehr ...

Anwalt Arbeitslosengeld I und II
Das Arbeitslosengeld ist eine Leistung, die Menschen bekommen können, wenn sie arbeitslos werden. Gezahlt wird das Arbeitslosengeld von der deutschen Arbeitslosenversicherung. Neben der Arbeitslosigkeit müssen noch andere Voraussetzungen erfüllt sein, um einen Anspruch auf Zahlung des Geldes zu haben. mehr ...

Anwalt Arbeitslosengeld II Alg 2
Das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich "Hartz IV") ist Leistung des Staats zur Sicherung des Existenzminimums eines jeden Bürgers. Trotz des Namens "ALG II" ist die Arbeitslosigkeit für den Bezug des ALG II nicht erforderlich. Es kann sogar neben Arbeitslosengeld I ("ALG I") gezahlt werden, wenn das ALG I nicht ausreicht, um den Lebensbedarf zu decken. mehr ...

Anwalt Sozialhilferecht
Die Sozialhilfe ist ein Element zur Grundsicherung des minimalen Lebensunterhalts für Personen, die das sogenannte Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften können und die keinen Anspruch auf andere Leistungen (beispielsweise ALG II) haben. Geregelt ist die Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch Zwölf (SGB XII). Grundlage des Sozialhilferechts ist das Sozialstaatsprinzip, das im Grundgesetz normiert ist. Anknüpfungspunkt ist der Umstand, dass betroffene Personen nicht (mehr) erwerbsfähig sind, beispielsweise aus Gründen des Alters oder wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit. mehr ...

Anwalt Sozialhilfe
Die Sozialhilfe ist ein Element zur Grundsicherung des minimalen Lebensunterhalts für Personen, die das sogenannte Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften können und die keinen Anspruch auf andere Leistungen (beispielsweise ALG II) haben. Geregelt ist die Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch Zwölf (SGB XII). Grundlage der Sozialhilfe ist das Sozialstaatsprinzip, das im Grundgesetz normiert ist. Anknüpfungspunkt ist der Umstand, dass betroffene Personen nicht (mehr) erwerbsfähig sind, beispielsweise aus Gründen des Alters oder wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit. mehr ...

Anwalt Öffentliches Baurecht 29.03.2016
Das Öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Das Öffentliche Baurecht lässt sich unterteilen in Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. mehr ...

Anwalt Handelsrecht 29.03.2016
Das Handelsrecht ist ein Untergebiet des Zivilrechts, das die besonderen Rechtsverhältnisse von Kaufleuten regelt. Heute enthält dieses Rechtsgebiet auch Vorschriften, die für Handwerksbetriebe und Unternehmen aller Art relevant sind. Verwandte Rechtsbereiche sind das Gesellschaftsrecht und das Umwandlungsrecht. mehr ...

Anwalt Steuerrecht 29.03.2016
Das Steuerrecht fällt unter das öffentlichen Recht. Gegenstand des Steuerrechts sind Steuern. Sie stellen eine Geldleistung des Bürgers an den Staat dar. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Kapitalanlagerecht 16.02.2017
Das Kapitalanlagerecht ist ein Rechtsgebiet, das besondere Regeln für Geldanlagen aufstellt. Dazu gehören insbesondere anlegerschützende Vorschriften wie Erlaubnispflichten für Kapitalanlagegesellschaften, Beratungs- und Informationspflichten der Geldinstitute und Finanzdienstleister und gesetzlich geregelte die Rechte von Anlegern und Investoren. Mit dem Kapitalanlagerecht eng verbunden sind das Anlegerrecht, das Kapitalmarktrecht und auch das Bank- und Börsenrecht. mehr ...

Anwalt Eingetragene Lebenspartnerschaft 23.07.2015
Eine Ehe ist in Deutschland nach wie vor (Stand 2015) nur zwischen Mann und Frau möglich, auch wenn dieser Fakt immer wieder in die Kritik gerät. Für gleichgeschlechtliche Beziehungen wurde als Rechtsinstitut die eingetragene Lebenspartnerschaft (umgangssprachlich auch "Homo-Ehe"genannt) ins Leben gerufen. mehr ...

Anwalt Wohneigentumsrecht
Das Wohneigentumsrecht (auch: Wohnungseigentumsrecht, WEG-Recht) beschäftigt sich mit den Rechtsverhältnissen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser Bereich gehört zu den prozessintensivsten des deutschen Immobilienrechts. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

2013-10-25, Autor Thomas Eschle (1674 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über die Erlangung des Schwerbehinderungsausweises und die Zusatzmerkmale "G", "aG" "B" und"H". Vorteile des Schwerbehindertenausweises insbesondere bei Gehbehinderungen, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (52 Bewertungen)
2013-01-20, Autor Marcus Richter (2257 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013? Anspruch auf Verschaffung eines Platzes? Anspruch auf Erstattung der Folgekosten einer privaten Einrichtung? Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (33 Bewertungen)
2010-02-10, BVerfGE 1 BvL 1/09 (131 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") gegen die Verfassung verstoßen....

sternsternsternsternstern  3,6/5 (9 Bewertungen)
2008-11-26, BSG Az.: B 14 AS 2/08 R (88 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
2010-08-25, BSG Az.: B 14 AS 47/09 R (59 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für das Schuljahr 2005/2006 kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestand....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (5 Bewertungen)
2013-06-17, BSG Az.: B 4 AS 67/12 R (117 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Die Klägerin lebte mit ihrem minderjährigen Sohn und   zumindest zeitweise   dem 22 jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen (KdU) in Höhe der tatsächlichen Miet- und Nebenkosten von 526,50 Euro....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2009-09-03, BSG Az.: B 8 SO 8/08 R (46 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005 Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Klägerin,...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
2009-06-09, BSG Az.: B 8 SO 4/08 R (33 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Die 12jährige S. wurde im April 2005 stationär im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gestellt. Da die vom Krankenhaus zunächst...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
Haben arbeitssuchende EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung? © JiSign - Fotolia.com
2016-01-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (221 mal gelesen)
Rubrik: Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass arbeitssuchende Bürger von EU-Staaten in Deutschland zwar kein ALG II erhalten, aber nach Ablauf von sechs Monaten Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch. Das Sozialgericht Berlin hat...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (17 Bewertungen)
2015-02-02, Autor Rembert Michael Schmidt (847 mal gelesen)
Rubrik: Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

kurze Übersicht der Verjährungsfristen im Sozialrecht Verjährung – Allgemein Wenn ein Anspruch innerhalb der entsprechenden Verjährungsfrist nicht durchge­setzt werden kann und auch keine hemmenden Maßnahmen ergriffen werden, verjährt ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (32 Bewertungen)
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